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Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grüne) hat die Kritik seiner Parteikollegin Claudia Roth am Zentralrat der Juden in Deutschland zurückgewiesen. Ihre Behauptung, der Zentralrat habe während der Berlinale 2024 erheblichen Druck auf sie und andere Politiker ausgeübt, sei problematisch. Damit werde ein Narrativ bedient, das von einer jüdischen Lobby ausgehe, die Einfluss auf die deutsche Politik nehme, warnte Özdemir.

»Das halte ich für problematisch«, sagte der Grünen-Politiker der »taz«. Er selbst habe mit dem Zentralrat stets gute Erfahrungen gemacht. Dass die jüdische Interessenvertretung jemals versucht habe, politischen Druck auszuüben, könne er nicht bestätigen. Mit solchen Darstellungen müsse man sehr vorsichtig sein, betonte Özdemir.

Auslöser der Kontroverse waren Äußerungen Roths im Podcast »Jung & Naiv«. Die frühere Kulturstaatsministerin hatte dort über die Auseinandersetzung um den Dokumentarfilm »No Other Land« bei der Berlinale 2024 gesprochen. »Es war so ein unfassbarer Druck vom Zentralrat, von unglaublich vielen Kreisen«, sagte sie rückblickend.

Ausländische Freunde

Bei der Abschlussveranstaltung der Filmfestspiele hatten die palästinensisch-israelischen Regisseure des Films die israelische Kriegsführung im Gazastreifen scharf kritisiert und von einer »Situation der Apartheid« gesprochen. Die palästinensische Terrororganisation Hamas, die den Krieg mit ihren Massakern, Raketenangriffen und Geiselnahmen vom 7. Oktober 2023 begonnen hatte, kritisierten sie nicht. Die Äußerungen lösten eine heftige Debatte über Antisemitismus und den Umgang mit Israel im Kulturbetrieb aus. Auch Roth, die damals als Kulturstaatsministerin amtierte, wurde wegen ihrer Reaktion auf die Vorgänge kritisiert.

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Inzwischen bezeichnete sie es als Fehler, damals Akteure aus dem Umfeld des Films kritisiert zu haben. Im Podcast schilderte sie zudem Gespräche mit ausländischen Freunden, die ihr geraten hätten, sich von »der historischen Schuld Deutschlands« zu lösen beziehungsweise anders mit ihr umzugehen. Gegenüber dem »Stern« stellte Roth anschließend klar, dass sie sich diese Positionen nicht zu eigen gemacht, sondern lediglich Äußerungen anderer wiedergegeben habe.

Auch innerhalb der Grünen sorgten Roths Aussagen für Widerspruch. Rund 50 Parteimitglieder hatten sich in einem offenen Brief an die Führung gewandt und eine deutliche öffentliche Reaktion des Bundesvorstands verlangt.

Wichtige Anliegen

Die Parteispitze stellte sich jedoch hinter die frühere Bundestagsvizepräsidentin. Ko-Vorsitzende Franziska Brantner nannte Roths Formulierung unglücklich. Sie hätte die wiedergegebenen Aussagen Dritter deutlicher einordnen müssen, damit keine missverständlichen Interpretationen entstehen könnten.

Brantner wies zugleich Versuche zurück, Roth in die Nähe von Geschichtsrevisionisten zu rücken. Die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte und die daraus erwachsende Verantwortung seien für Roth stets wichtige Anliegen gewesen. im