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Ein neuer Bericht eines israelischen Thinktanks sorgt im Vorfeld möglicher Knesset-Wahlen für politische Spannungen. Darin wird vor der Gefahr gewarnt, dass der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, die Polizei in einer Weise beeinflussen könnte, die sich auf Demonstrationen, Meinungsfreiheit und die Fairness des Wahlkampfs auswirkt. Dies geht aus einem Bericht der »Times of Israel« hervor.

Die Analyse wurde an Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara übermittelt. Die Autoren fordern darin klare Vorgaben, die die Handlungsspielräume der Polizei im Wahlkampf deutlich einschränken sollen. Ziel sei es, Eingriffe zu verhindern, die die Integrität des Wahlprozesses beeinträchtigen könnten.

Hinter dem Bericht steht das Zulat-Institut für Gleichheit und Menschenrechte. Die Autoren – darunter die Geschäftsführerin Einat Ovadia sowie der Jurist Eitay Mack – sprechen von einem wiederkehrenden Muster politisch motivierter Eingriffe in polizeiliche Entscheidungen, insbesondere bei Demonstrationen und Verfahren im Zusammenhang mit mutmaßlicher Aufstachelung.

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Nach Ansicht des Instituts ist die Lage während eines kurzen und intensiven Wahlkampfs besonders heikel. Betroffene hätten in dieser Phase oft nicht genügend Zeit, um rechtlich gegen mögliche polizeiliche Maßnahmen vorzugehen. Deshalb reichten bestehende rechtliche Leitlinien nicht aus, um Grundrechte ausreichend zu schützen.

Stattdessen fordern die Verfasser zusätzliche, speziell für Wahlperioden geltende Regeln, die sowohl die Meinungsfreiheit als auch das Demonstrationsrecht stärker absichern sollen. Gleichzeitig solle die Aufsicht über polizeiliches Handeln ausgeweitet werden.

In dem Bericht wird Ben Gvir vorgeworfen, in den vergangenen Jahren wiederholt in operative Polizeiarbeit eingegriffen zu haben. Dies habe sich insbesondere bei der Durchsetzung von Maßnahmen gegen Demonstrationen sowie bei der Behandlung von Fällen sogenannter Aufstachelung gezeigt.

Generalstaatsanwältin Baharav-Miara steht in dieser Frage bereits seit Längerem im Konflikt mit Ben Gvir. Sie hatte wiederholt gefordert, der Minister solle wegen angeblicher politischer Einflussnahme auf die Polizei seine Zuständigkeiten verlieren. im