Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum vereinten Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. »Die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist Antisemitismus«, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner CDU.
Er hätte nicht für möglich gehalten, dass deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger, Jüdinnen und Juden sowie israelische Staatsbürger wieder Ziel von Angriffen von Teilen der Gesellschaft seien. »Wir dürfen das nicht dulden, dass in Deutschland oder in Berlin Ausländerkriminalität, Judenhass an der Tagesordnung sind. Dieses Land muss sich dagegen wehren«, betonte Merz.
Der CDU-Vorsitzende betonte, Deutschland sei und bleibe ein Einwanderungsland. »Wir brauchen diese Menschen in Deutschland, die in unserem Arbeitsmarkt heute schon unverzichtbar sind.« Kein Krankenhaus, kein Altenheim, keine Baustelle, keine Gaststätte, kein Hotel würde mehr ohne Einwanderer funktionieren, die hier lebten, arbeiteten und integriert seien.
Deutschland wolle allerdings keine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, sagte Merz. »Und diejenigen, die sich an die Regeln nicht halten, ja, die müssen das Land auch verlassen.« Der Kanzler lobte ausdrücklich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der eine »fundamentale Korrektur« der Einwanderungspolitik hinbekommen habe. dpa
