Die Rufe nach einem Rücktritt werden lauter. Chefs von Oppositionsparteien fordern, dass die Verkehrs- und Transportministerin Miri Regev (Likud) zurücktritt oder ihres Amtes enthoben wird. Der Grund ist der Terroranschlag auf dem Flydubai-Flug. Nur durch den mutigen Einsatz des Piloten und von Passagieren wurde eine Tragödie knapp verhindert.
Gadi Eisenkot, Vorsitzender der Partei Jaschar sagte am Sonntagabend: »In dem Moment, als das Ausmaß des Versagens deutlich wurde, tauchte die Führung – wie üblich – ab. In einer anständigen, funktionierenden Regierung hätte Regev gestern Abend ihren Hut genommen. Als sie dies nicht tat, hätte der Premierminister sie sofort entlassen müssen.«
Doch Premier Benjamin Netanjahu feuerte Regev, eine enge Verbündete, nicht. »Eine solche Führung gefährdet Israel und dessen Bürger«, fügte Eisenkot hinzu. Man hat aus dem 7. Oktober absolut nichts gelernt. Wer sich einer Untersuchung verweigert und aus Angst vor der Verantwortung davonläuft, kann die nächste Katastrophe nicht verhindern.
Regev weist jegliche Verantwortung zurück
Die Debatte, wer Verantwortung trägt, dass ein omanischer Pilot nach Israel fliegen konnte, obwohl die beiden Länder keinerlei diplomatische Beziehungen unterhalten, bewegt nicht nur die Politik.
Währenddessen weist Regev jede Verantwortung von sich und gibt die Schuld den Geheimdiensten. »Ungeachtet der zentralen Rolle des Verkehrsministeriums bei der Überprüfung ausländischer Piloten«, wie die Nachrichtenseite »Times of Israel« schreibt. »Der Angreifer, ein Copilot aus dem Oman, hätte ohne vorherige eingehende Prüfung nicht auf der Strecke nach Tel Aviv eingesetzt werden dürfen.«
Gadi Eisenkot: »In dem Moment, als das Ausmaß des Versagens deutlich wurde, tauchte die Führung wie üblich ab. In einer anständigen, funktionierenden Regierung hätte Regev gestern Abend ihren Hut genommen.«
Dvir Rubinstein, der Leiter der Abteilung für Luftsicherheit im Ministerium, erklärte in Jerusalem vor Journalisten: »Wir stehen in direktem Kontakt mit den Fluggesellschaften, so lautet unser gesetzlicher Auftrag.« Die Gesellschaften würden Erklärungen vorlegen, wonach ihre Piloten Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen haben und von den Behörden ihrer Heimatländer zugelassen sind.
»Doch wir sind kein Geheimdienst«, so Rubinstein. »Unsere Sicherheitsabteilung ist nicht der Schin Bet, wir haben kein Sicherheitspersonal im Ausland stationiert. Unsere Protokolle sehen nicht einmal ein Bedrohungsszenario vor, bei dem ein Pilot das Flugzeug zum Absturz bringt.«
Dann wies er auf etwas hin, das aufklären sollte, jedoch weitere Bedenken hervorbrachte, kommentierte die Wirtschaftszeitung »Globes«. Entgegen anderslautenden Berichten habe man die Namen der Piloten nicht erhalten. »Die Stelle, die eigentlich Passagierdaten erhalten soll, ist das Nationale Zentrum für die Analyse von Passagierdaten. Diese wurde auf der Grundlage eines Gesetzes von 2023 eingerichtet, das die Erfassung und Analyse von Daten über Passagiere regelt, die nach Israel ein- oder ausreisen.
«Diese Daten sollen auch an Sicherheitsbehörden weitergegeben werden. Nach Angaben des Verkehrsministeriums ist es jedoch keineswegs sicher, dass dies tatsächlich geschieht», so Globes. Zudem sei deutlich geworden, dass das Verkehrsministerium nicht mit Gewissheit sagen kann, ob in den letzten Jahren iranische oder syrische Besatzungsmitglieder in Israel gelandet sind.
Oppositionschefs ziehen Verbindung zum Massaker des 7. Oktobers
Daraufhin meldete sich auch der ehemalige Premierminister und Bejachad-Vorsitzende Naftali Bennett: «Jeder Premierminister, dem die Sicherheit Israels am Herzen liegt, würde von seiner Verkehrsministerin Antworten verlangen und sie feuern.»
Bennett fügte hinzu, dass die Öffentlichkeit dringend Antworten verdiene: «Ist es sicher oder gefährlich, nach Israel zu fliegen? Sind in letzter Zeit iranische Piloten nach Israel geflogen? Und was genau unternimmt die Regierung jetzt, um das nächste Versagen zu verhindern?»
Sowohl Eisenkot wie auch Bennett haben eine Verbindung zwischen dem Flydubai-Vorfall und dem Massaker der Hamas am 7. Oktober vor drei Jahren gezogen. Sie argumentieren, dass das Versäumnis der Regierung, die Terroranschläge zu verhindern, sowie ihre Weigerung, den Vorfall zu untersuchen und Verantwortung zu übernehmen, Ausdruck desselben Führungsversagens sei.
