Wurde Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 gleich dreimal gewarnt – oder etwa nicht? Das ist die große Frage, die Israel in den vergangenen Tagen beschäftigt, besonders im Hinblick auf den dritten Jahrestag des Massakers, der kurz bevorsteht. Auch aufgrund der Parlamentswahlen, die in weniger als vier Wochen stattfinden, ist das Thema täglich in den Schlagzeilen.
Im Mittelpunkt stehen drei Hinweise aus Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Netanjahu bestreitet, von irgendjemandem gewarnt worden zu sein.
Die erste der drei Warnungen sei demnach aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gekommen, wie Medien in Israel und später auch die »New York Times« und »The Atlantic« berichteten. So soll der damalige VAE-Präsident, Mohammed bin Zayed, etwa zehn Tage vor dem 7. Oktober Netanjahu persönlich angerufen haben. Das Gespräch soll rund 45 Minuten gedauert haben.
Bin Zayed habe darin angeblich ausdrücklich davor gewarnt, dass der damalige Hamas-Führer Yahya Sinwar einen »Großangriff« gegen Israel plane. Zwei Quellen, darunter eine Person, die direkt mit bin Zayed gesprochen hatte, bestätigten nach Angaben der »New York Times« den Kontakt.
Zweite Warnung sei aus Ägypten gekommen
Die zweite Warnung soll vom südlichen Nachbarn Ägypten gekommen sein. Der damalige Chef des ägyptischen Geheimdienstes, Abbas Kamel, soll dafür sogar am 26. September 2023, also elf Tage vor dem Hamas-Angriff, heimlich nach Israel gereist sein. Nach einer Recherche von »The Atlantic« flog Kamel mit einer gemieteten Cessna von Kairo zum Ben-Gurion-Airport bei Tel Aviv. Die Maschine sei an einem abgelegenen Teil des Flughafens abgestellt worden und 67 Minuten am Boden geblieben. Wer Kamel auf israelischer Seite getroffen habe, ist bislang nicht geklärt.
Ein ehemaliger israelischer Amtsträger, der über den Besuch informiert gewesen sei, sagte gegenüber »The Atlantic«, Kamel habe gewarnt: »Der Gazastreifen wird euch um die Ohren fliegen.« Konkrete Angaben zu einem Datum, zum Umfang oder zu den operativen Einzelheiten eines möglichen Angriffs habe er aber nicht genannt. Kamel habe im direkten Auftrag des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi gehandelt.
Eine dritte Warnung soll wenige Tage vor dem Tag des Hamas-Angriffs erfolgt sein. Nach einem Bericht des »Wall Street Journal« soll Kamel Netanjahu angeblich noch einmal angerufen haben, nachdem zwei frühere ägyptische Warnungen keine erkennbare Änderung der israelischen Politik bewirkt hätten. Er habe demzufolge vor Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff aus dem Gazastreifen gewarnt.
Bereits am 9. Oktober 2023 hatte die israelische Tageszeitung »Yedioth Ahronoth« über einen solchen Anruf berichtet. Kamel habe Netanjahu vor »etwas Ungewöhnlichem, einer schrecklichen Operation« gewarnt, die von der Hamas geplant werde. Dem damaligen Artikel zufolge habe Netanjahu darauf geantwortet: »Was den Gazastreifen betrifft, so sind wir im Bilde und haben die Lage unter Kontrolle. Unser Problem liegt im Westjordanland. Dorthin verlagern wir unsere Streitkräfte.«
Weiter heißt es, dass ägyptische Sicherheitsvertreter Israel bis zuletzt gewarnt haben, noch 48 Stunden vor dem Angriff. Keine der Warnungen habe allerdings konkrete Informationen über den Zeitpunkt oder das genaue Ausmaß des geplanten Angriffs enthalten.
Ehemaliger Premier Ehud Barak: »Darum fürchtet Netanjahu eine unabhängige staatliche Untersuchungskommission.«
Die Journalistin Smadar Peri, die seit Jahrzehnten als Arabien- und Nahost-Korrespondentin von »Yedioth Ahronoth« arbeitet, berichtete bereits unmittelbar nach dem 7. Oktober über eine ägyptische Warnung. Sie schrieb, sie habe zwei Tage nach dem Massaker mit ungefähr 1200 Toten und 251 Geiseln von einer hochrangigen ägyptischen Quelle erfahren: »Wir haben Netanjahu gewarnt, dass etwas Schreckliches aus Richtung Gaza bevorsteht.«
Netanjahus Büro weist sämtliche Berichte über Warnungen kategorisch zurück. Der Ministerpräsident erklärte, er habe sich in den Monaten vor dem 7. Oktober weder mit Abbas Kamel getroffen noch mit ihm gesprochen. Auch habe keine israelische Geheimdienstquelle eine ägyptische Warnung an ihn weitergeleitet. Auch der damalige Nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi bestritt gegenüber »The Atlantic«, Kamel getroffen oder eine ägyptische Warnung erhalten zu haben.
Netanjahu und seine Regierungskoalition weigern sich seit Jahren, eine unabhängige staatliche Untersuchungskommission zu den Versäumnissen vor dem 7. Oktober einzuleiten. Stattdessen setzten sie eine politische Kommission ein, deren Mitglieder von der Regierung bestimmt werden.
Darüber hinaus hat der Premier jetzt juristische Schritte gegen Medien eingeleitet, die über die Warnungen berichteten. Er erklärte, eine Verleumdungsklage angeordnet zu haben, und warf den Medien eine »widerliche und verlogene Kampagne« vor, mit der ihm die Verantwortung für das Versagen am 7. Oktober zugeschoben werden solle.
Am Sonntag war Netanjahu überraschend in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP sei es bei dem Treffen mit Präsident Scheich Mohammed bin Sajid Al Nahjan unter anderem um jene Berichte gegangen, dass der israelische Premier eine Warnung aus den Emiraten erhalten habe. AP zufolge habe Netanjahu seinen Gesprächspartner dabei gebeten, diese Darstellung zurückzuweisen. Netanjahus Büro bestätigte das Treffen, wies die von AP genannte Begründung jedoch als »Fake News« zurück.
Es wiege schwer, dass Netanjahu Warnungen geheimhielt
Ein ehemaliger israelischer Ministerpräsident jedoch glaubt nicht, dass es alles Lügen sind: Ehud Barak zieht aus den verschiedenen Warnungen Schlüsse und wirft Netanjahu in einem Meinungsartikel in der linksliberalen Tageszeitung Haaretz »schwere Versäumnisse« im Vorfeld des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober vor. Netanyahus Selbstzufriedenheit, Arroganz und sein Vertrauen in die von ihm mitgeprägte Vorstellung, Hamas sei ein strategisches »Asset«, hätten ihn dazu gebracht, Warnungen zu ignorieren.
Noch schwerer wiege laut Barak, dass Netanjahu zwei zentrale Warnungen vor dem Angriff vor drei maßgeblichen Sicherheitsverantwortlichen geheim gehalten habe: Verteidigungsminister Yoav Gallant, Generalstabschef Herzl Halevi und Shin-Bet-Chef Ronen Bar. Als ehemaliger Ministerpräsident, Verteidigungsminister, Generalstabschef und Leiter des Militärgeheimdienstes bezeichnet Barak das Ignorieren der Warnungen »als mindestens grobe Fahrlässigkeit, und das Verschweigen gegenüber den Sicherheitschefs sei bereits als kriminelle Fahrlässigkeit zu werten«.
Barak widerspricht zudem Netanjahus wiederholter Darstellung, Armee- und Geheimdienstchefs hätten ihn nicht rechtzeitig geweckt. Die Informationen seien gegen 3 Uhr morgens in seinem Büro eingegangen, und Netanjahus Mitarbeiter hätten es versäumt, ihn aufzuwecken.
»Darum fürchtet Netanjahu eine unabhängige staatliche Untersuchungskommission«, resümiert Barak. Denn die könne Zeugen unter Eid befragen, Dokumente anfordern und Untersuchungen wegen möglicher Fälschung oder Beweisunterdrückung richterlich anordnen. Barak zufolge würde dadurch Netanjahus bisherige Verteidigung zusammenbrechen – »und er wäre politisch erledigt«.
