Gadi Eisenkot, Vorsitzender der israelischen Partei Yashar, hat vier Prinzipien benannt, die mögliche Partner einer von ihm geführten Regierung akzeptieren müssen. In einer Botschaft auf X schrieb er am Samstag, jeder Abgeordnete, der bereit sei, diese Grundsätze zu unterzeichnen, sei ein möglicher Partner auf dem Weg zu einer neuen Regierung. Die Tür stehe jedem gewählten Vertreter offen, der sie annehme.
Die vier Prinzipien
Eisenkot verlangt erstens die Anerkennung Israels als jüdischer, demokratischer, liberaler und egalitärer Staat, zweitens die Verpflichtung auf die Werte der Unabhängigkeitserklärung und drittens eine Dienstpflicht für alle israelischen Bürger, wahlweise beim Militär, im nationalen oder im zivilen Dienst. Viertens müsse die Hamas als Terrororganisation anerkannt und ihre militärische und staatliche Macht im Gazastreifen zerstört werden. Auf dieser Grundlage wolle er eine möglichst breite, zionistische und staatsmännische Regierung bilden.
Eisenkot sieht im Wahlergebnis ein klares Votum: Eine Mehrheit der Israelis habe mit mehr als einer halben Million Stimmen Vorsprung gegen die »Regierung des 7. Oktober« und gegen Wehrdienstvermeidung gestimmt. Nun wolle er die Mehrheit in der neuen Knesset rasch nutzen, wie die »Times of Israel« berichtet. Er kündigte unter anderem eine staatliche Untersuchungskommission zum 7. Oktober 2023, eine Dienstpflicht für alle und die Aufhebung der Gesetze zum Justizumbau an. In seiner Botschaft betonte er, in Israel spreche die Knesset der Regierung das Vertrauen aus, nicht umgekehrt.
Nach Auszählung aller Stimmen kommen die Parteien gegen Netanjahu laut »Times of Israel« auf 67 der 120 Sitze in der Knesset. Davon entfallen 48 auf zionistische und 19 auf zwei arabische Parteien, mit denen die meisten jüdischen Oppositionsführer bislang nicht zusammenarbeiten wollten. Netanjahus bisherige Koalition erreichte 53 Sitze, sein Likud 27, Eisenkots Yashar 21. Netanjahu und seine Verbündeten stellen das Ergebnis unter Verweis auf unbelegte Vorwürfe ausländischer Einmischung infrage.
Zur Lage mit Iran erklärte Eisenkot, bis zur Vereidigung einer neuen Regierung werde er militärische Schritte nur unterstützen, wenn es um direkte und unmittelbare Bedrohungen Israels gehe, die nicht warten könnten. Die »Times of Israel« verweist auf Berichte, wonach Netanjahu einen Krieg mit Iran beginnen könnte, um an der Macht zu bleiben.
Der Abgeordnete Ahmad Tibi von der arabischen Joint List erklärte laut »Times of Israel«, seine Partei sei bereit, die zionistischen Parteien gegen Netanjahu bei der Regierungsbildung zu unterstützen, wolle aber nicht selbst Teil der Regierung sein. Präsident Isaac Herzog beginnt am Mittwoch mit Konsultationen, in denen die Parteien ihm sagen, welchen Kandidaten sie für die Regierungsbildung unterstützen. ja
