Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, fordert EU-Sanktionen gegen Israels Minister Itamar Ben-Gvir. Der rechtsextreme Polizeiminister hatte in einem Podcast zur Tötung von noch mehr Palästinensern in Gaza aufgerufen.
»Ben Gvirs menschenverachtende Äußerungen kann jeder Mensch nur verurteilen. Die EU sollte ihn sanktionieren als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten«, sagte Hardt »Politico«. Zudem sei er davon überzeugt, dass ein israelisches Kabinett ohne Ben-Gvir Europa und Israel wieder näher zusammenführen würde.
Ben Gvir hatte unter anderem gesagt:»Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen. Nicht nur diejenigen, die uns in diesem Moment gefährden. Nein. Es gibt dort Menschen, die nicht verdient haben zu leben, und es ist noch ein Kompliment, dass ich sie als Menschen bezeichne. (…) Wir müssen diese Feinde bekämpfen, ich sehe in meiner Vision ganz Gaza als unser an. (Wir sollen) Siedlungen nicht nur in Gusch Katif, sondern in ganz Gaza, die Emigration ermöglichen, wo es geht, sie in ihre Länder schicken, aber für die Terroristen keine Emigration. Die muss man einen nach dem anderen töten.«
Immer wieder tätigt der Polizeiminister skandalöse Aussagen. Diese werden auch innerhalb seiner eigenen Regierung immer wieder heftig kritisiert. dpa/ja
