Die israelische Organisation NGO Monitor wirft mehreren palästinensischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen vor, staatliche Sanktionen und Terror-Einstufungen durch neue Namen, neue juristische Strukturen oder die Gründung von Ablegern im Ausland zu umgehen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung beschreibt die Organisation mehrere Fälle, in denen nach ihrer Darstellung frühere Strukturen, Mitarbeiter und Aktivitäten unter einem neuen Namen weitergeführt wurden.
Betroffen seien vor allem Organisationen, denen Verbindungen zur Hamas oder zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) vorgeworfen werden. Laut NGO Monitor wurden die betroffenen NGOs zwar durch Maßnahmen unter Druck gesetzt. Ergebnisse häütten sich jedoch nicht gezeigt.
Stattdessen seien in mehreren Fällen neue juristische Einheiten entstanden, teilweise in anderen Ländern. Auch europäische Staaten spielen in der Untersuchung eine zentrale Rolle. NGO Monitor kommt zu dem Schluss, dass einige der neu geschaffenen Organisationen weiterhin Zugang zu politischen Entscheidungsträgern und staatlichen Fördermitteln erhielten.
Neue Namen, bekannte Strukturen
Als Beispiel nennt die Untersuchung Euro-Mid Observer for Human Rights. Israel hatte die Organisation 2015 zunächst verboten und im darauffolgenden Jahr als Terrororganisation eingestuft. Nur wenige Tage nach dem Verbot wurde laut NGO Monitor in der Schweiz eine neue Non-Profit-Organisation registriert. Ende 2015 wurde der Name in Euro-Mediterranean Human Rights Monitor geändert.
Auch bei anderen Organisationen sieht NGO Monitor personelle und organisatorische Überschneidungen. So sei etwa nach der israelischen Einstufung der Union of Agricultural Work Committees (UAWC) im Jahr 2021 die Organisation Al-Ard for Agricultural Development gegründet worden. An ihrer Spitze standen dem Bericht zufolge zwei Personen, die zuvor Funktionen bei der UAWC ausgeübt hatten.
Besondere Aufmerksamkeit richtet die Untersuchung auf Organisationen mit Aktivitäten in Brüssel. Al-Haq Europe wurde demnach 2022 als belgische Non-Profit-Organisation registriert. NGO Monitor sieht enge personelle Verbindungen zur ebenfalls entsprechend eingestuften Organisation Al-Haq.
Von Samidoun zu Masar Badil
Später wurde Al-Haq Europe in Rights Matter umbenannt. Laut Untersuchung veränderte die Organisation dabei auch ihre offiziellen Zielsetzungen. Der Bezug zu Palästinensern sei aus den entsprechenden Formulierungen entfernt worden. Gleichzeitig sei 2025 unter einer neuen Registrierungsnummer erneut eine Organisation mit dem Namen Al-Haq Europe eingetragen worden, deren Internetseite und E-Mail-Adresse unverändert geblieben seien.
Auch das Umfeld von Samidoun führt der NGO Monitor als Beispiel an. Israel stufte die Organisation 2021 als mit der PFLP verbunden ein. Deutschland verbot Samidoun im November 2023. Die USA und Kanada folgten 2024 mit entsprechenden Einstufungen.
Die Untersuchung verweist auf Masar Badil als eine weitere Struktur, die nach ihrer Darstellung personelle und organisatorische Überschneidungen mit Samidoun aufweist. Mehrere bekannte Samidoun-Aktivisten hätten zugleich führende Funktionen bei Masar Badil übernommen. Beide Organisationen hätten zudem gemeinsame Veranstaltungen und Demonstrationen organisiert, unter anderem in Berlin, Madrid und Vancouver.
NGO Monitor sieht darin ein Muster, wonach der Druck auf eine sanktionierte Organisation durch eine parallel bestehende Struktur zumindest teilweise aufgefangen werden könne. Nach Einschätzung der Organisation besteht dadurch eine Lücke zwischen der formalen Einstufung und ihrer praktischen Wirkung.
»Palestine Action« im Fokus
Die Untersuchung befasst sich nicht ausschließlich mit palästinensischen NGOs. Als britisches Beispiel wird »Palestine Action« genannt. Die Organisation wurde 2025 in Großbritannien verboten. Im August 2026 stufte auch das US-Finanzministerium »Palestine Action« entsprechend ein.
Kurz vor Inkrafttreten des britischen Verbots entstand nach Angaben von NGO Monitor mit Direct Action Training (DAT) eine neue Initiative. Sie wirbt demnach ebenfalls für direkte Aktionen gegen Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu Israel und setzt dabei auf eine ähnliche Sprache und ähnliche Zielsetzungen wie »Palestine Action«.
NGO Monitor sieht in den untersuchten Fällen ein grundsätzliches Problem für die Wirksamkeit von Sanktionssystemen. Wenn Organisationen nach einer Einstufung relativ unkompliziert ihre rechtliche Struktur oder ihren Namen ändern und dabei Personal, Aktivitäten und Finanzierungswege teilweise erhalten könnten, verliere eine formale Sanktion einen Teil ihrer Wirkung. Die Organisation fordert deshalb politische und rechtliche Änderungen, damit Terrorismus- und Sanktionsregelungen konsequenter durchgesetzt werden können. im
Die Untersuchung des NGO Monitor zu Pro-Terror-NGOs, die unter anderen Namen weitermachen, ist hier einsehbar.
