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Vor zwei Jahren hat die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Blaue Moschee und das dort ansässige Islamische Zentrum Hamburg (IZH) geschlossen. Das IZH sei direkte Vertretung des obersten geistlichen Führers im Iran und verbreite in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie des Regimes, so die Begründung. Damit verstoße sie gegen das Grundgesetz. Das IZH legte dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage ein, die Entscheidung steht aus. Parallel dazu kursieren Pläne über die Zukunft des Zentrums.

In exiliranischen Kreisen entstand die Idee, aus der Moschee eine »Gedenkstätte für die Opfer des Islamismus« zu machen. Auch die Errichtung eines Kulturzentrums ist im Gespräch. Die Stätte könnte den Namen Jina Mahsa Amini tragen, der jungen kurdisch-iranischen Frau, die im Herbst 2022 wegen eines schlecht sitzenden Kopftuchs von Regimeschergen derart brutal zusammengeschlagen wurde, dass sie an den Folgen starb.

Die Blaue Moschee kann zu einem Symbol des Neuanfangs werden. Aber nur dann, wenn Hamburg unmissverständlich klarstellt: Es wird keinen Einfluss des iranischen Regimes geben.

Andererseits treffen sich schiitische Muslime wöchentlich vor dem geschlossenen Gotteshaus auf der Straße zum Gebet. Ein »Aktionskomitee« kämpft für die Wiedereröffnung der Moschee. Das lehnen exiliranische Kreise ab: Sie erinnern daran, dass die Moschee kein normales Gotteshaus war, sondern ein Instrument des Regimes. Auch angesichts der brutalen Unterdrückung der Menschen im Iran fordern sie, dass das Regime keinen Einfluss mehr in Hamburg haben darf.

Das Problem ist: In der Islamischen Republik existiert keine vom Staat unabhängige Geistlichkeit und Religion. Und im IZH gab es immer wieder Trauerfeiern für politische Repräsentanten des Regimes. Auch einige der schiitischen Aktivisten, die für die Wiedereröffnung des IZH kämpfen, haben Kontakte in höchste politische Kreise im Iran.

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Die Blaue Moschee kann zu einem Symbol des Neuanfangs werden. Aber nur dann, wenn Hamburg unmissverständlich klarstellt: Es wird keinen Einfluss des iranischen Regimes geben. Diese politische Einflussnahme muss durch demokratische Kontrolle ausgeschlossen werden. Am besten gelingt das unter Einbindung der iranischen Exil-Community.

Die Autorin ist Historikerin und Expertin für Beziehungen zum Iran.