Eine hochrangige Delegation aus den USA will in den kommenden Tagen das palästinensische Dorf Qusra südlich von Nablus im Westjordanland besuchen. Nach einem Bericht des israelischen Senders Kanal 12 wollen sich die US-Vertreter vor Ort ein eigenes Bild von der Lage machen. Das Dorf war zuletzt Schauplatz schwerer Gewalt durch israelische Siedler.
Nach Angaben des Senders haben die amerikanischen Vertreter darum gebeten, dass auch ranghohe israelische Verteidigungsvertreter an dem Besuch teilnehmen. Sie sollen erläutern, was sich in Qusra ereignet hat und welche Maßnahmen Israel gegen die zunehmende Gewalt extremistischer Siedler ergreifen will.
US-Botschafter Mike Huckabee hatte die Angreifer in der vergangenen Woche scharf verurteilt und sie als »israelische Terroristen« bezeichnet. Der US-Sondergesandte Jared Kushner wird am Montag in Israel erwartet. Kanal 12 zufolge gibt es allerdings keinen Hinweis darauf, dass Kushner selbst an dem Besuch in Qusra teilnehmen soll.
Strafrechtliche Verfolgung
Die Lage in dem Dorf bleibt angespannt. Am Sonntag hielten sich Siedler dem Bericht zufolge weiterhin in der Nähe auf, waren jedoch nicht mehr innerhalb des Ortes. Israelische Soldaten waren in Qusra präsent. Bewohner durften allerdings weiterhin nicht in einige ihrer Häuser zurückkehren. Linke israelische Aktivisten demonstrierten vor Ort gegen gewalttätige Siedler.
Unterdessen laufen Bemühungen, die Verantwortlichen für die Gewalt strafrechtlich zu verfolgen. Die israelischen Streitkräfte sollen der Polizei Dutzende Fotos von Personen übergeben haben, die in das Dorf eingedrungen seien und dort Gewalt ausgeübt haben sollen. Die Polizei bemängelt jedoch, dass aus dem Material nicht hervorgehe, welche konkrete Tat den einzelnen Verdächtigen vorgeworfen werde. Damit fehle bislang eine ausreichende Grundlage für Festnahmen.
Auch der Inlandsgeheimdienst Schin Bet arbeitet dem Bericht zufolge daran, belastbares Beweismaterial gegen die mutmaßlichen Täter zusammenzutragen. Ziel sei es, genügend Beweise für eine Anklage wegen der Angriffe in Qusra zu sichern.
Verschärfung der Situation
Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg noch einmal verschärft. Immer wieder kam es zu Angriffen palästinensischer Terroristen, bei denen Israelis ermordet wurden. Nach Angaben des Außenministeriums in Jerusalem waren es seit dem 7. Oktober 2023 insgesamt 852 Terroranschläge.
Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland und deren Besitz hat in den vergangenen Jahren ebenfalls deutlich zugenommen. Immer wieder kommt es zu Angriffen, teilweise mit tödlichem Ausgang. Kritiker werfen der israelischen Regierung vor, nicht entschieden genug dagegen vorzugehen. Auch gegen Soldaten der israelischen Armee wird der Vorwurf erhoben, bei solchen Angriffen nicht ausreichend einzugreifen.
Ministerpräsident Netanjahu hat sich zu der Belagerung palästinensischer Häuser in Qusra bislang nicht öffentlich geäußert. Die USA sollen ihn nach früheren Berichten dazu gedrängt haben, die Gewalt gegen Siedler ausdrücklich zu verurteilen.
Sanktionen gegen sieben Siedler
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hält sich trotz Berichten über wachsenden Unmut in Washington bislang mit öffentlicher Kritik an Israel zurück. Damit unterscheidet sich ihre Haltung deutlich von der Politik des früheren Präsidenten Joe Biden. Dessen Regierung hatte Sanktionen gegen sieben gewalttätige Siedler verhängt und Israel wiederholt aufgefordert, stärker gegen die Übergriffe vorzugehen.
Trump hob diese Sanktionen unmittelbar nach seinem Amtsantritt auf. Zu den jüngsten Vorfällen im Westjordanland hat er sich bislang nicht persönlich geäußert. im
