Mit Gilad Erdan und Juli Edelstein wollen zwei prominente ehemalige Likud-Politiker heute eine neue, rechtsgerichtete Partei vorstellen. Die bislang namenlose Formation soll nach Angaben ihrer Gründer eine konservative Alternative zu Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bieten und sich insbesondere für die Einberufung ultraorthodoxer Männer zum Militärdienst einsetzen. Die Publikation »The Times of Israel« (ToI) berichtete.
Die Parteigründung ist der jüngste Versuch früherer Likud-Spitzenpolitiker, sich von Netanjahu zu lösen und auf der rechten Seite des politischen Spektrums eine neue Kraft zu etablieren. Vergleichbare Projekte hatten in der Vergangenheit allerdings unterschiedlich viel Erfolg. Einige Parteigründer kehrten später wieder zum Likud zurück.
Angeführt werden soll die neue Partei von Gilad Erdan, dem früheren israelischen Botschafter bei den Vereinten Nationen und in den USA. Juli Edelstein verließ den Likud erst vor wenigen Wochen nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft. Hintergrund war sein Widerstand gegen die Pläne der Regierungskoalition, weitreichende Ausnahmen vom Wehrdienst für Jeschiwa-Studenten gesetzlich zu verankern.
»Rechte, Wehrpflicht, Einheit«
Bereits vor der offiziellen Vorstellung machten beide Politiker deutlich, welches Thema im Mittelpunkt ihrer Partei stehen soll. In einem Video in den sozialen Medien kündigte Erdan den bevorstehenden Start der neuen Bewegung an. Anschließend blendete der Clip den Slogan »Rechte, Wehrpflicht, Einheit« ein. In einer weiteren Szene ignorieren Erdan und Edelstein demonstrativ einen Anruf des Vorsitzenden der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Tora-Judentum, Jitzchak Goldknopf, der eine Einberufung streng religiöser Männer ablehnt. Edelstein kommentiert den Anruf mit den Worten: »Das ist nicht relevant.«
Umfragen deuten bislang darauf hin, dass eine Partei unter Führung von Erdan und Edelstein auf etwa fünf Knessetmandate kommen könnte. Selbst gemeinsam mit den Oppositionsparteien würde dies nach aktuellen Erhebungen jedoch nicht ausreichen, um die seit längerem bestehende Pattsituation zwischen Regierung und Opposition zu beenden.
Erdan gehörte seit 2003 dem Likud an und bekleidete mehrere Ministerämter, darunter die Ressorts für öffentliche Sicherheit, Kommunikation und regionale Zusammenarbeit. In den vergangenen Jahren geriet er wiederholt mit Netanjahu aneinander und stellte sich unter anderem gegen die Behauptung des Likud, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten seien politisch motiviert. Im Jahr 2020 entsandte Netanjahu ihn als Botschafter zu den Vereinten Nationen und später kurzzeitig nach Washington.
»Ich weiß, was Israel braucht«
Bereits im Mai hatte Erdan seine Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten deutlich gemacht. »In der Zeit nach Netanjahu sehe ich mich als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Ich weiß, was Israel braucht. Wenn ich mit der Entwicklung im Likud zufrieden wäre, würde ich innerhalb der Partei politisch aktiv werden«, sagte er damals.
Edelstein, der in der heutigen Ukraine geboren wurde, gehörte in der Sowjetunion zu den bekanntesten jüdischen Dissidenten. In den 1980er Jahren wurde er wegen Hebräisch-Unterrichts inhaftiert und wanderte nach seiner Freilassung nach Israel aus. Dort war er unter anderem Knessetpräsident sowie Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie.
Sein endgültiger Bruch mit dem Likud erfolgte nach einem monatelangen Streit über das Wehrpflichtgesetz. Edelstein hatte als Vorsitzender des Auswärtigen- und Verteidigungsausschusses auf schärferen Sanktionen gegen Wehrdienstverweigerer aus der ultraorthodoxen Gemeinschaft bestanden und sich damit gegen die Linie der Regierung gestellt.
Rechtszionistische Politik
Nach Angaben von Personen aus dem Umfeld der Parteigründer soll die neue Bewegung eine rechtszionistische Politik mit Schwerpunkten auf Sicherheit, wirtschaftlicher Erholung und dem Siedlungswesen vertreten. Gleichzeitig wolle sie extremen Positionen innerhalb des rechten Lagers entgegenwirken und eine gemäßigtere Justizreform anstreben als die von der derzeitigen Regierung verfolgten Pläne.
Dem ToI-Bericht zufolge führt Erdan zudem Gespräche mit der früheren Bürgermeisterin von Beit Schemesch, Alisa Bloch, über einen möglichen Beitritt zur neuen Partei. Nicht beteiligt sind dagegen die Abgeordnete Scharren Haskel, die inzwischen ihre eigene Partei gegründet hat, sowie der frühere Finanzminister Mosche Kachlon. im
