Das Oberste Gericht Israels hat die Umsetzung eines erst am Vortag von der Knesset verabschiedeten Gesetzes vorläufig gestoppt, das die Festnahme ultraorthodoxer Männer, die sich dem Wehrdienst entziehen, zeitweilig verhindern sollte. Zugleich kündigte das Gericht eine rasche Anhörung über die Rechtmäßigkeit der Regelung an.
Richter Ofer Grosskopf erließ laut israelischen Medienberichten eine einstweilige Anordnung, mit der das Gesetz bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt wird. Darüber hinaus wurde die Regierung aufgefordert zu begründen, weshalb die Neuregelung angesichts früherer Entscheidungen des Gerichts und der vorgebrachten Einwände nicht aufgehoben werden sollte. Die Richter verwiesen dabei ausdrücklich auf die »gewichtigen Argumente« der Kläger.
Mehrere Petitionen waren unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes eingereicht worden. Die Antragsteller argumentieren, die Regelung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil sie ausschließlich ultraorthodoxe Jeschiwa-Studenten vor Festnahmen und anderen Strafverfolgungsmaßnahmen schütze, während Wehrdienstverweigerer aus anderen Bevölkerungsgruppen weiterhin mit entsprechenden Konsequenzen rechnen müssten.
IDF mit Personalbedarf
Das Gesetz sieht vor, Festnahmen, Ermittlungen und Vollstreckungsmaßnahmen gegen Haredim, die Einberufungsbefehle missachten und an religiösen Lehrstätten eingeschrieben sind, bis Ende November auszusetzen. Wegen des bevorstehenden Wahltermins würde die Regelung nach juristischen Einschätzungen faktisch sogar bis Februar 2027 gelten.
Der Konflikt fällt in eine Phase, in der die israelischen Streitkräfte angesichts der anhaltenden Kämpfe an mehreren Fronten zusätzlichen Personalbedarf anmelden. Nach Angaben der Armee sind derzeit rund 72.000 ultraorthodoxe Männer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren wehrpflichtig, haben ihre Einberufung jedoch nicht befolgt. Die IDF erklärten zuletzt mehrfach, sie benötige kurzfristig rund 12.000 weitere Soldaten.
Bereits vor der Abstimmung hatte Generalstabschef Ejal Zamir das Gesetz scharf kritisiert. Es sei »unvorstellbar« und stehe »klar und eindeutig« im Widerspruch zu den Bedürfnissen der Armee. Zudem komme es einer »massiven Ausnahme von strafrechtlicher Verfolgung« gleich.
»Keine rechtliche Gültigkeit«
Die Gerichtsentscheidung löste umgehend heftige Reaktionen aus der Regierung aus. Kommunikationsminister Schlomo Karhi rief Behörden und Polizei dazu auf, die Anordnung des Obersten Gerichts nicht zu befolgen. Eine richterliche Entscheidung, die ein von der Knesset beschlossenes Gesetz außer Kraft setze oder aussetze, habe »keine rechtliche Gültigkeit«. »Man darf Rechtsbrechern keinen Gehorsam leisten«, erklärte der Likud-Politiker.
Karhi forderte zugleich die Strafverfolgungsbehörden auf, sich an das Gesetz der Knesset zu halten. Seine Äußerungen wurden weithin als Aufforderung verstanden, ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer trotz der Gerichtsentscheidung nicht festzunehmen.
Auch der Abgeordnete Meir Porusch von der Partei Vereinigtes Thora-Judentum erklärte, die Entscheidung des Gerichts sei »nicht rechtmäßig«. Jeder Polizist oder Soldat, der an der Festnahme von Thora-Studenten mitwirke, verstoße gegen das Gesetz.
Missachtung der Demokratie
Scharfe Kritik kam zudem vom Vorsitzenden der Schas-Partei, Arje Deri. Er warf dem Obersten Gericht vor, von »richterlichem Aktivismus berauscht« zu sein und mit seiner Entscheidung die Demokratie zu missachten. Das Gesetz habe Zeit schaffen sollen, um einen gesellschaftlichen Konsens über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe zu erreichen.
Die jüngsten Äußerungen aus der Regierung verschärfen zugleich die Spannungen zwischen Exekutive und Justiz. Bereits in den vergangenen Wochen hatten mehrere Regierungsvertreter die Autorität des Obersten Gerichts öffentlich infrage gestellt. Beobachter warnen seit Längerem, dass sich der Konflikt zwischen Regierung und Justiz zu einer Verfassungskrise ausweiten könnte. im
