Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel sorgt ein mutmaßlicher Konflikt zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Generalstabschef Eyal Zamir für Aufsehen. Nach einem Bericht des israelischen Fernsehsenders Kanal 12 soll Netanjahu eine bislang nicht näher beschriebene Militäraktion angeordnet haben, die nach Einschätzung von Sicherheitsvertretern eine neue Konfrontation mit Iran auslösen könnte. Zamir soll sich geweigert haben, den Auftrag ohne weitere Beratungen und eine schriftliche Bestätigung der rechtlichen Grundlage umzusetzen.
Die Auseinandersetzung habe sich in den vergangenen Tagen zugespitzt und einen kritischen Punkt erreicht, berichtete der Sender unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Die Veröffentlichung unterliege den Einschränkungen der israelischen Militärzensur. Um welche konkrete Operation es gehen soll, wurde nicht mitgeteilt.
Ein Militärvertreter warnte demnach vor den möglichen Folgen eines solchen Schrittes kurz vor der Wahl. »Es geht um eine Aktion, die zu einer Eskalation mit Iran führen könnte – in einem sensiblen und dramatischen Moment, in dem es zu einer Fehleinschätzung kommen könnte«, wurde die Quelle zitiert. Zudem gebe es in der militärischen Führung die Sorge, dass die politische Spitze den Konflikt mit Iran für eigene Wahlkampfinteressen nutzen wolle.
Netanjahu weist Darstellung zurück
Der Ministerpräsident bezeichnete die Berichte in einem Interview mit dem Sender Kanal 14 als »Unsinn«. Es gebe keinen Streit mit Zamir, erklärte er. Zugleich sagte Netanjahu, er habe die Armee und den Auslandsgeheimdienst Mossad kürzlich angewiesen, das iranische Regime zu stürzen. Ob diese Aussage mit dem angeblichen konkreten Operationsbefehl zusammenhängt, blieb offen.
Die Spannungen sollen auch bei einer Besprechung auf dem Luftwaffenstützpunkt Palmachim am Sonntag spürbar gewesen sein. Die Atmosphäre sei dort ausgesprochen schlecht gewesen, berichtete Kanal 12. Eine hochrangige Quelle aus dem Sicherheitsapparat sagte dem Sender: »Die Geschichte wird die Rolle, die Zamir in den vergangenen Tagen gespielt hat, nicht vergessen.«
Bereits am Donnerstag hatte ein weiterer TV-Sender, Kanal 13, berichtet, Zamir habe bei einem vertraulichen Treffen erklärt, dass er vor der Wahl keinen operativen Grund für einen Angriff auf Iran sehe.
Vorwürfe der Opposition
Die Berichte befeuerten die Vorwürfe der Opposition, Netanjahu könne eine militärische Eskalation anstreben, um seine Chancen bei der Abstimmung am Dienstag zu verbessern oder die Wahl möglicherweise zu verschieben. Der Regierungschef hat solche Absichten zurückgewiesen.
Gadi Eisenkot, Vorsitzender der Partei Yashar und einer der aussichtsreichsten Herausforderer Netanjahus, wandte sich in einem Beitrag auf X direkt an den Ministerpräsidenten: »Netanjahu, ich beobachte dich.« Die Sicherheit Israels dürfe nicht zum Spielball politischer Interessen werden, schrieb Eisenkot. Das Leben israelischer Bürger und von Soldaten der israelischen Streitkräfte sei nicht wertlos, und der Staat Israel gehöre nicht dem Ministerpräsidenten persönlich.
Eisenkot stellte sich ausdrücklich hinter Zamir. Er werde nicht zulassen, dass die Armee zu einem Instrument in Netanjahus persönlichem Kampf um den Machterhalt werde. Bei einer Wahlkampfveranstaltung hatte er dem Regierungschef bereits vorgeworfen, für den Verbleib an der Macht jedes Mittel einzusetzen. »Ich sehe die Umfragen, ich kenne die Daten, und ich kenne Netanjahu«, sagte er. »Er wird vor nichts zurückschrecken – vor keiner Lüge und vor keiner extremen Maßnahme –, um an der Macht zu bleiben.«
»Außer Kontrolle«
Auch Oppositionsführer Jair Lapid beschuldigte Netanjahu, eine Eskalation mit Iran provozieren zu wollen, um die Wahl zu verschieben. »Der Mann ist außer Kontrolle geraten. Wir müssen ihn nach Hause schicken«, schrieb Lapid.
Jair Golan, Vorsitzender der linksgerichteten Demokraten und ehemaliger stellvertretender Generalstabschef, unterstützte Zamir ebenfalls. Militärische Maßnahmen dürften nicht ohne eine klare sicherheitspolitische Begründung, ein strategisches Ziel und einen verantwortungsvollen Operationsplan erfolgen, erklärte er. Vor der Abstimmung müssten die Israelis bedenken, dass Netanjahu eine Gefahr für die Sicherheit des Landes darstelle. Der Ministerpräsident werde nicht davor zurückschrecken, das Leben junger Israelis für seinen politischen Verbleib zu riskieren, warnte Golan.
Avigdor Lieberman, Vorsitzender der rechtsgerichteten Partei Jisrael Beitenu, ging noch weiter. Er sei überzeugt, dass Netanjahu Israel mit Gewalt in eine militärische Auseinandersetzung ziehen wolle, um die Wahl zu verhindern. Ein solches Vorgehen komme einem Verrat am Staat und seiner Sicherheit gleich, schrieb Lieberman. Er forderte Zamir auf, die Streitkräfte und ihre Soldaten vor politisch motivierten Risiken zu schützen.
Verschärfte Rhetorik
Parallel zu den Berichten über den mutmaßlichen Streit verschärften Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz ihre öffentliche Rhetorik gegenüber Teheran. Bei einem Besuch auf dem Stützpunkt Palmachim warnte Netanjahu, Iran oder mit dem Land verbündete Gruppen könnten in den kommenden Tagen versuchen, Israel anzugreifen und die Wahl zu stören.
»Wir haben nachrichtendienstliche Hinweise darauf, dass Iran und seine Verbündeten uns mit Angriffen herausfordern könnten, um die Wahlen zu stören«, sagte Netanjahu, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Das Militär sei auf sämtliche Szenarien vorbereitet, sowohl bei der Verteidigung als auch bei offensiven Operationen.
Seine Warnung an Teheran formulierte der Ministerpräsident unmissverständlich: »Ich warne sie: Spielt nicht mit uns.« Iran müsse mit einer überproportionalen Reaktion rechnen. »Wir sind viel stärker, als ihr denkt. Unterschätzt uns nicht. Legt euch nicht mit uns an!« im
