Die Bilder erinnern eher an hochpolitische Unruhen als an eine religiöse Protestbewegung: Hunderte ultraorthodoxe Demonstranten lieferten sich am Freitagabend in Jerusalem und Beit Schemesch heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Steine flogen, Barrikaden wurden errichtet. Auslöser der Proteste waren Festnahmen von Wehrdienstverweigerern sowie die Verhaftung von Personen nach dem Angriff auf das Haus des stellvertretenden Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Noam Sohlberg.
In Jerusalem versuchte die Menge nach Angaben von Sicherheitskräften immer wieder, das Tor der Polizeistation aufzubrechen, während sie gegen die Inhaftierung der 62 Personen protestierte, die wegen der Ausschreitungen in Sohlbergs Haus festgenommen worden waren.
In Beit Schemesch, einer überwiegend von Haredim bewohnten Stadt in Zentralisrael, gaben Polizeibeamte an, dass Randalierer Steine und andere Gegenstände auf Polizisten warfen, die daraufhin Gewalt anwendeten, um die Menge aufzulösen. Ein säkularer Israeli wurde nach Angaben des Nachrichtenportals Ynet verletzt. Er berichtete, Demonstranten hätten ihm gegen den Kopf getreten.
Die Ausschreitungen fanden am Freitagabend nach Beginn des Schabbats statt. Nach traditioneller jüdischer Auslegung gilt dieser als Tag der Ruhe, an dem Arbeit und viele alltägliche Tätigkeiten untersagt sind. Umso größer war die Empörung in Teilen der israelischen Öffentlichkeit.
Auch die Opposition reagierte scharf. Avigdor Liberman, Vorsitzender der Partei Israel Beitenu schrieb auf X: »Selbst am Schabbat beweisen diese Wehrdienstverweigerer, dass sie weder jüdisch sind noch Gebote befolgen und keinen Gott haben.«
Armee hat drängende Personalengpässe
Die aktuellen Unruhen sind Teil eines Konflikts, der Israel seit Jahren beschäftigt, durch den Gaza-Krieg und die anhaltenden Kämpfe an mehreren Fronten jedoch eine neue Schärfe erhalten hat. Während die Armee angesichts erheblicher Personalengpässe dringend zusätzliche Soldaten benötigt, wehren sich große Teile der ultraorthodoxen Gemeinschaft weiterhin gegen die Einberufung ihrer jungen Männer.
Jahrzehntelang waren Tora-Studenten faktisch vom Wehrdienst befreit. Doch der Oberste Gerichtshof entschied im vergangenen Jahr, dass diese Praxis keine rechtliche Grundlage mehr habe. Seitdem wächst der Druck auf die Regierung, die Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer durchzusetzen. Doch die regierende Koalition ist auf die Beteiligung der strengreligiösen Parteien angewiesen.
Der Angriff auf das Haus des Richters am Mittwoch markierte dabei einen neuen Tiefpunkt. Dutzende Demonstranten zogen zu seinem Wohnhaus in der Siedlung Alon Schvut, zerstörten Fensterscheiben, verwüsteten Blumenkübel, beschädigten ein Auto und zeigten eine israelische Flagge, in der der Davidstern durch ein Hakenkreuz ersetzt worden war. Politiker nahezu aller Parteien verurteilten die Tat.
»Dies ist ein religiös-extremistisches Phänomen, das keinen Kompromissen zugänglich ist. Es handelt sich um einen existenziellen heiligen Krieg, den die Aktivisten im Namen Gottes führen.«
Shalom Yerushalmi
Für den israelischen Journalisten Shalom Yerushalmi handelt es sich dabei nicht um vereinzelte Ausschreitungen, sondern um Ausdruck eines tieferliegenden ideologischen Wandels. In einem Kommentar schreibt er, wer über den Angriff auf Sohlbergs Haus überrascht sei, habe die Entwicklung innerhalb der ultraorthodoxen Gesellschaft nicht verstanden: »Dies ist ein religiös-extremistisches Phänomen, das keinen Kompromissen zugänglich ist«, schreibt Yerushalmi. Es handele sich um einen »existenziellen heiligen Krieg«, den die Aktivisten im Namen Gottes führten.
Besonders beunruhigend sei dabei die zunehmende Verbreitung einer Ideologie, die den Staat Israel selbst als illegitime Herrschaft betrachte. Ein Lied, das früher vor allem von der antizionistischen Randgruppe Neturei Karta gesungen worden sei, habe inzwischen weite Verbreitung gefunden. Darin heißt es unter anderem: »An die Herrschaft der Ketzer glauben wir nicht, und ihre Gesetze beachten wir nicht.«
Nach Ansicht Yerushalmis ist diese Haltung längst nicht mehr auf kleine radikale Gruppen beschränkt. Der Kampf gegen die Wehrpflicht habe große Teile der ultraorthodoxen Gemeinschaft zusammengeschweißt und die einst randständige »Jerusalem-Fraktion«, die besonders kompromisslos gegen jede Form des Militärdienstes kämpft, in den Mittelpunkt der Bewegung gerückt.
Wie tief die Entfremdung vom Staat reicht, schildert Yerushalmi anhand einer Begegnung bei einer früheren Demonstration in Jerusalem. Ein Jeschiwa-Student habe ihm damals gesagt: »Wir sind keine Israelis, und dieses Land interessiert uns nicht. Wir sind Diener Gottes.«
Abgeordneter Meir Porush beschimpft Polizei und Justiz
Auch die politische Rhetorik verschärft sich zunehmend. Der Minister und Knesset-Abgeordnete Meir Porush von der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Tora-Judentum beschimpfte diese Woche Polizei und Justiz als »Römer« und »Bolschewiken« – Begriffe, die in ultraorthodoxen Kreisen häufig verwendet werden, um staatliche Institutionen als fremde und feindliche Macht darzustellen.
Besonders symbolträchtig erscheint dabei die Wahl des Angriffsopfers. Noam Sohlberg gilt eigentlich als konservativer Richter, lebt selbst in einer Siedlung im Westjordanland und wird von vielen Vertretern des rechten politischen Lagers geschätzt. Doch aus Sicht der Demonstranten spielte das keine Rolle mehr. Entscheidend war allein, dass er Teil jener einstimmigen Gerichtsentscheidung war, die die Einberufung ultraorthodoxer Männer zum Militärdienst verlangte.
Für Yerushalmi zeigt dies, wie fundamental der Konflikt inzwischen geworden ist. Wer die Wehrpflicht durchsetzen wolle, werde von den Radikalen nicht mehr nur als politischer Gegner betrachtet. »In dem Moment, in dem Sohlberg die Wehrpflicht unterstützte und die Polizei anwies, ihre Pflicht zu erfüllen, wurde er zum Feind. Nicht nur zum Feind der Ultraorthodoxen, sondern zum Feind Gottes.«
Der Streit um die Wehrpflicht ist damit längst mehr als eine politische Debatte über Gleichberechtigung oder Militärdienst. Für viele Israelis geht es inzwischen um die Frage, ob der Staat seine Autorität gegenüber einer wachsenden Minderheit überhaupt noch durchsetzen kann – und wie weit Teile dieser Minderheit bereit sind zu gehen, um sich ihr zu widersetzen.
