Nach dem 2024 erfolgten Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) bestehen Strukturen des schiitischen Islamismus in Deutschland fort und verlagern sich teilweise nach Frankfurt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue gemeinsame Studie des American Jewish Committee (AJC) Berlin und von democ e.V.
Die Untersuchung zeigt, dass mit dem Verbot des IZH und seiner Teilorganisationen sowie vorausgegangenen Verboten von Organisationen aus dem Umfeld der libanesischen Hisbollah der schiitische Islamismus in Deutschland zwar erheblich geschwächt, jedoch nicht zerschlagen wurde. Stattdessen lassen sich dezentrale Nachfolgestrukturen und intensivierte Kontakte zu Teilen der anti-imperialistischen Linken beobachten.
Dass die Studie kurz vor dem dritten Jahrestag der Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 erscheint, ist kein Zufall: Die Taten des 7. Oktober 2023 wären ohne Unterstützung durch das iranische Regime kaum denkbar gewesen. AJC und democ nehmen dies zum Anlass, die Rolle des iranischen Regimes und seiner Netzwerke in Deutschland in den Blick zu nehmen.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne), selbst im Iran geboren, wird in einer Pressemitteilung zitiert: »Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg war richtig und wichtig, aber damit ist es nicht getan: Die vorliegende Analyse zeigt alarmierend, wie sich die Netzwerke des iranischen Regimes über dezentrale Nachfolgestrukturen verlagern und dabei insbesondere Frankfurt am Main zu einem neuen Schwerpunkt entwickeln – für mich als Frankfurter Abgeordneten ein besonders ernstes Warnsignal.« Das Betätigungsverbot müsse deshalb, so Nouripour, konsequent durchgesetzt und Nachfolgestrukturen müssten ebenso in den Blick genommen werden wie Verbindungen in andere politische Milieus.
Linus Kebba Pook, Co-Geschäftsführer von democ, sagte zu den Ergebnissen der Studie: »Drei Jahre nach dem 7. Oktober ist der Einfluss des iranischen Regimes in Deutschland nicht kleiner geworden. Er hat nur seine Form verändert.« Nach dem IZH-Verbot würden dezentrale Netzwerke fortwirken und neue Bündnispartner finden, erklärte Pook. »Sicherheitspolitik muss deshalb über einzelne Vereine hinaus auf Netzwerke, BrückenakteurInnen und MultiplikatorInnen schauen.«
»Unsere Studie macht deutlich, dass das iranische Terrorregime hierzulande nach wie vor aktiv ist und über belastbare Netzwerke verfügt.« Remko Leemhuis, AJC Berlin
Remko Leemhuis, der Direktor des AJC Berlin, forderte weitergehende Konsequenzen für die deutsche Iranpolitik: »Unsere Studie macht deutlich, dass das iranische Terrorregime hierzulande nach wie vor aktiv ist und über belastbare Netzwerke verfügt.« Daher sei das jahrelange Werben für die Schließung des IZH nicht als bloße Kampagne angelegt gewesen, sondern habe immer im Blick gehabt, »dass das Regime durch die fehlgeleitete deutsche Außenpolitik seit 1979 über Jahrzehnte belastbare Strukturen aufbauen konnte«.
Leemhuis forderte, dass stärker als bisher »die finanziellen Netzwerke der Regimeelite auszutrocknen und Vermögenswerte einzuziehen« seien. Die Bundesregierung solle sich auf Basis der neuen Erkenntnisse für eine Listung der Hisbollah als gesamte Organisation auf der EU-Terrorliste einsetzen. »Die bisherige Unterscheidung auf EU-Ebene zwischen militärischem und politischem Arm ist Augenwischerei«, so Leemhuis. ja
Die Broschüre findet sich zum Download beim AJC Berlin.
