Die israelische Organisation NGO Monitor hat am Donnerstag in Berlin einen neuen Bericht zur Zweckentfremdung internationaler Hilfsgelder im Gazastreifen vorgestellt. Präsentiert wurde die Analyse im Bundestag von Olga Deutsch, der Vizepräsidentin von NGO Monitor, gemeinsam mit dem israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor.
Gastgeber der Veranstaltung war das Nahost-Friedensforum NAFFO. Nach Angaben der Organisatoren stieß der Bericht bei Bundestagsabgeordneten auf großes Interesse.
Der Zeitpunkt der Präsentation sei bewusst gewählt worden. Während die Bundesregierung derzeit über mögliche Beiträge zum Wiederaufbau des Gazastreifens berate, sei es entscheidend, auf bestehende Risiken hinzuweisen. In Gesprächen mit Abgeordneten sei intensiv darüber diskutiert worden, wie die Kontrolle deutscher Hilfsgelder verbessert werden könne, erklärte Deutsch gegenüber der Jüdischen Allgemeinen.
Längerfristiger Prozess
Ziel müsse es sein, sicherzustellen, dass Mittel nicht bei der palästinensischen Terrororganisation Hamas landeten. Deutsch äußerte die Hoffnung, dass die Veranstaltung den Auftakt für einen längerfristigen Prozess in mehreren Bundestagsausschüssen bilde, um strengere Prüfmechanismen einzuführen.
Der Bericht thematisiere nicht nur die materielle Umleitung von Hilfsgeldern, sondern auch die ideologische Einflussnahme der Hamas, betonte Olga Deutsch. Die Organisation nutze zivile Strukturen und internationale Partner, um Narrative zu kontrollieren und extremistische Inhalte zu normalisieren. Dies sei kein auf Gaza begrenztes Problem. Wenn Hass und Gewaltverherrlichung dort verankert würden, wirkten sie auch über die Region hinaus – bis nach Europa und auf die Straßen Berlins.
Laut Bericht von NGO Monitor hat die Hamas systematisch internationale Hilfsstrukturen im Gazastreifen unterwandert. Demnach kontrolliert die Organisation lokale NGOs, Gewerkschaften und sogenannte zivilgesellschaftliche Einrichtungen entweder direkt oder über personelle Verflechtungen. Diese Akteure fungierten nicht nur als Verteiler von Hilfsgütern, sondern auch als politische und ideologische Multiplikatoren.
Zentraler Befund
Ein zentraler Befund des Berichts ist, dass internationale Geldgeber häufig unzureichende Prüfmechanismen anwenden. Dies ermögliche es der Hamas, Gelder, Material und Infrastruktur umzuleiten – etwa für eigene Verwaltungsstrukturen oder zur Stabilisierung ihrer Machtbasis. NGO Monitor kritisiert insbesondere, dass formale Transparenzanforderungen oft nicht ausreichten, um reale Einflussverhältnisse vor Ort offenzulegen.
Zudem warnt die Organisation davor, dass die Hamas Hilfsprojekte gezielt für Terrorpropaganda nutzt. Bildungs-, Sozial- und Medienprojekte würden eingesetzt, um Gewalt zu legitimieren und antisemitische Inhalte zu verbreiten. Ohne deutlich strengere Kontrolle bestehe die Gefahr, so NGO Monitor, dass internationale Unterstützung unbeabsichtigt genau jene Strukturen stärke, die einem nachhaltigen Frieden entgegenstünden.
