Entscheidung

Keine längeren Öffnungszeiten trotz hoher Wahlbeteiligung

Israelis stehen vor einem Wahllokal an der Maze-Straße in Tel Aviv Foto: Sabine Brandes

15 Stunden haben die Israelis am Dienstag Zeit, um ihr Stimmen für die 26. Knesset abzugeben. Die Wahllokale im ganzen Land hatten um 7 Uhr am Morgen ihre Pforten geöffnet und sind noch bis 22 Uhr am Abend geöffnet. Für einige war das nicht genug.

Am frühen Abend hatten der Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu, die ultraorthodoxe Schas-Partei und die Rechtsaußenpartei Amcha Yisrael gemeinsam beantragt, die Öffnungszeiten zu verlängern. Als Grund gaben sie an, dass sich vor vielen Wahllokalen lange Schlagen gebildet hatten.

Viele Menschen mussten warten

Um 20 Uhr lag die Wahlbeteiligung bereits bei 74,3 Prozent, mehr als 5 der rund 7,3 Millionen Wahlberechtigten hatten ihre Stimme bereits abgeben. Zum Teil waren die Wahllokale sehr gut gefüllt, vor einigen standen die Menschen an und mussten warten.

Und doch beschloss der Wahlausschuss kurz nach 20 Uhr, den Abstimmungszeitraum nicht zu verlängern. Er endet wie geplant um 22 Uhr (Ortszeit).

Zuvor hatte die Partei Jaschar unter dem Vorsitz von Gadi Eisenkot dem Antrag widersprochen. Zur Begründung hieß es von Jaschar: »Es hat keinen außergewöhnlichen Vorfall gegeben, der eine Genehmigung dieses Antrags rechtfertigen würde.« Die Partei erklärte weiter, der Vorstoß des Likud und der anderen Parteien diene dazu, »den Boden für Behauptungen über die mangelnde Integrität der Wahl zu bereiten – im Einklang mit den Lügen, die Netanjahu seit heute Morgen verbreitet.«

»Ausgeprägtes gesellschaftliches Engagement«

»Die hohe Wahlbeteiligung in allen Bereichen zeugt von einem ausgeprägten gesellschaftlichen Engagement für den demokratischen Prozess. Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, die Abstimmungszeit zu verlängern«, erklärte der Ausschussvorsitzende, der Richter am Obersten Gericht Noam Sohlberg, in einer offiziellen Stellungnahme.

Der Wahlausschuss stellte zugleich klar, dass niemand allein wegen einer Warteschlange um seine Stimme gebracht werden soll: Alle Wählerinnen und Wähler, die bis 22 Uhr im Wahllokal eintreffen, dürfen noch abstimmen – auch wenn sie ihren Wahlzettel erst danach abgeben können.

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