Mehrere Oppositionspolitiker und Wahlkampfhelfer sind am israelischen Wahltag angegriffen oder bedroht worden. Ein Mann mit einem Messer näherte sich dem linken Politiker Yair Golan, zwei Aktivisten seiner Partei wurden geschlagen. Auch der Vater eines getöteten Soldaten wurde beschimpft. In der ultraorthodoxen Gemeinschaft meldete eine alternative Partei Einschüchterungsversuche und Drohungen gegen Familienangehörige. Medien wie »The Jerusalem Post« berichteten.
Trotz der Vorfälle verlief die Parlamentswahl am Dienstag für die große Mehrheit der Israelis friedlich. Die Auseinandersetzungen verdeutlichten jedoch, wie stark die politische Stimmung nach einem von gegenseitigen Vorwürfen geprägten Wahlkampf aufgeheizt war.
In Tel Aviv nahm die Polizei einen Mann fest, der sich während des Wahlkampfs dem Vorsitzenden der Demokraten, Yair Golan, genähert hatte. Nach Angaben der Partei ereignete sich der Vorfall im Park Mesila. Golans Sicherheitsleute hätten den Mann gestoppt, als dieser sich auf einschüchternde Weise dem Politiker näherte. Anschließend sei ein großes Messer aus seiner Kleidung auf den Boden gefallen. Die Sicherheitskräfte überwältigten ihn und verständigten die Polizei.
Demokraten geschlagen
Die Behörden bestätigtev die Festnahme eines Mannes in seinen Zwanzigern, der aus Jerusalem stammt. Sie widersprach allerdings der Darstellung, es habe sich um einen versuchten Messerangriff gehandelt.
Golan steht seit dieser Woche unter verstärktem Personenschutz. Seine Partei hatte zuvor wiederholt vor Drohungen gegen den Politiker gewarnt. In einer Stellungnahme machte er das politische Klima für den Vorfall verantwortlich und sprach von der »Giftmaschine«, die Ministerpräsident Netanjahu und dessen »katarische Agenten« betrieben. »Die Hetze und die Gewalt werden uns nicht einschüchtern«, erklärte Golan.
In Holon wurden unterdessen zwei Aktivisten der Demokraten an einem Wahlkampfstand ins Gesicht geschlagen. Einer der beiden verlor nach Angaben der Partei das Bewusstsein. Aufnahmen des Vorfalls zeigen einen Mann, der sich dem Stand nähert und schließlich auf zwei Wahlkampfhelfer einschlägt. Einer der Betroffenen geht dabei zu Boden.
Beleidigende Gesten
Die Demokraten brachten den Angreifer mit dem rechtsextremen Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, und dessen Partei Otzma Jehudit in Verbindung. Golan unterbrach seinen Terminplan am Wahltag, um nach Holon zu fahren und die Verletzten zu treffen.
Die Partei beschuldigte Netanjahu, für die politische Stimmung mitverantwortlich zu sein. »Die Hetze des scheidenden Ministerpräsidenten ist bis in die Basis vorgedrungen«, hieß es in ihrer Erklärung. Von Drohungen und Angriffen werde man sich aber nicht abschrecken lassen.
Auch Ruby Chen, der Vater des israelisch-amerikanischen Soldaten Itay Chen, der am 7. Oktober 2023 im Kampf gegen palästinensische Terroristen starb, wurde am Wahltag Opfer verbaler Angriffe. Er stand vor einem Wahllokal in Netanja und hielt ein Foto seines Sohnes in den Händen, als ein Mann ihn wiederholt als »Verräter« bezeichnete. Zudem schrie der Angreifer Obszönitäten und machte beleidigende Gesten.
Wahlkampfstand zerstört
Ein Video dokumentiert die Auseinandersetzung. Neben Ruby Chen stand ein weiterer Mann, der einen Aufkleber der oppositionellen Partei B’Yachad des früheren Ministerpräsidenten Naftali Bennett trug. Er reagierte auf die Beschimpfungen mit den Worten: »Hast du denn gar keine Scham?«
Die nationalkonservative Partei Yisrael Beytenu berichtete ebenfalls von Übergriffen in Netanja. Nach Angaben der Partei griffen Personen mit T-Shirts von Otzma Jehudit ihre Wahlkampfhelfer an, zerstörten den Stand und verstreuten das Informationsmaterial. Anschließend hätten sie die eigenen Flugblätter an dessen Stelle ausgelegt und seien geflohen.
Besonders angespannt war die Lage in der ultraorthodoxen Siedlung Modi’in Illit im Westjordanland. Dort wurde Moti Leitner, Vorsitzender der Partei Charedi Public, von einer Gruppe junger Männer verhöhnt. Die Männer riefen unter anderem »Schämt euch!«. Ein weiterer Mann beteiligte sich an den Beschimpfungen. Leitner hielt dagegen: »Ein Jude verhält sich nicht so, schämt euch!« im