Israelis sind das Wählen gewohnt. Von 2019 bis 2022 ging es gleich fünfmal an die Urnen. Doch die Wahl zur 26. Knesset ist nicht irgendeine. Von politischen Beobachtern im In- und Ausland sowie Bürgern jeder politischen Couleur wird die Wahl am 27. Oktober als wegweisend für Israels Zukunft angesehen.
Der Likud ist nach wie vor die stärkste etablierte Partei des rechten Spektrums und politische Heimat von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Diese Wahl wird im Wesentlichen ein Referendum über ihn selbst sein. Während seine Anhänger ihn für den besten Politiker halten, um Israel in Zeiten anhaltender regionaler Bedrohungen zu schützen, werfen ihm seine Gegner die Versäumnisse im Zusammenhang mit dem 7. Oktober 2023 und die Verlängerung der politischen und sicherheitspolitischen Krise vor.
Die traditionellen Positionen des Likud vereinen eine starke Betonung der nationalen Sicherheit und eine harte Linie gegenüber den Palästinensern. Netanjahu stützt sich weiterhin auf sein langjähriges Bündnis mit den ultraorthodoxen Parteien und der religiösen Rechten, obwohl die Spannungen um die Wehrpflicht der Charedim diese Koalition belastet haben.
Gegen politische Polarisierung und Krieg
Bejachad (Gemeinsam) ist das neue zentristische Bündnis zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Oppositionsführer Yair Lapid. Die Fusion soll eine Spaltung der Anti-Netanjahu-Wähler verhindern und die politische Koalition, die Netanjahu im Jahr 2021 stürzte, wiederherstellen. Bennett bringt einen rechtsgerichteten Hintergrund, Glaubwürdigkeit in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen und die meisten weiblichen Kandidaten mit. Lapid spricht eine liberale, säkulare und zentristische Wählerschaft an. Das Bündnis positioniert sich als pragmatische Alternative und nicht als traditionelle linke Partei. Ihr Argument ist das Versprechen einer kompetenten Regierung nach Jahren politischer Polarisierung und Krieg.
Jaschar (Geradeaus), angeführt vom ehemaligen Generalstabschef der Streitkräfte, Gadi Eizenkot, hat sich zu einer der wichtigsten neuen Kräfte entwickelt. Eizenkots politischer Erfolg gründet sich weniger auf eine klar definierte Ideologie als vielmehr auf sein Image als seriöser, disziplinierter Sicherheitsexperte, der Kompetenz und Verantwortung verkörpert.
Avigdor Liebermans Partei Israel Beiteinu ist eine starke säkulare, rechte Stimme, insbesondere unter russischsprachigen Israelis. Doch mittlerweile reicht ihre Anziehungskraft weit darüber hinaus. Lieberman hat sich zu einem der entschiedensten Gegner Netanjahus entwickelt. Seine Partei setzt sich für einen streng säkularen Staat, eine härtere Linie in Sicherheitsfragen und eine Reduzierung des politischen Einflusses ultraorthodoxer Kreise ein. Dabei argumentiert der Parteichef gerade für mehr Wehrgerechtigkeit.
Die Demokraten, angeführt vom ehemaligen General Yair Golan, stellen die am deutlichsten linke und sozialdemokratische Alternative bei diesen Wahlen dar. Die Partei entstand aus der Fusion von Arbeitspartei (Awoda) und Meretz und verbindet ein progressives innenpolitisches Programm mit einem starken Fokus auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Opposition gegen die extreme Rechte. Golan, ehemaliger stellvertretender Generalstabschef der israelischen Streitkräfte und Held des 7. Oktober, verleiht der Partei einen sicherheitspolitischen Hintergrund, der sie von der traditionellen israelischen Linken unterscheidet. Er hat sich wiederholt scharf und kritisch über das Vorgehen der Regierung und über die seiner Ansicht nach erfolgten Angriffe auf Israels demokratische Institutionen geäußert.
Interessen der Charedi-Gemeinschaft
Schas ist die einflussreichste sefardische ultraorthodoxe Partei und einer der erfahrensten Koalitionspartner in der israelischen Politik. Unter der Führung von Aryeh Deri vertritt sie eine sozialkonservative und religiöse Wählerschaft. Politisch ist Schas ein verlässlicher Verbündeter Netanjahus und des rechten Blocks, doch ihre oberste Priorität ist der Schutz der Interessen der Charedi-Gemeinschaft.
Das Vereinigte Torajudentum vertritt die aschkenasische ultraorthodoxe Gemeinschaft und war, wie Schas, traditionell eine zentrale Säule von Netanjahus Koalitionsstrategie. Ihre Themen konzentrieren sich vor allem auf den Schutz der charedischen Lebensweise, die Aufrechterhaltung der Finanzierung religiöser Einrichtungen und den Erhalt der Wehrdienstbefreiung für Jeschiwa-Studenten. Die Wehrpflichtfrage hat sich zur empfindlichsten politischen Schwachstelle der Partei entwickelt.
Otzma Yehudit von Itamar Ben-Gvir ist die prominenteste rechtsextreme Partei in der aktuellen Koalition. Sie vertritt eine kompromisslos nationalistische Position, eine harte Linie gegen palästinensischen Terrorismus und eine stärkere jüdische Siedlungspolitik im Westjordanland und Gaza. Ben-Gvir hat seine politische Identität auf Recht und Ordnung, jüdische Souveränität und die Ablehnung territorialer Zugeständnisse aufgebaut. Die Regierungsbeteiligung seiner Partei ist umstritten, insbesondere bei Wählern der politischen Mitte und international.
Der Religiöse Zionismus ist die Partei von Finanzminister Bezalel Smotrich und vertritt die ideologische, religiös-nationalistische Rechte. Sie unterstützt jüdische Siedlungen im Westjordanland und lehnt einen palästinensischen Staat ab. Smotrich verfolgt zudem eine stark nationalistische Wirtschafts- und Politikagenda. Die Partei war ein tragender Teil von Netanjahus Koalition, läuft aber ständig Gefahr, die Wahlhürde zu verfehlen.
Eine arabische Partei mit pragmatischer Strategie
Ra’am, unter der Führung von Mansour Abbas, ist eine arabisch-islamische Partei mit pragmatischer Strategie, die als Stimme der arabischen Israelis um politischen Einfluss kämpft. Abbas schrieb Geschichte, als er 2021 der Bennett-Lapid-Koalition beitrat und damit bewies, dass eine arabische Partei eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung spielen kann. Sein Ansatz konzentriert sich stark auf die Verbesserung der Lebensbedingungen arabisch-israelischer Bürger, die Bekämpfung der Kriminalität, den Ausbau der Infrastruktur und die Sicherung staatlicher Investitionen.
Die übrigen arabischen Parteien vertreten unterschiedliche Positionen, stehen jedoch vor einem gemeinsamen strukturellen Problem: Die arabischen Wähler könnten für das Machtgleichgewicht entscheidend sein, doch Fragmentierung und geringere Wahlbeteiligung haben in der Vergangenheit oft dazu geführt, dass die arabische Repräsentation unter ihrem Potenzial bleibt.
Der Wahlkampf, der unmittelbar nach der Auflösung der 25. Knesset am 17. Juli begonnen hat, ist stark personalisiert und dreht sich bei vielen Parteien vor allem um die Frage: »Netanjahu oder nicht Netanjahu?«
Der Wahlkampf dreht sich bei vielen Parteien um die Frage: »Netanjahu oder nicht Netanjahu?«
Doch selbst wenn der derzeitige Ministerpräsident keine Mehrheit mehr erringen sollte, ist nicht klar, ob sich die Opposition ausreichend vereinen kann, um ihren zahlenmäßigen Vorteil in 61 Sitze umzuwandeln. Aktuelle Zahlen zeigen ein extrem knappes Rennen. Laut der jüngsten Umfrage vom 4. August (»Haaretz«) fehlt der Opposition ohne Ra’am ein Sitz zur absoluten Mehrheit. Likud und Eizenkots Jaschar liegen derzeit als stärkste Einzelparteien gleichauf. Frühere Umfragen von »Kanal 12« sahen den Likud bei 23 Sitzen, »Gemeinsam« bei 21 und Jaschar bei 19, die breitere zionistische Opposition bei 59 Sitzen und den konservativen Block bei 51. Netanjahu ist damit angreifbar, aber noch lange nicht besiegt.
Denn alles kann immer noch ganz anders kommen: Zwei neue Entwicklungen könnten die Wahllandschaft dramatisch verändern. Die erste ist die Transformation von Ra’am und der mögliche Eintritt von Yoav Segalovitz, mit dem Abbas versucht, seine Partei über ihre traditionelle arabisch-muslimische Basis hinaus zu erweitern. Als ehemaliger hochrangiger Polizeibeamter und stellvertretender Sicherheitsminister mit umfassender Erfahrung in der Verbrechensbekämpfung in der arabischen Gesellschaft könnte der jüdische Segalovitz als Brücke dienen.
Die zweite potenzielle Überraschung ist der ehemalige Knesset-Sprecher Yuli Edelstein. Berichten zufolge könnte dessen neue Partei oder ein Bündnis mit Persönlichkeiten wie dem ehemaligen Likud-Minister Gilad Erdan fünf Sitze gewinnen. Ein abgespaltener »Likud B« wäre einerseits gefährlich für Netanjahu, da er für moderate Likud-Wähler interessant sein könnte, andererseits könnte die Partei, je nachdem, wie sie sich positioniert, auch zum Königsmacher werden. Klar ist derzeit nur eines: Es bleibt sehr spannend.
