Das israelische Oberste Gericht hat die geplante Schließung des populären Armee-Senders Galei Zahal gestoppt. Die Richter entschieden einstimmig, dass die Regierung bei ihrem Beschluss von einem unzulässigen Motiv geleitet worden sei: Sie habe versucht, Einfluss auf die redaktionelle Arbeit des Senders zu nehmen.
Die Entscheidung macht eine vorläufige Anordnung des Gerichts vom Februar dauerhaft. Damals war die Umsetzung der von der Regierung beschlossenen Schließung zunächst ausgesetzt worden. Die drei Richterinnen und Richter kamen in getrennten Begründungen zu dem Ergebnis, dass eine Auflösung des Senders zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen sei. Im konkreten Fall habe die Regierung jedoch versucht, den Sender wegen seiner aus ihrer Sicht kritischen Berichterstattung zu sanktionieren.
Richter Yechiel Kasher fand dafür besonders deutliche Worte. »Es ist unvertretbar, dass jemand mit Regierungsgewalt entscheidet, dass das Mikrofon eines Rundfunksenders abgeschaltet werden muss, weil ihm dessen Worte nicht gefallen. Eine Regierung, die auf diese Weise handelt, ist ausgesprochen undemokratisch.«
Keine ausreichende Beweislage
Auch Richter Alex Stein sah ein unzulässiges Motiv hinter dem Vorgehen der Regierung. Er verwies unter anderem auf ein Schreiben von Kommunikationsminister Shlomo Karhi an Verteidigungsminister Israel Katz. Darin hatte Karhi Galei Zahal vorgeworfen, Soldaten mit Inhalten zu konfrontieren, die sie »nicht nur nicht unterstützen, sondern manchmal ihre Handlungen scharf kritisieren«.
Richterin Daphne Barak-Erez kritisierte darüber hinaus das Verfahren, das zum Beschluss über die Schließung geführt hatte. Es habe an einer ausreichenden Beweislage für die Behauptung gefehlt, der Sender sei voreingenommen. Zudem hätten sowohl beteiligte Minister als auch Mitglieder eines von ihnen eingesetzten Untersuchungsgremiums selbst eine entsprechende politische Voreingenommenheit gezeigt.
Der Streit um Galei Zahal zieht sich bereits seit Monaten hin. Verteidigungsminister Katz hatte im November angekündigt, den Sender schließen zu wollen. Zur Begründung verwies er auf die Auffassung vieler Menschen, der Sender repräsentiere sie nicht und schade sogar den Kriegsanstrengungen und der Moral. Zugleich bezeichnete Katz es als »Anomalie, die es in keinem demokratischen Land der Welt gibt«, dass das Militär einen zivil ausgerichteten Rundfunksender betreibt.
Katz reagiert empört
Im Dezember stimmte das Kabinett einstimmig für die Umsetzung des Vorhabens. Der Sender sollte seine Arbeit bis März 2026 einstellen. Das Oberste Gericht stoppte den Plan jedoch bereits wenige Tage später und verlangte anschließend von der Regierung eine ausführliche Begründung.
Katz reagierte nach dem Urteil empört. Das Gericht stelle sein eigenes Urteil über die Entscheidung der demokratisch gewählten Minister, erklärte der Verteidigungsminister. Diese seien sich einig gewesen, dass ein ziviler Radiosender mit politischen Inhalten innerhalb des Militärs keinen Platz habe.
Katz kündigte zugleich an, die Regierung werde das Thema erneut aufgreifen. »Wenn wir gewinnen«, werde man sich nach der bevorstehenden Parlamentswahl wieder mit der Schließung des Senders befassen. im
