Zwischen der rechtsextremen Ministerin für Siedlungsangelegenheiten und nationale Projekte, Orit Strock, und dem Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin-Bet, David Zini, ist es in einer Kabinettssitzung zu einem heftigen Streit über die jüngsten Angriffe jüdischer Extremisten auf Palästinenser im Westjordanland gekommen. Nach Berichten israelischer Medien forderte Zini von Strock, die Gewalt klar zu verurteilen und sich davon zu distanzieren.
Die öffentliche Auseinandersetzung ist überraschend, denn Zini, der aus einem religiös-konservativen Umfeld stammt und an der Har-Hamor-Jeschiwa in Jerusalem studierte, hatte es bislang weitgehend vermieden, sich klar gegen die extremistischen Siedler auszusprechen. Er trat im vergangenen Jahr sein Amt an. Immer wieder wurde in israelischen Medien berichtet, es gebe Hinweise, dass Zini den Geheimdienst stärker entsprechend seinem religiösen Hintergrund ausrichten wolle.
Strock wies den Vorwurf zurück. Sie verurteile solche Taten »die ganze Zeit«, sagte die Ministerin. Sie verwies zugleich auf Angriffe von Palästinensern auf israelische Viehhirten. »Palästinenser greifen Viehhirten an, verletzen sie und bringen ihr Leben in Gefahr«, sagte sie. Der Eindruck werde erweckt, »als wären die Araber alle Honig und süßer Nektar und nur die Siedler die Problematischen«. Auch diese Angriffe müssten öffentlich gemacht, verfolgt und thematisiert werden.
Streit fällt in Phase zunehmender Gewalt
Zini widersprach scharf. »Die Palästinenser verbrennen hier keine Häuser von Juden«, sagte er laut den Berichten. Strock sei »von der Realität abgekoppelt«. Er verlangte Verurteilungen aus der gesamten politischen und gesellschaftlichen Führung der Siedlerbewegung. Die Gewalt schade nicht nur der Siedlungsbewegung, sondern auch der Sicherheit Israels.
Der Streit fällt in eine Phase zunehmender Gewalt jüdischer Extremisten gegen Palästinenser und palästinensisches Eigentum im Westjordanland. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Vorfällen. In das Dorf Awtarin bei Nablus drangen etwa 30 maskierte und mit Knüppeln bewaffnete Männer ein. Sie beschädigten Fahrzeuge, warfen Steine und verletzten mindestens zwei Palästinenser. Vor dem Eintreffen der Armee flüchteten die Täter. Wenige Stunden später drangen bewaffnete jüdische Siedler in das palästinensische Dorf Duma ein und bedrohten Bewohner. Auch dort wurde niemand festgenommen.
Die zunehmenden Angriffe stellen den Schin Bet offenbar vor die Frage, wie entschieden die Behörde gegen jüdische Extremisten vorgehen soll. Zini habe in der Kabinettssitzung eine mögliche Rückkehr zur sogenannten Verwaltungshaft für jüdische Extremisten ins Spiel gebracht. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme, mit der Verdächtige ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren für einen bestimmten Zeitraum festgehalten werden können. Für Palästinenser gibt es die Verwaltungshaft.
Zini soll erklärt haben, dass er eine Wiedereinführung dieser Maßnahme verlangen werde, sollte es dem Geheimdienst nicht gelingen, die jüdischen Extremisten unter Kontrolle zu bringen. Vor einer Weile bereits hatten, nach einer Welle von Angriffen, Mitarbeiter des Schin Bet angeraten, gegen mehrere jüdische Verdächtige Verwaltungshaft anzuordnen. Zini hatte dies nach einem Bericht des Senders Channel 13 jedoch abgelehnt. Auch Verteidigungsminister Israel Katz hatte die Anwendung gegen jüdische Verdächtige gestoppt.
David Zini: »Die Gewalt der extremistischen Siedler schadet auch der Sicherheit Israels.«
Die nun geäußerte Drohung, bei ausbleibenden Erfolgen wieder auf Verwaltungshaft zurückzugreifen, deutet auf eine veränderte Haltung hin. Zini machte zudem im Kabinett deutlich, dass er von der politischen Führung eine klare Distanzierung von der Gewalt erwarte. Er sagte, dass die »gesamte Führung derartige Angriffe verurteilen« müsse.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Gideon Sa’ar sollen daraufhin während der Sitzung erklärt haben, dass die Gewalt jüdischer Extremisten gegen Palästinenser dem internationalen Ansehen Israels schade. In der Vergangenheit hatte sich zwar Netanjahu bereits öfter dagegen ausgesprochen, die Täter jedoch meist als »kleine Gruppen von Störenfrieden« dargestellt. Gleichzeitig wächst seit Jahren die internationale Kritik an der Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland.
Die jüngsten Vorfälle ereigneten sich während der Olivenernte, einer Zeit, in der es schon seit Jahren zu Spannungen rund um palästinensische Haine kommt. Die Gewalt gegen Palästinenser und deren Eigentum ist dabei nicht neu, hat aber wieder zugenommen.
Netanjahu entließ Ronen Bar
Netanjahu hatte Zini im vergangenen Jahr für das Amt ausgewählt. Er folgte auf Ronen Bar, dessen Entlassung im März vom Kabinett beschlossen worden war. Es war das erste Mal, dass eine israelische Regierung einen Schin-Bet-Chef absetzte.
Der Premier hatte den Schritt mit einem Vertrauensverlust nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 begründet. Bar focht seine Entlassung an und erklärte, politische und persönliche Erwägungen hätten dabei eine Rolle gespielt. Der Schin Bet hat eine Untersuchung in die Versäumnisse vor dem Angriff der Terrororganisation Hamas zugelassen, die Koalition in Jerusalem verweigert sie bis heute.
