Interview

»Ideologische Zwangsjacke«

Gerald Steinberg über Terror-Finanzierung, Menschenrechte als Waffe und Beamte der Vereinten Nationen

von Imanuel Marcus  16.11.2023 19:57 Uhr

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Gerald Steinberg über Terror-Finanzierung, Menschenrechte als Waffe und Beamte der Vereinten Nationen

von Imanuel Marcus  16.11.2023 19:57 Uhr

Herr Steinberg, seit Jahren beschäftigen Sie sich mit der Frage, wie Menschenrechte im Nahostkonflikt als Waffe eingesetzt werden. Was genau ist darunter zu verstehen?
Eine einflussreiche Industrie hat die Menschenrechte aktiv zur Waffe des Hasses gemacht, angeführt von den Vertretern von Human Rights Watch, Amnesty International und Dutzenden kleineren Gruppen, die hauptsächlich von europäischen Regierungen finanziert werden. Sie sind eng mit UN-Beamten verbunden, die in der Regel von der »Organisation für Islamische Zusammenarbeit« ausgewählt werden. Der treibende Faktor hinter diesen Prozessen ist die dominierende Rolle der linken politischen Ideologie im Menschenrechtsnetzwerk, die die Welt in westliche Aggressoren oder »koloniale Imperialisten«, zu denen stets Israel gehört, und in nichtwestliche »Opfer« unterteilt, bei denen die Palästinenser immer im Mittelpunkt stehen. In dieser ideologischen Zwangsjacke können die »Opfer« niemals Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen begehen.

Vor dem 7. Oktober haben Sie europäische Regierungen aufgefordert, die Finanzierung von Pro-Terror-NGOs zu unterlassen. Ist das Interesse bei den Verantwortlichen nun größer geworden?
Vor den Massakern weigerten sich die meisten europäischen Regierungsbeamten, sich die detaillierten Beweise anzusehen, die zeigten, dass mindestens 13 palästinensische NGOs Teil des Terrornetzwerks der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) waren und andere mit der PLO und in einigen Fällen sogar mit der Hamas in Verbindung standen. Die Vertreter der Organisationen waren ihre Freunde und politischen Partner. Zuzugeben, dass sie 20 Jahre lang Terroristen finanziert haben, wäre sehr peinlich gewesen. In Deutschland wurden das Außen- und das Entwicklungsministerium, die beide diese Politik verfolgt hatten und stets so taten, als gäbe es keine Beweise, damit vom Innenministerium, das diese Verbindungen ernst nahm, konfrontiert. In den letzten Wochen gab es einige positive Veränderungen – wie diese genau einzuschätzen sind, ist jedoch noch unklar.

Deutschland war einer der größten Geldgeber von Organisationen, die den Terror unterstützen. Besteht auch ein Zusammenhang zum 7. Oktober?
Alle Gelder für »humanitäre Hilfe«, die nach Gaza geflossen sind, wurden wahrscheinlich zur Finanzierung des Massakers vom 7. Oktober verwendet. Deutschland ist einer der größten Geldgeber der UNRWA und anderer UN-Organisationen, die jährlich über eine Milliarde Dollar für die Palästinenser bereitstellen. Darüber hinaus wurden EU-Mittel von der Hamas für den Bau der kilometerlangen Terrortunnel unter dem Gazastreifen, für die 30.000 tödlichen Raketen und für die schätzungsweise 3000 brutalen Hamas-Terroristen verwendet, die die Gräueltaten vom 7. Oktober verübten.

Mit dem Professor für Politikwissenschaften an der Bar-Ilan-Universität und Gründer der Organisation NGO Monitor sprach Imanuel Marcus.

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