Der israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz wirbt für eine breite, gemäßigte Regierung, die nach der Parlamentswahl am 27. Oktober Parteien aus unterschiedlichen Lagern zusammenführen soll. Zugleich zieht der Vorsitzende von Blau-Weiß klare Grenzen: Rechtsextreme Politiker wie Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sollten seiner Ansicht nach künftig keinen bestimmenden Einfluss mehr auf die Regierungspolitik haben.
»Mein Ziel ist letztlich, dass Ben-Gvir und andere Extremisten nicht Israels Zukunft bestimmen. Sie müssen an den politischen Rand zurückgedrängt werden – und das werden sie auch«, sagte Gantz im Gespräch mit der »Jerusalem Post«. Er sei überzeugt, die unterschiedlichen politischen Lager zusammenbringen zu können.
Unter einer »breiten zionistischen Regierung« versteht Gantz nach eigenen Worten ein Bündnis verantwortungsbewusster und moderater Zionisten aus verschiedenen politischen Richtungen. Im Mittelpunkt müssten Entscheidungen stehen, die Israel nicht länger aufschieben könne: »Sicherheit, Dienst für alle, eine Verfassung und öffentliche Bildung.«
Keine 61. Stimme für Netanjahu
Gleichzeitig schließt Gantz eine Regierungsbeteiligung der ultraorthodoxen Parteien unter den derzeitigen Bedingungen aus. »Die haredischen Parteien können nicht Teil der nächsten Regierung sein, weil sie einem fairen Wehrdienstgesetz und einer öffentlichen nationalen Bildung für alle nicht zustimmen werden«, sagte er.
Auch eine Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt Gantz derzeit ab. »Netanjahu sollte nicht weiter Ministerpräsident sein, und ich werde ihm nicht seine 61. Stimme geben«, sagte er. Israel brauche eine neue Führung und eine breite Regierung, »keine weitere schmale Koalition, die von Extremisten abhängig ist«.
Gantz war bereits zweimal Teil von Einheitsregierungen unter Netanjahu. Seine politische Haltung gegenüber dem Ministerpräsidenten sei inzwischen jedoch eindeutig, erklärte er. Netanjahu beschäftige sich seiner Einschätzung nach vor allem damit, »das Überleben seiner Koalition zu sichern, anstatt das Land zu führen«.
Erhebliche Herausforderungen
Israel stehe gleichzeitig vor erheblichen Herausforderungen im Iran, im Libanon und im Gazastreifen. Hinzu komme ein vom Militär beklagter gravierender Personalmangel. »Nur eine breite zionistische Regierung kann diese Probleme wirksam angehen«, sagte Gantz.
Die derzeitige Regierung sei »Geisel von Ben-Gvirs Extremismus und dem Veto der haredischen Parteien beim Wehrdienst«, kritisierte er. »Israel kann historischen Bedrohungen nicht mit einer Regierung begegnen, die um ihr politisches Überleben herum aufgebaut ist. Wir brauchen eine Führung, die in der Lage ist, das Land von innen heraus zu einen und zu stärken.«
Auf die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit Gadi Eisenkot, dem früheren Generalstabschef und heutigen Vorsitzenden der Partei »Yashar!«, betonte Gantz, die Differenzen zwischen ihnen seien nicht persönlicher Natur. Eisenkot war einst Gantz’ Stellvertreter, verließ Blau-Weiß jedoch und gründete vor der Wahl seine eigene Partei.
»Fähiger Anführer«
»Was eine Partnerschaft mit Gadi betrifft, der ein Freund und ein fähiger Anführer ist, ist meine Meinungsverschiedenheit mit ihm nicht persönlich, sondern strategisch«, sagte Gantz.
Gleichzeitig warnte er vor einem dauerhaften gegenseitigen Boykott zionistischer Parteien. »Wenn zionistische Parteien weiterhin gegenseitige Totalboykotte verhängen, könnten wir nach der Wahl mit derselben katastrophalen Regierung aufwachen.« Er hoffe deshalb, dass Eisenkot sich dem Versuch anschließe, genau dies zu verhindern.
Gantz betonte in dem Interview der »Jerusalem Post« zudem, dass es bei seinem Projekt nicht lediglich darum gehe, die eigene Partei über die parlamentarische Sperrklausel zu bringen. »Wir bauen die Kraft auf, die den Charakter der nächsten Regierung Israels bestimmen wird.«
Positiv äußerte sich Gantz über andere Politiker und Parteien, die ebenfalls für ein breites zionistisches Bündnis eintreten. Dazu gehören die neue »Einheits-Partei« des früheren israelischen UN-Botschafters Gilad Erdan sowie die Partei »Zionistische Heimat«. im
