Gadi Eisenkot, Vorsitzender der Partei Jaschar und von Präsident Isaac Herzog mit der Regierungsbildung beauftragt, hat drei mögliche Wege zu einer neuen Koalition skizziert. Darunter ist auch eine Minderheitsregierung, die auf die Unterstützung arabisch geführter Parteien von außen angewiesen wäre. Das geht aus einem längeren Beitrag hervor, den Eisenkot am Freitag auf der Plattform X veröffentlichte. Jede der drei Optionen könnte demnach mindestens eine Partei seines Bündnisses zwingen, ein Wahlversprechen zu brechen.
Eisenkot begründete die Eile auch mit der Rhetorik von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegen die arabischen Parteien. Israel befinde sich »an einem sehr gefährlichen Ort«, schrieb er. Der Weg von einer Kampagne der Delegitimierung gegen 21 Prozent der Bevölkerung zu tatsächlicher Gewalt könne kurz sein. Herzog hatte Eisenkot vergangene Woche den Auftrag erteilt, nachdem sich 67 Knessetabgeordnete für ihn ausgesprochen hatten, darunter die 19 Abgeordneten der arabisch geführten Parteien. Für Netanjahu stimmten 46 Abgeordnete, sieben enthielten sich. Kommt bis zum 6. Dezember keine Regierung zustande, kann Eisenkot eine Verlängerung um 14 Tage beantragen.
Ultraorthodoxe, Likud oder »Notstandsregierung«
Als erste Option nannte Eisenkot eine Regierung mit Unterstützung der ultraorthodoxen Parteien. Mit ihnen liefen ernsthafte Gespräche über Lösungen, die die Armee stärken und zugleich den Status der Tora-Lernenden wahren sollen. Ein Zurückweichen bei der Wehrpflicht sei das nicht, betonte er. Alle vier Parteien seines Bündnisses waren mit dem Versprechen angetreten, die weitreichenden Befreiungen Ultraorthodoxer vom Militärdienst zu beenden. Nach Angaben der JTA verzichtete die Partei Vereinigtes Torajudentum bereits darauf, Netanjahu dem Präsidenten zu empfehlen. Die Schas-Partei hat dagegen bisher keine Bereitschaft zum Lagerwechsel erkennen lassen. Ohne sie wäre nur eine Minderheitsregierung möglich.
Die zweite Option ist eine Einheitsregierung mit Netanjahus Likud. Zwischen dessen Rhetorik und der tatsächlichen Bereitschaft, voranzukommen, klaffe eine große Lücke, schrieb Eisenkot. Er wolle diesem Weg aber noch eine Chance geben. Berichten zufolge stocken die Gespräche an Netanjahus Forderung, in einem Rotationsmodell zuerst Regierungschef zu sein. Als dritte Möglichkeit nannte Eisenkot eine »nationale Notstandsregierung«, falls eine breite Regierung nicht zustande komme. Gemeint ist laut JTA offenbar eine Minderheitsregierung, die sich auf die Stimmen der arabisch geführten Parteien stützt, ohne dass diese Minister stellen.
Lieberman und Bennett uneins
Innerhalb des Bündnisses gehen die Vorlieben auseinander. Avigdor Lieberman, Vorsitzender von Israel Beitenu, bezeichnete eine von den Ultraorthodoxen gestützte Regierung im Fernsehsender Channel 12 als »die einzige praktikable Option«. Für das Hauptziel, ein Ende der Herrschaft Netanjahus, solle das Bündnis sein Versprechen opfern, nicht mit den Ultraorthodoxen zusammenzuarbeiten. Eine Regierung mit Netanjahu schließt Lieberman unter allen Umständen aus. Naftali Bennett, Vorsitzender der Partei Bejachad, führte dagegen in dieser Woche lange Gespräche mit Netanjahu in der Knesset. Das löste Spekulationen aus, er strebe eine Einheitsregierung an. Eine von arabisch geführten Parteien abhängige Regierung lehnen beide ab, Lieberman will »kategorisch« dagegen stimmen. ja