Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will gegen Israelis vorgehen, die nach seiner Darstellung das Ansehen der israelischen Armee im Ausland beschädigen. Er kündigte am Mittwoch zwei Gesetzesinitiativen an. Eine davon soll unter bestimmten Voraussetzungen den Entzug der israelischen Staatsbürgerschaft ermöglichen, die andere höhere Schadensersatzforderungen bei Verleumdung vorsehen. Israelische Publikationen berichteten.
Netanjahu nannte in einer Videobotschaft unter anderem den Vorsitzenden der oppositionellen Partei Die Demokraten, Yair Golan, die frühere israelische Militärstaatsanwältin Yifat Tomer-Yerushalmi sowie die Regisseure des umstrittenen Dokumentarfilms »Naza«, Yuval Abraham und Rachel Szor. »Ihr Platz ist nicht hier«, sagte der Ministerpräsident über die von ihm genannten Personen. Er forderte zudem alle zionistischen Parteien auf, seine Vorhaben zu unterstützen.
Auslöser der Auseinandersetzung ist der in Israel produzierte Film »Naza«. Darin werden schwere Vorwürfe gegen die israelische Armee erhoben, die von den Streitkräften entschieden zurückgewiesen werden. Unter anderem berichten anonym auftretende ehemalige Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter von einem angeblichen KI-gestützten System zur Auswahl von Angriffszielen im Gazastreifen. Der Film wurde bislang nicht breit veröffentlicht und wurde in Israel nur von vergleichsweise wenigen Menschen gesehen.
Streit um »NAZA«
Kulturminister Miki Zohar hatte den Regisseuren bereits Verrat vorgeworfen und ebenfalls einen Entzug ihrer Staatsbürgerschaft gefordert. Am Mittwochabend versammelten sich zudem Dutzende Demonstranten vor dem Elternhaus von Rachel Szor im zentralisraelischen Savyon. Auf Plakaten wurden die Filmemacher beschuldigt, die im Einsatz gefallenen Soldaten zu verraten.
Rechtlich ist ein Entzug der israelischen Staatsbürgerschaft bereits heute unter bestimmten Umständen möglich. Der Oberste Gerichtshof hatte 2022 entschieden, dass dies bei Personen in Betracht kommen kann, die Terroranschläge verüben oder Handlungen begehen, die als Verrat eingestuft werden. Das Verfahren sieht mehrere Hürden vor: Der Innenminister muss den Antrag stellen, der Justizminister zustimmen und letztlich ein Gericht die Entscheidung bestätigen.
Staatspräsident Isaac Herzog stellte sich gegen die Forderung nach einem Entzug der Staatsbürgerschaft für Abraham und Szor. Auf die Frage nach den Erfolgsaussichten sagte er im Fernsehsender Channel 12: »Es hat keine Chance und ist völlig irrelevant.« Zugleich bezeichnete Herzog den Film als »Schande und Schmach«.
Anonyme Quellen
Herzog kritisierte auch die anonymen Quellen des Films. Wenn es sich tatsächlich um Soldaten oder Offiziere handele, sollten diese ihre Vorwürfe innerhalb der zuständigen militärischen Strukturen vorbringen, sagte der Präsident. In der israelischen Armee gebe es inzwischen eigens dafür vorgesehene Untersuchungsstellen.
Unterdessen scheint sich die offizielle israelische Reaktion auf »Naza« teilweise zu verändern. Kanal 12 berichtete unter Berufung auf ein internes Dokument, dass innerhalb der israelischen Regierung erkannt worden sei, dass der Film im Ausland bislang nur begrenzte Aufmerksamkeit erhalten habe. Die heftigen Reaktionen aus Israel könnten dem Thema demnach erst zusätzliche internationale Aufmerksamkeit verschaffen.
Ein mit der Kommunikation zu dem Film befasster IDF-Vertreter sagte dem Sender, die Debatte drohe sich dadurch vom Inhalt des Films auf den Vorwurf zu verlagern, Israel schränke die Meinungsfreiheit ein. Deshalb solle die öffentliche Kommunikation über »Naza« zurückgefahren werden.
Konsequenzen für die Filmemacher
Israelische Diplomaten äußerten laut dem Bericht ebenfalls Bedenken gegen den Kurs des Ministerpräsidenten. Sie warnten demnach davor, dass das Büro Netanjahus die innenpolitische Auseinandersetzung um den Film aus wahlpolitischen Gründen weiter anheize. Während einige Stellen versuchten, das Thema international möglichst klein zu halten, forderten Regierungsmitglieder gleichzeitig Konsequenzen für die Filmemacher.
Die anonymen Aussagen in »Naza« enthalten den Vorwurf eines »Massenmords im industriellen Maßstab«. Dabei geht es um ein angebliches System, das mithilfe von Daten aus Tausenden gehackten Mobiltelefonen Ziele identifiziert haben soll. Die IDF weist diese Darstellung entschieden zurück. Nach Angaben der Armee wurden Entscheidungen über Auswahl und Freigabe von Angriffszielen ausschließlich von Menschen getroffen und nicht von künstlicher Intelligenz.
Die Armee erklärte außerdem, einige der im Film erhobenen Behauptungen beträfen militärische Strategien, über die Soldaten auf niedrigerer Ebene gar nicht verfügen könnten. Zudem gebe es Aussagen zu Vorgängen, an denen die angeblich interviewten Geheimdienstmitarbeiter nach Einschätzung der IDF gar nicht beteiligt gewesen sein könnten. im
