Israels Generalstabschef Eyal Zamir hat sich mit ungewöhnlich deutlichen Worten gegen einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der ultraorthodoxen Wehrpflichtigen vorübergehend Schutz vor Festnahmen wegen Wehrdienstverweigerung gewähren soll. Israelische Medien wie »The Times of Israel« berichteten.
In einem Schreiben an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Israel Katz und den Vorsitzenden des Knesset-Ausschusses für Außen- und Verteidigung, Boaz Bismuth, bezeichnete Zamir die Initiative als »eindeutig und unmissverständlich unvereinbar« mit den personellen Erfordernissen der Streitkräfte.
Besonders kritisch sieht der Armeechef die vorgesehene Regelung, wonach ein Gremium aus IDF-Offizieren über Anträge von Jeschiwa-Studenten entscheiden soll, um ihnen Immunität vor einer Festnahme zu gewähren. Es sei »unvorstellbar«, dass die Armee, deren Soldaten seit zweieinhalb Jahren außergewöhnliche Opfer brächten, gleichzeitig an einem System mitwirken solle, das massenhafte Ausnahmen von Strafverfolgung ermögliche. Ein solcher Schritt untergrabe das Vertrauen derjenigen, die ihren Wehrdienst leisteten.
Zusätzliche Ungleichheiten
Nach Ansicht Zamirs würde das Gesetz die ohnehin bestehenden Spannungen innerhalb der israelischen Gesellschaft weiter verschärfen. Die Soldaten hätten die Hauptlast der anhaltenden Kämpfe getragen, während der Gesetzentwurf zusätzliche Ungleichheiten schaffe. Zugleich werde kein einziger zusätzlicher Soldat für die Streitkräfte gewonnen. Stattdessen entstehe ein Anreiz, sich dem Wehrdienst zu entziehen.
Der Generalstabschef verwies darauf, dass die Armee derzeit mit einem außergewöhnlichen Personalmangel konfrontiert sei, der sich unmittelbar auf die Einsatzfähigkeit auswirke. Die IDF hatte in den vergangenen Monaten wiederholt erklärt, sie benötige dringend Tausende weitere Soldaten, um ihre zahlreichen Einsätze bewältigen zu können.
Der umstrittene Gesetzentwurf war zuvor vom Außen- und Verteidigungsausschuss der Knesset gebilligt worden und sollte anschließend dem Parlament zur zweiten und dritten Lesung vorgelegt werden. Er ist Teil einer politischen Vereinbarung zwischen Netanjahus Regierungskoalition und den ultraorthodoxen Parteien, die ihre Unterstützung für mehrere Gesetzesvorhaben vor der geplanten Auflösung der Knesset und den Neuwahlen sichern soll.
Ausreichend Gelegenheit
Der Ausschussvorsitzende Boaz Bismuth verteidigte die Vorlage und kritisierte den Zeitpunkt von Zamirs Intervention. Die Armee habe ausreichend Gelegenheit gehabt, sich im Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Vertreter der Streitkräfte hätten an den Beratungen teilgenommen, und das Verteidigungsministerium sei eng in die Ausarbeitung eingebunden gewesen, erklärte der Likud-Abgeordnete.
Dennoch hatten hochrangige Militärvertreter während der Ausschusssitzungen immer wieder darauf hingewiesen, dass das Gesetz den akuten Personalbedarf der Streitkräfte nicht löse.
Auch Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot, Vorsitzender der Partei Jashar und ehemaliger Generalstabschef, stellte sich hinter Zamir. Die Armee habe eindeutig festgestellt, dass der Gesetzentwurf keine zusätzlichen Soldaten hervorbringen werde. Er warf der Regierung vor, Warnungen der Militärführung zu ignorieren.
Keine Festnahme
Der Entwurf sieht vor, dass Zehntausende ultraorthodoxe Männer, die derzeit als Wehrdienstverweigerer gelten, bis Ende November nicht festgenommen werden dürfen. Darüber hinaus würden laufende Strafverfahren gegen betroffene Haredim ausgesetzt. Kritiker bemängeln außerdem, dass die Kontrolle über die Vergabe dieser Immunität erheblich eingeschränkt werde und Sanktionen gegen Verantwortliche ultraorthodoxer Jeschiwot erschwert würden.
Bereits vor der Abstimmung hatten die juristischen Berater des Ausschusses und der Knesset erhebliche rechtliche Bedenken geäußert. Sie warnten, das Gesetz verletze den Gleichheitsgrundsatz und sei in seiner jetzigen Form diskriminierend. Zudem sei der Entwurf während des parlamentarischen Verfahrens so grundlegend verändert worden, dass dies rechtsstaatlich problematisch sei.
Die Debatte über die Wehrpflicht der Haredim hat sich seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und den anschließenden Kriegen Israels deutlich verschärft. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2024 gelten die bisherigen umfassenden Ausnahmen als verfassungswidrig. Schätzungen zufolge wären derzeit rund 80.000 ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter grundsätzlich zum Militärdienst verpflichtet, haben ihren Dienst jedoch bislang nicht angetreten. im
