Wenige Tage vor dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 soll Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Sicherheitskräfte angewiesen haben, eine militärische Eskalation im Gazastreifen möglichst zu vermeiden. Das berichtet der israelische Fernsehsender »Kanal 13« unter Berufung auf Protokolle von Beratungen mit Sicherheitsvertretern.
Demnach soll Netanjahu bei einem Treffen am 27. September 2023 gefordert haben, Israel müsse jede Eskalation eindämmen und minimieren und dabei auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse sowie einen kontrollierten Einsatz militärischer Gewalt setzen. Zugleich soll er eine Verschärfung der Warnungen vor Brandballons aus dem Gazastreifen und eine Ausweitung humanitärer Maßnahmen angeordnet haben.
Die Darstellung steht im Zusammenhang mit Berichten über einen Besuch des ägyptischen Geheimdienstchefs Abbas Kamel in Israel am 26. September 2023. Berichten zufolge warnte Kamel israelische Vertreter vor einer möglichen Eskalation durch die Hamas und empfahl zugleich wirtschaftliche Erleichterungen für den von der Terrororganisation kontrollierten Gazastreifen. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten hat die Darstellung des TV-Senders zurückgewiesen.
»Maßvolle« Intensität
Nach Angaben von »Kanal 13« geht aus einem weiteren Protokoll einer Sicherheitsberatung vom 1. Oktober hervor, dass Israel angesichts möglicher Fortschritte bei einer Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien eine »maßvolle« Intensität der Sicherheitsaktivitäten beibehalten sollte. Hintergrund war demnach die Sorge, militärische Aktionen im Gazastreifen könnten die Gespräche mit Riad gefährden.
Weniger als einen Monat vor dem Hamas-Angriff hatte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman erklärt, Israel und Saudi-Arabien bewegten sich auf eine Vereinbarung zu. Eine solche Annäherung hätte voraussichtlich auch die Frage eines palästinensischen Staates berührt.
In einem der von dem Fernsehsender zitierten Dokumente findet sich zudem der Hinweis, die operative Vorbereitung gezielter Tötungen von Hamas-Anführern voranzutreiben. Unklar ist allerdings, wann genau diese Empfehlung ausgesprochen wurde und von wem sie stammte.
Politisch brisant
Die Berichte über die Vorgänge vor dem 7. Oktober sind politisch brisant. Netanjahu-Herausforderer Gadi Eisenkot, Vorsitzender der Partei Yashar und früherer Generalstabschef der israelischen Armee, bezeichnete die neuen Informationen als weiteren Grund dafür, eine staatliche Untersuchungskommission einzusetzen und die vollständigen Protokolle offenzulegen.
Netanjahus Büro widersprach unterdessen erneut der Darstellung, Kamel habe Israel vor einem unmittelbar bevorstehenden Hamas-Angriff gewarnt. Eine entsprechende Behauptung sei falsch und bereits früher zurückgewiesen worden, erklärte das Büro. Ägypten hatte am 11. Oktober 2023 ebenfalls dementiert, Israel vor dem Angriff gewarnt zu haben.
Parallel dazu gibt es Berichte über eine angebliche Warnung des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed, an Netanjahu. Netanjahu bestreitet, einen solchen Anruf erhalten zu haben. Mehrere Medien berichteten jedoch, dass das Gespräch tatsächlich stattgefunden habe. im
