Rund elf Wochen vor der geplanten Parlamentswahl in Israel zeichnet sich erneut ein kompliziertes politisches Kräfteverhältnis ab. Eine aktuelle Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders Kan sieht weder das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch dessen Gegner in der Lage, aus eigener Kraft eine Regierungsmehrheit zu bilden.
Demnach käme der Likud auf 24 Sitze und bliebe damit stärkste Kraft. Die Partei Yashar des früheren Generalstabschefs Gadi Eisenkot würde mit 23 Mandaten knapp dahinter liegen. Im oppositionellen Lager folgen B’Yachad mit 13 Sitzen sowie die Demokraten und Yisrael Beytenu mit jeweils zehn Mandaten.
Auf Seiten der Netanjahu-Unterstützer werden für Otzma Yehudit, Shas und das ultraorthodoxe Vereinigte-Tora-Judentum jeweils acht Sitze vorhergesagt. Der ebenfalls rechtsgerichtete religiös-zionistische Partei würde demnach fünf Mandate erhalten.
Scheitern an Sperrklausel
Bei den arabischen Parteien käme Ra’am auf sechs Sitze und Hadash-Ta’al auf fünf. Balad würde den Einzug in die Knesset nach dieser Erhebung verpassen.
Insgesamt werden dem Anti-Netanjahu-Lager 56 Mandate zugerechnet, während die Parteien aus dem Pro-Netanjahu-Lager zusammen auf 53 kämen. Die arabischen Parteien erhielten elf Sitze. Für eine Regierungsbildung sind in der 120-köpfigen Knesset mindestens 61 Mandate erforderlich.
Auch die Gründung zweier neuer rechter Parteien hat das Kräfteverhältnis bislang kaum verändert. Eine Gruppierung wird von Chili Tropper und Yoaz Hendel angeführt, die andere von den ehemaligen Likud-Ministern Gilad Erdan und Yuli Edelstein. Beide neuen Parteien würden laut der Kan-Erhebung derzeit an der 3,25-Prozent-Sperrklausel scheitern.
»Verbitterte Schein-Rechte«
Auch die Mitte-rechts-Partei Blau-Weiß von Benny Gantz würde demnach nicht genügend Stimmen für einen Einzug erhalten.
Die Neugründung von Erdan und Edelstein sorgt dennoch für heftige Reaktionen beim Likud. Die ehemaligen Likud-Größen und die Regierungspartei werfen sich gegenseitig vor, Wähler aus dem rechten Lager abzuwerben. Die neue Partei will vor allem Likud-Anhänger ansprechen, die mit Netanjahus Kurs unzufrieden sind. Sie lehnt pauschale Befreiungen ultraorthodoxer Männer vom Militärdienst ab und wirbt für eine möglichst breit aufgestellte Regierung.
Der Likud bezeichnete Erdan und Edelstein dagegen als »verbitterte Schein-Rechte«, die letztlich dazu beitragen würden, eine von der Linken geführte Regierung an die Macht zu bringen.
Verschleppung der Angelegenheit
Erdan wies die Kritik zurück und konterte, der Likud selbst sei dafür verantwortlich, Stimmen aus dem rechten Lager zu verlieren. »Diejenigen, die die Stimmen rechter Wähler stehlen, sind diejenigen, die die Wehrdienstverweigerung fortsetzen und die Familien von Soldaten und Angehörigen der Streitkräfte im Stich lassen«, erklärte er.
Für zusätzlichen politischen Wirbel sorgt Moshe Gafni, einer der wichtigsten Vertreter der ultraorthodoxen Parteien und langjähriger Verbündeter Netanjahus. Der Vorsitzende der Degel-HaTora-Fraktion innerhalb des Vereinigten Tora-Judentums deutete an, dass seine Partei den Ministerpräsidenten nach der Wahl möglicherweise nicht erneut unterstützen werde. »Diesmal werde ich nicht im Voraus sagen, dass ich mit Netanjahu gehe«, sagte Gafni laut israelischen Medien.
Hintergrund ist der seit Monaten schwelende Streit über den Militärdienst ultraorthodoxer Jeschiwa-Schüler. Netanjahus Regierung hatte Gesetze vorangetrieben, die weitreichende Ausnahmen vom Wehrdienst festschreiben sollten. Ultraorthodoxe Abgeordnete warfen dem Ministerpräsidenten jedoch vor, die Angelegenheit zu verschleppen.
Taktisches Manöver
Gleichzeitig verabschiedete die Koalition gegen Ende der jüngsten Knesset-Sitzungsperiode mehrere Regelungen zugunsten der ultraorthodoxen Bevölkerung. Diese Maßnahmen stießen allerdings auch bei Teilen der Wählerschaft auf Ablehnung.
Seitdem bemühen sich sowohl Netanjahu als auch die ultraorthodoxen Parteien offenbar darum, öffentlich mehr Abstand voneinander zu demonstrieren. Der frühere Ministerpräsident Naftali Bennett hält dies allerdings für ein taktisches Manöver.
»Lasst euch nicht verwirren: Gafni, Bibi und Deri sind dasselbe«, schrieb Bennett auf X und bezog sich damit auch auf Aryeh Deri, den Vorsitzenden der ultraorthodoxen Schas-Partei. »Wer wirklich die Ultraorthodoxen zum Militärdienst einziehen und den Soldaten der IDF helfen will, weiß, dass er die Anstifter zur Wehrdienstvermeidung, Deri und Gafni, aus der Regierung heraushalten muss.«
Wechsel zu Ra’am?
Unterdessen könnte auch ein Personalwechsel im Oppositionslager Auswirkungen auf die Koalitionsbildung haben. Yoav Segalovitz hat seinen Sitz in der Knesset niedergelegt. Zuvor hatte er bereits seinen Austritt aus der Partei Yesh Atid von Oppositionsführer Yair Lapid angekündigt.
Seit Tagen wird darüber spekuliert, dass Segalovitz zur arabischen Partei Ra’am wechseln könnte. Der frühere stellvertretende Minister für innere Sicherheit hat einen solchen Schritt bislang weder bestätigt noch ausgeschlossen.
Sollte es dazu kommen, könnte dies die Chancen für eine Zusammenarbeit zwischen Ra’am und Teilen des Anti-Netanjahu-Lagers erhöhen. Die islamisch geprägte Partei war bereits an der Regierung beteiligt, die Netanjahu 2021 vorübergehend ablöste. Mehrere oppositionelle Parteien haben diesmal allerdings erklärt, keine Koalition mit arabischen Parteien eingehen zu wollen. Ra’am versucht deshalb, sich politisch neu zu positionieren und sich stärker als bürgerlich ausgerichtete Partei zu präsentieren. im
