Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verschärft seine Darstellung der Vorgänge in den Stunden vor dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Er wirft führenden Sicherheitsvertretern nun vor, ihn bewusst nicht geweckt zu haben, obwohl ihnen Hinweise auf eine mögliche Attacke vorgelegen hätten.
Die damaligen Spitzen von Armee und Geheimdiensten hätten gewusst, dass er bei einer Warnung unverzüglich eine umfassende militärische Alarmbereitschaft angeordnet hätte. Unter anderem hätte er die Luftwaffe in Bereitschaft versetzt und jeden Hamas-Kämpfer angreifen lassen, der sich dem Grenzzaun aus Richtung Gazastreifen näherte.
Netanjahu äußerte sich dazu am Dienstag in einem Instagram-Livestream. Ähnliche Aussagen hatte er bereits am Montag in einem Podcast sowie am Sonntag im regierungsnahen Sender Channel 14 gemacht. Neu ist vor allem die Behauptung, die Sicherheitsführung habe ihn nicht lediglich aus einer Fehleinschätzung heraus nicht informiert, sondern sich bewusst dagegen entschieden.
Mobilisierung vermieden?
Der Regierungschef behauptet, mehrere hochrangige Verantwortliche hätten in jener Nacht durchaus Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff gesehen. Dennoch seien sie davon ausgegangen, dass die Hamas abgeschreckt sei. Eine umfassende israelische Mobilisierung hätten sie nach seiner Darstellung vermeiden wollen, weil sie befürchteten, dadurch selbst einen Angriff oder einen Schusswechsel mit der Terrororganisation auszulösen.
»Wenn sie mich geweckt hätten, wäre alles anders gewesen. Das ist die Geschichte des 7. Oktober«, sagte Netanjahu in seinen jüngsten Ausführungen. Es sei offensichtlich, dass Israel zusätzliche Maßnahmen hätte ergreifen können. Dazu zählte er neben einer erhöhten militärischen Bereitschaft auch eine mögliche Absage des Nova-Musikfestivals, bei dem am 7. Oktober Hunderte Menschen von palästinensischen Terroristen ermordet wurden.
Netanjahu weist zugleich den Vorwurf zurück, er wolle den damaligen Sicherheitschefs Verrat unterstellen. In einem am Dienstag veröffentlichten Video erklärte er, es habe sich um ein »großes Versagen« gehandelt, nicht um Verrat. Die Verantwortlichen hätten aus Sorge vor einer Eskalation darauf verzichtet, ihn zu wecken und einen Präventivschlag anzuordnen.
Allerdings stehen Netanjahus jetzige Aussagen im Widerspruch zu anderen bekannten Darstellungen der Vorgeschichte. Sein Büro hatte im vergangenen Jahr eingeräumt, dass ein Geheimdienstmitarbeiter im Büro des Ministerpräsidenten rund drei Stunden vor Beginn des Hamas-Angriffs ein Dokument der Armee mit Hinweisen auf verdächtige Aktivitäten erhalten hatte. Dieses Dokument wurde Netanjahu nicht weitergeleitet, weil es nach Darstellung seines Büros nicht als dringlich gekennzeichnet gewesen sei.
Auch die damalige Sicherheitsführung hat Netanjahus Darstellung widersprochen beziehungsweise eine andere Einschätzung der Lage geschildert. Der frühere Shin-Bet-Chef Ronen Bar erklärte in einer eidesstattlichen Erklärung, dass in der Nacht des 7. Oktober um 3.03 Uhr eine Warnung an die Sicherheitsbehörden ausgegeben worden sei. Darin war von »ungewöhnlichen Vorbereitungen und der Möglichkeit offensiver Absichten der Hamas« die Rede. Um 5.15 Uhr habe er zudem angeordnet, den Militärsekretär des Ministerpräsidenten zu informieren.
Bar betonte zugleich, niemand habe einen Angriff von der Dimension des 7. Oktober erwartet. Die Information an das Büro des Ministerpräsidenten sei Teil einer Reihe von Anweisungen gewesen, die er nach seiner nächtlichen Lageeinschätzung erteilt habe. Nach seiner Darstellung wurde die entsprechende Information unverzüglich weitergegeben.
Intensiv diskutiert
Netanjahus neue Vorwürfe fallen in eine Zeit, in der die politische Auseinandersetzung über die Verantwortung für das Versagen vor dem Hamas-Angriff erneut intensiv diskutiert wird. Der Ministerpräsident hat sich seit Jahren gegen die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission zu den Ereignissen gewehrt.
Auch innerhalb der Familie Netanjahu wird die Frage der Verantwortung derzeit offensiv thematisiert. Seine Ehefrau Sara Netanjahu hatte zuletzt ohne Belege angedeutet, der Oppositionspolitiker Yair Golan könne vorab von den Hamas-Plänen gewusst haben. Golan kündigte daraufhin eine Verleumdungsklage an, sollte sie sich nicht entschuldigen.
Gleichzeitig verweisen frühere Äußerungen Netanjahus auf eine kompliziertere Vorgeschichte. In einem von ihm veröffentlichten Dokument zur politischen Vorgeschichte des 7. Oktober stellte er sich als Befürworter einer härteren Gangart gegenüber der Hamas dar. Allerdings ließ er dabei unter anderem ein Protokoll einer Sitzung vom 1. Oktober 2023 außen vor, bei der es nach einem Bericht von Channel 12 darum ging, die bestehende relative Ruhe im Gazastreifen zu bewahren.
Netanjahu hatte über Jahre zudem die Politik unterstützt, katarische Finanzhilfen in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen fließen zu lassen. Er begründete dies mit dem Ziel, eine humanitäre Krise und eine weitere Eskalation zu verhindern. Nach dem 7. Oktober wurde diese Politik zunehmend zum Gegenstand der politischen und sicherheitspolitischen Debatte. im
