Im Vorfeld der Knessetwahlen am 27. Oktober warnt das Zentrale Wahlgremium die politischen Parteien davor, seine Mitglieder zu diskreditieren. Grund seien Angriffe aus dem Likud. Das berichtet Channel 13. Deshalb werde das Wahlgremium in dieser Woche die Fraktionsvorsitzenden der einzelnen Parteien briefen.
Ein Grund für die Maßnahme ist laut »Times of Israel« die Tatsache, dass der Likud unter Premierminister Benjamin Netanjahu gerade gegen jüngste Ernennungen von Mitgliedern im regierungsunabhängigen Gremium protestiert habe, was einige Experten dazu veranlasst hat, Bedenken zu äußern, dass die Regierungspartei möglicherweise vorbereite, Druck auf das Komitee auszuüben und sogar die Wahlergebnisse anzufechten. »Wir haben gesehen, dass einer oder mehrere versuchen, die Ergebnisse in Frage zu stellen, noch bevor es Ergebnisse gibt«, sagte der neue Generaldirektor des Committees, Dean Livne, dem Sender Kan.
Das Briefing für die Fraktionsführer werde eine Übersicht über die Möglichkeiten aufzeigen, wie man sowohl inländischer als auch ausländischer Einflussnahme bei der Wahl entgegenwirken könne. Zudem soll der Ausschuss ein Team gebildet haben, um mögliche Reaktionen auf Wahleinmischung zu untersuchen.
Das Zentrale Wahlkomitee ist ein unabhängiges staatliches Gremium, das für die Verwaltung der Parlamentswahlen und deren Integrität verantwortlich ist. Es wird von einem Richter des Obersten Gerichtshofs geleitet und besteht aus Vertretern der verschiedenen Fraktionen in der Knesset. Das Komitee ist für die Auszählung der Stimmen zuständig und hat unter anderem die Befugnis, Parteien vor Wahlen zu disqualifizieren. ja
