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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, fordert EU-Sanktionen gegen Israels Minister Itamar Ben-Gvir. Der rechtsextreme Polizeiminister hatte in einem Podcast zur Tötung von noch mehr Palästinensern in Gaza aufgerufen.

»Ben Gvirs menschenverachtende Äußerungen kann jeder Mensch nur verurteilen. Die EU sollte ihn sanktionieren als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten«, sagte Hardt »Politico«. Zudem sei er davon überzeugt, dass ein israelisches Kabinett ohne Ben-Gvir Europa und Israel wieder näher zusammenführen würde.

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Ben Gvir hatte unter anderem gesagt: »Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen.« Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, erklärte er. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben.

Immer wieder tätigt der Polizeiminister skandalöse Aussagen. Diese werden auch innerhalb seiner eigenen Regierung immer wieder heftig kritisiert. dpa/ja