Wer hat Angst vorm Winter? Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Wochenbeginn wieder vor den neu gegründeten Parteien des rechten Spektrums gewarnt, die seiner Meinung nach »den rechten Block zerstören könnten«. Den will der Ministerpräsident bei den kommenden Wahlen zur 26. Knesset am 27. Oktober verteidigen.
Besondere Sorge machen ihm offenbar zwei Parteien: Einheit (Ha’Achdut), gegründet vom ehemaligen Likud-Politiker Gilad Erdan, und Volk Israels (Amcha Yisrael), eine neue Partei, die der ehemalige General Ofer Winter ins Leben gerufen hat. Außerdem gibt es Israel First von der Knessetabgeordneten Sharren Haskel, zu der auch der ehemalige Spion Jonathan Pollard gehört.
Alle drei sind rechtsgerichtete Parteien, wobei Winters Amcha Yisrael am klarsten national-konservativ und religiös geprägt ist. Israel First bezeichnet sich als eher liberal-national. Erdans Einheit wird als gemäßigt-rechts oder bürgerlich-national eingeordnet.
Generell gibt es in Israel viele Splitterparteien. Bei den vergangenen Parlamentswahlen am 1. November 2022 waren 39 Parteien angetreten, nur zehn überschritten letztlich die Hürde von 3.25 Prozent zum Einzug in die Knesset. Bislang haben sich für die bevorstehende Wahl 18 Parteien angemeldet. Die endgültige Zahl wird am 8. September bekanntgegeben, dem Stichtag für die Einreichung der Listen.
Stimmen für Parteien, die es nicht in die Knesset schaffen, sind verloren
In einem Video auf Instagram hatte Netanjahu harsche Worte für diese neuen rechten Parteien, die »die Stimmen der Koalition verbrennen«. Damit meint er, dass Stimmen für Parteien, die den Einzug ins Parlament nicht schaffen, für eine mögliche Koalition verloren sind. Den meisten Umfragen zufolge werden tatsächlich weder Ha‘Achdut noch Amcha Yisrael oder Israel First die Wahlhürde überwinden.
Eine weitere durchaus realistische Sorge ist die, dass Partner der jetzigen Regierungskoalition Netanjahus es nicht mehr in die Knesset schaffen werden. Allen voran der rechtsextreme Religiöse Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich. Seine und die neue Partei von Winter haben zum Teil dieselbe Wählerklientel. Umfragen zeigten bereits, dass potenzielle Smotrich-Wähler sich nun Winter zuwenden.
Und so erklärte Netanjahu am Wochenende im regierungsnahen Fernsehsender Kanal 14: »Sollte die Partei allein antreten, könnte sie entweder Stimmen verschwenden oder eine andere Partei unter die Wahlhürde drücken.« Daher wolle er mit Winter reden. »Treffen wir uns, reden wir. Sofort. Um zu verhindern, dass eine Partei wie diese den Block zu Fall bringt.«
Und auch die (bislang) kategorische Weigerung von Itamar Ben-Gvir, sich mit Smotrich zusammenzutun und ein rechtsextremes Bündnis zu gründen, wie bei der letzten Wahl, bereitet Netanjahu schlaflose Nächte. Derzeit kommt sein Block kaum über die 50-Mandate-Marke. Von den nötigen 61 Sitzen ist er weit entfernt.
Allerdings kann aktuellen Umfragen zufolge auch der Block der Opposition nicht die Mehrheit auf sich vereinen. Die Partei des ehemaligen Generalstabschefs Gadi Eisenkot geht jedoch immer wieder als stärkste aus den Erhebungen hervor.
»Meine Partei arbeitet nur für das israelische Volk.« Ofer Winter
Zudem haben sich Erdan und Winter nicht dazu bekannt, Netanjahus Koalition beizutreten, sollten sie es ins Parlament schaffen. Winters Weigerung habe Netanjahu besonders verärgert, berichtete die Nachrichtenseite Ynet. Denn er schließe nicht aus, dass Winter sich einer Oppositionspartei wie Liebermans Israel Beiteinu anschließt. Winter und Lieberman würden sich sehr gut verstehen, heißt es.
In diesem Fall befürchtet Netanjahu weniger, dass Winter die Hürde nicht überwinden wird, als vielmehr, dass Winter Wählerstimmen des rechten Flügels an die Opposition abziehen könnte.
Doch der will sich nach eigener Aussage vor keinen Karren spannen lassen. Seine Partei präsentierte er als »neue rechtsgerichtete Kraft, die harte Sicherheitspolitik mit einer breiteren gesellschaftlichen Basis« verbinden soll. Auf der Liste stehen unter anderem der arabisch-israelische Aktivist Yoseph Haddad, die frühere stellvertretende Jerusalemer Bürgermeisterin Fleur Hassan-Nahoum sowie Vertreter aus Militär und aus den Ortschaften rund um Gaza.
Winter machte klar, dass er die Partei ausdrücklich aus der Überzeugung gegründet habe, dass Israel nach dem 7. Oktober neue politische Führung brauche – Menschen, die nicht für die Fehler verantwortlich waren, die das Hamas-Massaker ermöglichten, wie er erklärte.
Seine Kritik an der Regierung Netanjahus ist scharf. Er wirft ihr eine mangelhafte Führung in Sicherheitsangelegenheiten vor, kritisiert den Umgang mit der Hamas und die Politik gegenüber den Ultraorthodoxen.
Winter sieht Netanjahu weiter als Premier
Gleichzeitig erklärte Winter, Netanjahu sei weiterhin sein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten. Denn er gehöre zum rechten Lager und wolle keine Regierung unter Naftali Bennett oder einer anderen Führung ermöglichen.
Genau darin liegt der politische Widerspruch, der ihn nur schwer einordnen lässt. Er tritt gegen die Politik der Regierung an, will aber nicht deren Regierungschef austauschen.
Seine Partei arbeite »nur für das israelische Volk«, hebt er immer wieder hervor. Für Netanjahu dürfte diese Unterscheidung allerdings wenig beruhigend sein. Denn Winter weigert sich bislang, sich einer bestehenden Partei anzuschließen. Hinter den Kulissen sollen Vertraute des Premierministers ihm einen sicheren Listenplatz und auch eine Vereinigung mit Smotrich angeboten haben. Angeblich habe er abgelehnt.
Aus Sicht der politischen Kommentatorin von Ynet, Moran Azulay, macht genau dieses Verhalten Netanjahu misstrauisch und nervös. »Für ihn ist Winter ein großes Fragezeichen und ein unbekanntes politisches Abenteuer. Und Überraschungen kann der Premierminister vor einem so entscheidenden Wahlkampf gar nicht gebrauchen.«
