Der israelische Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot will zentrale Wahlversprechen unmittelbar nach der Konstituierung der neuen Knesset in Angriff nehmen. Dazu gehören ein Gesetz über einen allgemeinen Wehr- und Nationaldienst sowie die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission zum Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Ob Eisenkot tatsächlich eine Regierung bilden kann, ist unterdessen weiterhin offen.
Der Vorsitzende der zentristischen Partei Yashar erklärte laut »The Times of Israel«, er arbeite bereits an entsprechenden Gesetzesvorlagen. Weitere Vorhaben betreffen eine Reform des staatlichen Haushaltsverfahrens und eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung jener Israelis, die Militär- oder Nationaldienst leisten. Die Initiativen sollen nach seinen Angaben gemeinsam mit politischen Partnern beraten und nach der Vereidigung des neuen Parlaments am 10. November zur Abstimmung gestellt werden.
Rein rechnerisch verfügt das Lager der Netanjahu-Gegner über 67 der insgesamt 120 Knessetmandate. Damit könnte es bestimmte Gesetzesvorhaben auch ohne eine bereits vereinbarte Koalition durchsetzen. Allerdings setzt sich dieses Lager aus sehr unterschiedlichen politischen Kräften zusammen: 48 Abgeordneten jüdisch geführter Parteien stehen 19 Vertreter arabischer Parteien gegenüber. Die Unterstützer von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommen auf 53 Sitze und verfehlen damit ebenfalls die absolute Mehrheit von 61 Mandaten.
Gegen Einheitsregierung
Eisenkot machte deutlich, dass er an seiner grundsätzlichen Ablehnung einer Einheitsregierung mit Netanjahu festhält. Die angekündigten Gesetzesinitiativen richten sich teilweise ausdrücklich gegen Positionen des Ministerpräsidenten, insbesondere bei der Frage des Militärdienstes für ultraorthodoxe Israelis.
»Keine noch so große Verdrehung der Tatsachen wird daran etwas ändern, dass die israelische Bevölkerung gegen die Regierung des 7. Oktober und gegen diejenigen gestimmt hat, die sich dem Wehrdienst entziehen«, erklärte Eisenkot. Zugleich räumte er ein, dass das Land vor einer komplizierten politischen Situation stehe. Er rief die Bevölkerung deshalb zu Besonnenheit und Zurückhaltung auf. »Habt Geduld. Es gibt Hoffnung. Wir werden es schaffen. Darauf gebe ich euch mein Wort«, versprach der Oppositionspolitiker.
Unterdessen traf sich Eisenkot am Donnerstag mit Naftali Bennett, dem Vorsitzenden der Partei B’Yachad und früheren Ministerpräsidenten. Die Unterredung fand in Bennetts Haus in Ra’anana statt. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es anschließend, beide hätten darüber gesprochen, wie möglichst schnell eine gute Regierung für Israel gebildet werden könne.
Gespräch mit Mansour Abbas
Auch Yair Golan von den linksgerichteten Demokraten führte Gespräche mit anderen Oppositionspolitikern. Zunächst traf er Yair Lapid, den Vorsitzenden von Yesh Atid und Nummer zwei auf der Liste von B’Yachad. Anschließend erklärte Golan auf der Plattform X, er werde alle Möglichkeiten ausschöpfen und gemeinsam mit seinen Partnern daran arbeiten, Israel zu »retten«.
Wenig später kam es auch zu einem Treffen zwischen Golan und Eisenkot. Beide hätten viele Jahre ihres Lebens der Sicherheit Israels gewidmet und wüssten deshalb um die Verantwortung, die nun auf ihren Schultern laste, erklärte Golan. Es gehe um nichts weniger als die Zukunft des Landes. Eisenkot und er seien auf diesem Weg Partner.
Golan suchte außerdem das Gespräch mit Mansour Abbas, dem Vorsitzenden der arabischen Ra’am-Partei. Er ist bislang der einzige prominente Vertreter des jüdisch geführten Oppositionslagers, der sich ausdrücklich für eine Regierungskoalition unter Beteiligung von Ra’am ausgesprochen hat. Andere Oppositionspolitiker lehnen eine solche Zusammenarbeit ab.
Doch selbst Abbas beurteilt die Erfolgsaussichten zurückhaltend. Nach einem Bericht von Kanal 12 hält er es für wenig wahrscheinlich, dass eine von Eisenkot geführte Minderheitsregierung zustande kommt, die von arabischen Abgeordneten außerhalb der Koalition unterstützt würde. Bei einem Treffen mit Mitgliedern seiner eigenen Partei soll er die Chancen dafür sogar als äußerst gering oder praktisch aussichtslos bezeichnet haben. im
