Die israelischen Araber wollen mitreden. Das haben sie bei der Parlamentswahl eindeutig gezeigt. Nach Schließung der Wahllokale schnellten die arabischen Parteien auf insgesamt 17 Sitze in der nächsten Knesset vor, am Mittwochmorgen waren es bereits 19 Mandate, die ihnen zugeteilt werden.
Je später der Tag, desto deutlicher wurde, dass die arabische Gemeinschaft, die immerhin 21 Prozent der Gesamtbevölkerung stellt, eine außergewöhnliche Wahlmacht demonstrierte, die andere politischen Parteien in den Schatten stellte.
Historisch gesehen beteiligte sich die arabische Minderheit generell nur in geringem Maße an nationalen Wahlen. Zudem stimmten viele für jüdisch dominierte Parteien, sowohl aus dem linken als auch aus dem mitte-rechten Spektrum. Gestern jedoch lag die Wahlbeteiligung der arabischen Bevölkerung erstmals auf demselben Niveau wie die der jüdischen Mehrheit. Sie gaben zudem hauptsächlich ihre Stimmen den beiden ethnisch arabischen Parteien gaben – und kommen so auf 19 Sitze in der Knesset.
Viele Araber haben zum ersten Mal ihre Stimme abgegeben
Dabei ist es fast ein Absurdum, dass ausgerechnet der rechtsextremistische Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir von der Partei Otzma Yehudit dafür mitverantwortlich ist. Denn viele arabische Bürger haben zum ersten Mal überhaupt ihre Stimme in einer Wahl in Israel abgegeben, darunter auch außergewöhnlich viele Frauen. Nach eigener Auskunft vor allem, um ihm einen Denkzettel zu verpassen. Außerdem hat Ben-Gvir sie in dem Gedanken vereint, sich gegen ihn zur Wehr zu setzen – und zwar mit dem Stimmzettel. Israelische Medien berichteten den gesamten Wahltag über die außergewöhnlich hohe Beteiligung in den arabischen Ortschaften.
»Wir wollen ihm nicht nur einen Denkzettel verpassen, sondern aus dem Amt zu jagen«, macht Amir Abu-Massoud klar, der auf dem Mahane-Yehuda-Markt in Jerusalem an einem Obst- und Gemüsestand arbeitet. Er ist Beduine aus der einzigen Beduinenstadt der Welt, Rahat in der Negevwüste. Früher hätten jüdisch-israelische Politiker die Beduinen »wie Partner« behandelt, so der fünffache Familienvater.
Amir Abu-Massoud: »Ich erinnere mich daran, dass Rabin und Peres zu uns kamen, um mit uns zu reden und unsere Meinung anzuhören. So funktioniert Koexistenz.«
»Ich erinnere mich daran, dass Rabin und Peres zu uns kamen, um mit uns zu reden und unsere Meinung anzuhören. So funktioniert Koexistenz. Unsere jungen Männer dienen in der israelischen Armee, dies ist auch unser Land. Aber jetzt werden wir behandelt wie Verbrecher oder Tiere. Und das ist alles Ben-Gvir zu verdanken. Er ist ein Rassist«, wettert der Mann und fügt hinzu: »Mit der Erlaubnis von Netanjahu, nicht zu vergessen.«
Abu-Massoud hat seine Stimme Ra’am, der Partei von Mansour Abbas, gegeben. »Natürlich ist in unserer Gemeinde nicht alles perfekt, das wissen wir selbst. Aber die Gewalt in unseren Gemeinden völlig zu ignorieren und nicht einmal Polizei zu schicken, wenn Leute wild herumballern, ist inakzeptabel und muss sich dringend ändern.« Viele arabische Gemeinden lebten in ständiger Angst, weiß er.
Noch in der Wahlnacht äußerte sich Ra’am-Chef Abbas zu den Ergebnissen im israelischen Kanal 12: »Die unglaublich hohe Wahlbeteiligung in der arabischen Gesellschaft ist Ausdruck von Verzweiflung und Frustration. Es sind Gefühle, die sich jetzt aber in Hoffnung verwandelt haben.«
»Ich hoffe, dass wir diese Regierung ablösen und dass die Mehrheitsverhältnisse so ausfallen, dass wir 61 Sitze erringen, der Wandel-Block zusammen mit der Ra’am-Partei.« Bezüglich der Opposition von Bennett und Lieberman zu einem Zusammenschluss sagte er: »Am Tag nach der Wahl werden wir unsere jeweiligen Ansichten diskutieren.«
Yair Golan spricht nach der Wahl Klartext
In Bezug auf die Einheitsregierung die unter Naftali Bennett und Yair Lapid von Juni 2021 bis Dezember 2022 mit Ra’ams Beteiligung an der Macht war, fügte er hinzu: »Wir haben schon einmal die Regierung des Wandels gebildet, die selbst an ihrem schlechtesten Tag um ein Vielfaches besser war als Netanjahus gescheiterte Regierung.«
Dass die 19 oder sogar noch mehr arabischen Mandate in der Zukunft nicht mehr ignoriert werden können, wird den zionistischen Parteien nach diesem Ergebnis ohnehin klar sein. Die Araber sind zum Königsmacher avanciert, mit ihnen kann eine Regierungskoalition in Jerusalem stehen oder fallen.
Während sich der Herausforderer von Netanjahu, Gadi Eisenkot, bislang nicht zu dem Thema äußerte, sprach Yair Golan, Chef der Linkspartei Die Demokraten, am Mittwoch Klartext: Die aktuelle Mandatskarte sei eine historische Chance für einen Regierungswechsel. »Wir haben die Mehrheit, wir haben die Verantwortung und wir haben die Möglichkeit, gemeinsam mit den arabischen Bürgern Israels eine Regierung des Wandels zu bilden – eine Regierung, die uns allen dient. Jetzt brauchen wir Mut und Führung, um unsere Angst zu überwinden.«
Golan wies auch die Argumente über das Fehlen einer »zionistischen Mehrheit« im Veränderungsblock zurück und erhob schwere Vorwürfe gegen die bestehende Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: »In seinem Block befinden sich 16 Abgeordnete nicht-zionistischer ultraorthodoxer Parteien, die Massenflucht propagieren, während unsere Kinder kämpfen und im Krieg sterben. Wenn Netanjahu unbedingt nur eine zionistische Mehrheit zählen will, sollte er zuallererst die Charedim aus seinem Block werfen.« Und dann werde man schauen, wer die Mehrheit hat. »Ich kann schließlich bis 120 zählen.«
