Islamismus

Zentralrat der Juden begrüßt das Vorgehen gegen die Islamisten

Die Imam Ali Moschee (blaue Moschee genannt) an der Außenalster ist der Sitz des Islamischen Zentrums Hamburg Foto: picture alliance/dpa

Die Polizei hat im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstagmorgen mit. Das Ministerium führt demnach ein Ermittlungsverfahren gegen das IZH, das in einem Vereinsverbot münden könnte.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IZH werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Sie sagte: »Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze.«

Das Zentrum gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes, das der islamistischen Hamas zu ihrem Angriff auf Israel gratuliert und diesen als »Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands« bezeichnet hatte. Die Sicherheitsbehörden gehen laut Bundesinnenministerium auch dem Verdacht nach, dass das IZH Aktivitäten der proiranischen libanesischen Hisbollah unterstützt, für die in Deutschland ein Betätigungsverbot gilt.

Durchsucht wurden am frühen Morgen den Angaben zufolge Objekte in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Das IZH gilt laut Verfassungsschutz als verlängerter Arm des Mullah-Regimes in Deutschland. In einer Mitteilung des Ministerium hieß es, die Aktivitäten des Zentrums, das Träger der Hamburger Imam-Ali-Moschee ist, seien »darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, das im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen«.

Der Verfassungsschutz hat laut Ministerium nicht nur die Aktivitäten in der auch als Blaue Moschee bekannten Hamburger Einrichtung im Blick, sondern geht davon aus, dass das IZH »auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt«. Innerhalb dieser Kreise sei häufig eine antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, hieß es in der Mitteilung.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, begrüßt das Vorgehen gegen die Islamisten: »Antisemitismus muss an der Wurzel bekämpft werden. Die Razzia am IZH zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dieses und weitere Verbote von Hassorganisationen müssen jetzt schnell kommen«, schrieb er in einem Statement.

Das American Jewish Committe (AJC) fordert schon seit Jahren, das Islamische Zentrum Hamburg zu bekämpfen. »Die heutigen Durchsuchungen sind ein wichtiger, wenn auch längst überfälliger Anfang. Jetzt müssen schnell weitere Konsequenzen folgen. Das IZH und die von ihm gesteuerten Vereine und Institutionen müssen rasch geschlossen werden, da es die wichtigste Außenstelle des Mullah-Regimes in Europa ist«, sagt der Direktor des AJC Berlin, Remko Leemhuis.

Und weiter: »Konkret sollten zudem Personen, die hierzulande im Dienst des antisemitischen Mullah-Regimes agieren, ausgewiesen werden. Dies gilt besonders für Mohammad Mofatteh, den Leiter des IZH. Und ferner rufen wir die Bundesregierung dazu auf, sich auf der EU-Ebene für die Listung der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation entschlossener einzusetzen.« dpa/ja

Essay

Kein Held

Das Hitler-Attentat von Claus Schenk Graf von Stauffenberg jährt sich zum 80. Mal. Eine Einordnung

von Julien Reitzenstein  19.07.2024

Essay

Was hat dich bloß so ruiniert?

Die Autorin Elke Wittich denkt noch einmal über den Compact-Chef Jürgen Elsässer nach, der einst ihr Kollege war

von Elke Wittich  19.07.2024

Universität

Let’s talk!

Der Israeli Shay Dashevsky sucht auf dem Campus von Berliner Hochschulen das Gespräch

von Joshua Schultheis  19.07.2024

Kommentar

Irgendwelche Konsequenzen?

Der Terrorangriff der Huthis auf Tel Aviv sollte für Deutschland Anlass sein, seine Iran-Politik endlich zu überdenken

von Constantin Ganß  19.07.2024

Debatte

Antisemitismus-Vorwürfe: Stoppt Adidas Bella-Hadid-Kampagne?

Adidas bringt einen beliebten Schuh aus den 70er-Jahren neu heraus und bewirbt ihn mit Topmodel Bella Hadid. Doch die Marketing-Aktion löst einen Shitstorm aus. Jetzt reagiert der Konzern

von Alexander Pitz  19.07.2024

20. Juli 1944

Historiker: Rechte haben »krude« Sicht auf Hitler-Attentat

Das Erinnern an das Stauffenberg-Attentat war schon immer ideologisch gefärbt. Ein Historiker warnt vor neuer Instrumentalisierung

von Stefan Hantzschmann  19.07.2024

Besuch

Weißes Haus: Treffen von Biden und Netanjahu erwartet

Die Spitzen beider Parteien im US-Parlament haben Netanjahu zu einer Rede nach Washington eingeladen

 19.07.2024

Russland

Russland verurteilt US-Reporter zu 16 Jahren Haft 

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit macht Russland dem jüdischen US-Korrespondenten vom »Wall Street Journal« wegen angeblicher Spionage den Prozess. Trotz des Urteils könnte sich sein Schicksal bald wenden

von Friedemann Kohler  19.07.2024 Aktualisiert

Zürich

FIFA: Entscheidung über Sanktionen gegen Israel vertagt

Damit steht fest, dass Israel am olympischen Fußballturnier der Männer teilnehmen darf

 19.07.2024