Kurz vor der geplanten Auflösung der Knesset hat die Regierungskoalition eine weitreichende Reform des israelischen Medienrechts verabschiedet. Das Gesetz, das auf Initiative von Kommunikationsminister Schlomo Karhi eingebracht wurde, erweitert laut israelischen Medienberichten den Einfluss der Regierung auf den Rundfunk- und Nachrichtenmarkt erheblich. Bereits unmittelbar nach der Verabschiedung reichten mehrere Organisationen und Oppositionsparteien Klagen beim Obersten Gerichtshof ein.

Für das Gesetz stimmten 53 Abgeordnete, 48 votierten dagegen. Die Abstimmung gehörte zu einer Serie umstrittener Gesetzesvorhaben, die die Koalition noch vor der Parlamentsauflösung und den für den 27. Oktober angesetzten Neuwahlen durchsetzen wollte.

Die Reform verändert die bisherige Medienaufsicht grundlegend. Zahlreiche bisher geltende Regulierungen entfallen, darunter Vorgaben für journalistische Standards, Investitionen in israelische Eigenproduktionen sowie Beschränkungen bei Beteiligungen an mehreren Medienunternehmen. Zugleich erhält die Regierung größeren Einfluss auf die Vergabe staatlicher Werbebudgets und auf die Organisation der Fernseheinschaltquoten.

Kanal 14 ausgenommen

Besonders umstritten ist eine kurzfristig eingefügte Änderung, von der vor allem der regierungsnahe Sender Kanal 14 profitiert. Der Nachrichtensender wird von einer neuen Verpflichtung ausgenommen, bestimmte Inhalte kostenlos an Fernsehplattformen bereitzustellen. Nach Schätzungen israelischer Medien entspricht dies einem wirtschaftlichen Vorteil von rund 40 Millionen Schekel (11,5 Millionen Euro) pro Jahr.

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Während der Parlamentsdebatte dankte Karhi Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ausdrücklich für dessen Unterstützung. »Herr Ministerpräsident, ich möchte Ihnen danken und Ihnen sagen, dass der Auftrag, den Sie mir vor vier Jahren gegeben haben, heute erfolgreich abgeschlossen wurde.«

Diese Äußerung löste umgehend Kritik aus. Netanjahu hatte sich im Rahmen einer Vereinbarung mit der Generalstaatsanwältin verpflichtet, sich wegen seines laufenden Korruptionsprozesses nicht in medienpolitische Entscheidungen einzumischen. Karhi erklärte später, ein juristisches Gutachten komme zu dem Schluss, dass in diesem Fall kein Interessenkonflikt vorliege.

Schwere Verfahrensmängel

Mehrere Kläger werfen der Koalition schwere Verfahrensmängel vor. Nach ihrer Auffassung wurden wesentliche Änderungen erst kurz vor der Abstimmung eingebracht, ohne ausreichend parlamentarisch beraten worden zu sein.

Karhi verteidigte das Gesetz dagegen als Schritt zu mehr Wettbewerb. Nach seiner Darstellung wird die Reform Monopole aufbrechen, Bürokratie abbauen und den Verbrauchern mehr Auswahl bieten. In einem Beitrag in sozialen Medien sprach er von »mehr Vielfalt, mehr Freiheit, mehr rechter Berichterstattung und weniger Regulierung«.

Die Opposition sieht das Gegenteil. Der frühere Ministerpräsident Naftali Bennett erklärte: »In einem demokratischen Staat ist es verboten, die freie Presse zum Schweigen zu bringen.« Die scheidende Regierung verabschiede in ihren letzten Tagen »absurde und gefährliche Gesetze«, die ausschließlich ihrem politischen Überleben dienten. Sollte seine Partei die nächste Regierung bilden, werde man die Reform wieder rückgängig machen. im