Interview

»Ideologische Zwangsjacke«

Foto: privat

Interview

»Ideologische Zwangsjacke«

Gerald Steinberg über Terror-Finanzierung, Menschenrechte als Waffe und Beamte der Vereinten Nationen

von Imanuel Marcus  16.11.2023 19:57 Uhr

Herr Steinberg, seit Jahren beschäftigen Sie sich mit der Frage, wie Menschenrechte im Nahostkonflikt als Waffe eingesetzt werden. Was genau ist darunter zu verstehen?
Eine einflussreiche Industrie hat die Menschenrechte aktiv zur Waffe des Hasses gemacht, angeführt von den Vertretern von Human Rights Watch, Amnesty International und Dutzenden kleineren Gruppen, die hauptsächlich von europäischen Regierungen finanziert werden. Sie sind eng mit UN-Beamten verbunden, die in der Regel von der »Organisation für Islamische Zusammenarbeit« ausgewählt werden. Der treibende Faktor hinter diesen Prozessen ist die dominierende Rolle der linken politischen Ideologie im Menschenrechtsnetzwerk, die die Welt in westliche Aggressoren oder »koloniale Imperialisten«, zu denen stets Israel gehört, und in nichtwestliche »Opfer« unterteilt, bei denen die Palästinenser immer im Mittelpunkt stehen. In dieser ideologischen Zwangsjacke können die »Opfer« niemals Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen begehen.

Vor dem 7. Oktober haben Sie europäische Regierungen aufgefordert, die Finanzierung von Pro-Terror-NGOs zu unterlassen. Ist das Interesse bei den Verantwortlichen nun größer geworden?
Vor den Massakern weigerten sich die meisten europäischen Regierungsbeamten, sich die detaillierten Beweise anzusehen, die zeigten, dass mindestens 13 palästinensische NGOs Teil des Terrornetzwerks der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) waren und andere mit der PLO und in einigen Fällen sogar mit der Hamas in Verbindung standen. Die Vertreter der Organisationen waren ihre Freunde und politischen Partner. Zuzugeben, dass sie 20 Jahre lang Terroristen finanziert haben, wäre sehr peinlich gewesen. In Deutschland wurden das Außen- und das Entwicklungsministerium, die beide diese Politik verfolgt hatten und stets so taten, als gäbe es keine Beweise, damit vom Innenministerium, das diese Verbindungen ernst nahm, konfrontiert. In den letzten Wochen gab es einige positive Veränderungen – wie diese genau einzuschätzen sind, ist jedoch noch unklar.

Deutschland war einer der größten Geldgeber von Organisationen, die den Terror unterstützen. Besteht auch ein Zusammenhang zum 7. Oktober?
Alle Gelder für »humanitäre Hilfe«, die nach Gaza geflossen sind, wurden wahrscheinlich zur Finanzierung des Massakers vom 7. Oktober verwendet. Deutschland ist einer der größten Geldgeber der UNRWA und anderer UN-Organisationen, die jährlich über eine Milliarde Dollar für die Palästinenser bereitstellen. Darüber hinaus wurden EU-Mittel von der Hamas für den Bau der kilometerlangen Terrortunnel unter dem Gazastreifen, für die 30.000 tödlichen Raketen und für die schätzungsweise 3000 brutalen Hamas-Terroristen verwendet, die die Gräueltaten vom 7. Oktober verübten.

Mit dem Professor für Politikwissenschaften an der Bar-Ilan-Universität und Gründer der Organisation NGO Monitor sprach Imanuel Marcus.

Straßburg/Berlin

Israelfeindliche Demos: Europarat kritisiert Deutschland

Menschenrechtskommissar Michael O’Flaherty kritisiert das Vorgehen gegen Demonstranten. Er bezieht sich auch auf die »Nakba-Tag«-Demo am 15. Mai, bei der ein Polizist fast zu Tode geprügelt wurde

 19.06.2025

Diplomatie

»Israel macht die Drecksarbeit für uns«

Beim G7-Gipfel in Kanada lobt der Bundeskanzler den Angriff auf Iran. Aus der Opposition kommt Kritik an Merz

von Michael Thaidigsmann  19.06.2025

Nahost

NGO: Iran seit über zwölf Stunden vom Internet getrennt

Viele Iraner haben nun keinen Kontakt mehr zur Außenwelt

 19.06.2025

Diplomatie

Europäische Außenminister wollen mit Iran verhandeln

In Genf sollen am Freitag direkte Gespräche europäischer Top-Diplomaten mit dem iranischen Außenminister stattfinden

 19.06.2025

Bundesregierung

Kabinett Merz: Bisher 4 Mio. Euro Rüstungsexporte für Israel

In der ersten fünf Wochen ihrer Amtszeit hat die neue Bundesregierung aber keine Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen erteilt

 19.06.2025

Berlin

Prosor nimmt Merz gegen Kritik in Schutz

Der Kanzler hat sich hinter die israelischen Angriffe auf den Iran gestellt. Für seine drastische Wortwahl wird Merz scharf kritisiert, aber er bekommt auch Unterstützung

 19.06.2025

Berlin

Kritik an Merz-Zitat zur »Drecksarbeit« Israels im Iran

Der Bundeskanzler lobt den Mut Israels beim Vorgehen gegen den Iran. Die Äußerungen sorgen in Deutschland auch für Kritik – auch in den Reihen des Koalitionspartners SPD

 18.06.2025

Extremismus

Jüdische Studenten fordern Maßnahmen gegen »Jüdische Stimme«

Der VJSH verlangt unter anderem, dass dem Verein »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden« die Gemeinnützigkeit entzogen wird

von Imanuel Marcus  18.06.2025

Mannheim

Jüdische Gemeinde nicht bei »Meile der Religionen«

Wegen des Kriegs zwischen Israel und Iran sowie wegen des Nahost-Konflikts hat die Jüdische Gemeinde Mannheim ihre Teilnahme an einem Dialogfest abgesagt. Sie fürchtet Proteste. Die Sicherheit sei nicht gewährleistet

von Volker Hasenauer  18.06.2025