Brandenburg will ab 2027 knapp 1,1 Millionen Euro jährlich für jüdisches Leben in dem Bundesland bereitstellen. Gemäß dem am Dienstag vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf des novellierten Staatsvertrags mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden sollen die Mittel im Vergleich zu 2024 verdoppelt werden, wie die Staatskanzlei in Potsdam mitteilte. Der Vertrag soll nach seiner Ratifikation im kommenden Jahr in Kraft treten.
Der erste Staatsvertrag mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden Land Brandenburg wurde den Angaben zufolge 2005 geschlossen. Die Novelle berücksichtige unter anderem angepasste Vergütungen für Landesrabbiner und Gemeindevorsitzende sowie zwei Stellen für gemeindeübergreifende Referenten. Zudem enthalte der Vertrag eine Ausnahme von der 48-stündigen Wartezeit des Bestattungsgesetzes, um traditionelle Bestattungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen. Der personelle Wachschutz für Gemeinden sei bewusst kein Teil der Vereinbarung, sondern werde je nach lokaler Bedrohungslage gefördert.
Besondere Verantwortung für jüdisches Leben
Kulturministerin Manja Schüle (SPD) sprach von einer Verantwortung für jüdisches Leben, die weit über finanzielle Fragen hinausgehe. Dem immer offener und aggressiver auftretenden Antisemitismus in Deutschland müsse nicht nur mit Worten, sondern mit konkretem politischem Handeln entgegengetreten werden. »Wir wollen, dass jüdische Gemeinden ihre Zukunft in Brandenburg selbstbewusst gestalten können, dass jüdisches Leben sichtbar ist und selbstverständlich zu unserem gesellschaftlichen Alltag gehört«, erklärte Schüle. epd
