Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich ist nach einer Verbalattacke gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) im eigenen Land in die Kritik geraten. Smotrich hatte Merz wegen seiner Aussagen zur israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland scharf angegriffen.
»Herr Bundeskanzler, die Zeiten, in denen Deutsche Juden vorschrieben, wo sie leben durften und wo nicht, sind vorbei und werden nicht wiederkehren. Sie werden uns nicht erneut in Ghettos zwingen, schon gar nicht in unserem eigenen Land«, schrieb der rechte Politiker am Montagabend auf der Plattform X unter Anspielung auf die Herrschaft der deutschen Nationalsozialisten in der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Rund sechs Millionen Kinder, Frauen und Männer wurden durch das NS-Regime ermordet.
Merz warnte vor Teilannexion des Westjordanlands
Dazu verlinkte Smotrich eine englischsprachige X-Mitteilung des CDU-Politikers zu einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Darin schreibt Merz, die Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten bereiteten ihm »große Sorge«. In seinem Telefonat mit Netanjahu habe er deutlich gemacht: »Eine faktische Teilannexion des Westjordanlandes darf es nicht geben«.
Israels rechtsreligiöse Führung hatte Medienberichten zufolge jüngst im Schatten des Iran-Kriegs die Schaffung von 34 Siedlungen im besetzten Westjordanland gebilligt. Es gehe um den Bau neuer Siedlungen sowie die Legalisierung von bislang illegalen Siedlungs-Außenposten, meldete unter anderem die »Times of Israel«.
Deutliche Kritik aus Israel: Prosor widerspricht Smotrich
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sagte dem israelischen Kan-Sender, er verurteile die Äußerungen des israelischen Finanzministers. »Es ist möglich und völlig legitim, mit den Deutschen zu streiten – besonders an diesem Tag, der sehr emotional ist«, sagte Prosor am Tag des Holocaust-Gedenkens. Äußerungen wie die von Smotrich seien jedoch »genau das, was die Erinnerung an den Holocaust untergräbt und die Dinge völlig verzerrt darstellt«.
Es gebe zwar legitime Kritik am Anstieg des Antisemitismus in Deutschland und an der Leugnung des Existenzrechts Israels durch manche. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland jedoch Israels »Freund Nummer eins«. Auch Merz nannte er einen »großen Freund Israels«.
Konflikt um Siedlungsausbau im Westjordanland
Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Die Vereinten Nationen betrachten die israelischen Siedlungen als großes Hindernis für eine Friedensregelung, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen würden. Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren. Israels Regierung lehnt dies ab. dpa
