Der Likud hat gewählt – und zwar für eine Umstrukturierung. Energieminister Eli Cohen sicherte sich mit mehr als 3.000 Stimmen Vorsprung vor Knesset-Sprecher Amir Ohana den ersten Platz auf der Liste der rechtskonservativen Regierungspartei. Während Cohen als klarer Sieger hervorging, konnten mehrere amtierende Minister keine realistischen Positionen für die nächste Knesset holen.
Der Politikanalyst Aviv Bushinsky kennt die Partei gut. Neun Jahre lang war er selbst Berater von Premierminister und Likud-Vorsitzendem Benjamin Netanjahu. Er weiß, wie wichtig das Event war. »Netanjahu persönlich wollte diese Primaries nicht, weil er die Kandidaten selbst bestimmen wollte. Aber so ist nun einmal die Satzung.« Bei den meisten anderen Parteien entscheidet generell der Vorsitzende, wer auf die Liste kommt, entsprechend der »Atmosphäre des Moments«, erläutert Bushinsky. »Entweder braucht es mehr Generäle, mehr Frauen, mehr Äthiopier… Was auch immer gerade dem Zeitgeist entspricht.«
Für den Premier stellen die Vorwahlen sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung dar. Zwar hat er sich neun Listenplätze für seine Favoriten vorbehalten, doch die landesweite Wahl zeigte, dass Likud-Mitglieder die Zusammensetzung der künftigen Fraktion im Parlament maßgeblich beeinflussen. Und so wird das Ergebnis vom Montag den politischen Charakter des Likud bis zur Wahl am 27. Oktober maßgeblich prägen. Denn es geht um die Frage, welche von Netanjahus Verbündeten im Zentrum der Partei bleiben und wer stattdessen an den politischen Rand gedrängt wird.
Eli Cohen, Amir Ohana, Yariv Levin, Miri Regev, Ofir Katz, Yoav Kisch, Miki Zohar, Almog Cohen, Amichai Chikli und David Amsalem belegten die ersten zehn Plätze.
Viele Minister werden es schwerhaben, in die Knesset einzuziehen
Almog Cohen, der nach seinem Austritt aus der rechtsradikalen Partei Otzma Yehudit erstmals für den Likud kandidierte, wurde auf einen erstaunlichen achten Platz gewählt. Knesset-Abgeordneter David Bitan, der die Hauptopposition zu Netanjahu darstellt, landete auf Platz 15.
Nach Berücksichtigung der für den Parteichef und die von ihm reservierten Slots dürften sich die relevanten Listenplätze bis maximal Platz 26 erstrecken. Kandidaten, die unterhalb liegen, werden es deutlich schwerer haben, in die Knesset einzuziehen.
»Der Likud bricht ein, das sieht man in den Umfragen«, sagt Bushinsky und führt aus: »Es ist klar, dass mehr als 50 Prozent der in der Knesset vertretenen Abgeordneten das Parlament zukünftig nur noch im Fernsehen sehen werden. Denn entsprechend der heutigen Umfragen hat er 22 Mandate, während es bei den letzten Wahlen zehn mehr waren.«
Vor allem ist er aber sicher, dass diese Wahl ein Test war, wie stark Netanjahu seine Partei kontrolliert. »Natürlich ging es auch darum, was für eine Partei der Likud sein soll: eine der extremen Stimmen wie Tally Gotliv und May Golan oder eine eher gemäßigte. Doch vor allem ist Loyalität heute das Wichtigste. Es ist nicht mehr die Partei von einst, die Menachem Begin gründete und die für Auseinandersetzungen innerhalb der Fraktion offen war. Heute darf niemand den ‚König‘ infrage stellen. Was immer er sagt – es ist das Richtige.«
Analyst Aviv Bushinsky: »Natürlich geht es dem Ministerpräsidenten auch um Realpolitik. Denn es gibt große Angst vor Listenbrechern.«
Zu den bemerkenswerten Gewinnern gehört Tally Gotliv. Ihr Ergebnis ist besonders bedeutsam, da laut Likud-Funktionären sowohl Netanjahus Büro als auch mehrere Minister sie fürchteten und versucht hatten, ihren Aufstieg zu verhindern. »Netanjahu ist überzeugt, dass Gotliv eine Querschlägerin und politische Wildcard ist. Er meint, das schadet der Partei und wollte verhindern, dass sie noch einmal zur Fraktion gehört.« Diese Rechnung allerdings ging nicht auf. Am Ende kam sie auf Rang 12.
Am anderen Ende des Spektrums finden sich verschiedene Minister außerhalb der realistischen Auswahl. Dazu gehören Sozialministerin May Golan, Umweltministerin Idit Silman und Landwirtschaftsminister Avi Dichter. Der ehemalige Bürgermeister und derzeitige Wirtschaftsminister Nir Barkat, der sich selbst Berichten zufolge als Herausforderer Netanjahus sieht, setzte sich im Kampf um den letzten aussichtsreichen Posten knapp gegen Ze’ev Elkin durch.
Die Ergebnisse sind jedoch nicht nur für die einzelnen Kandidaten, sondern besonders für Netanjahus Einfluss auf die zukünftige Likud-Fraktion in der Knesset von Bedeutung. Die starken Ergebnisse von Cohen, Ohana und Levin, gepaart mit den schwächeren Resultaten mehrerer Minister, zeigen, dass das interne Machtverhältnis in der Partei alles andere als feststeht.
»Natürlich geht es dem Ministerpräsidenten auch um Realpolitik«, fügt er hinzu. Denn es gebe große Angst vor »Listenbrechern«, wie es beispielsweise bei der sogenannten Einheitsregierung von Naftali Bennett und Yair Lapid geschehen ist, als Idit Silman zum Likud wechselte, die Koalition sprengte und die Regierung zu Fall brachte. »Und das kann natürlich auch andersherum geschehen. Vielleicht mit Nir Barkat, der Netanjahu herausfordert…«
Jaschar liegt in Umfragen klar vorn
In einer Erklärung teilte der Likud mit, dass der Ministerpräsident mit dem Ergebnis »sehr zufrieden« sei und erklärte, man werde bei der Knessetwahl einen »großen Sieg« erringen.
Bushinsky sieht das nicht als gegeben an. »In Umfragen liegt derzeit immer Jaschar von Gadi Eizenkot vorn. Allerdings ist auch klar, dass der Block von Netanjahu wesentlich solider ist als der andere«, gibt er zu bedenken. Alle Partnerparteien würden ihn als den rechtmäßigen Mann auf dem Chefsessel sehen. Bei dem Block aus derzeitigen Oppositionsparteien sei das nicht so.
»Weder Lapid noch Bennett oder Lieberman haben sich dafür ausgesprochen, dass Eizenkot der nächste Premierminister sein soll, wenn der Block der Herausforderer die Wahl für sich entscheidet«, kritisiert er die Opposition. »Und genau diese Uneinigkeit könnte Netanjahu letztendlich wieder zugutekommen.«
