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Die israelische Regierung hat einen der umstrittensten Gesetzesvorschläge vorerst auf Eis gelegt. Es geht um die Befreiung ultraorthodoxer Männer vom Militärdienst. Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, dies würde zunächst nicht weiter verfolgt. Hintergrund sind die enormen Kosten des derzeitigen Krieges gegen den Iran. Deshalb musste die Regierung eine aktualisierte Fassung des Staatshaushalts 2026 durchbringen.

Vor allem geht es aber tatsächlich um die politische Linie in der Knesset. Da die generelle Befreiung der Haredim von der Wehrpflicht auch innerhalb der Koalition umstritten ist – und die Regierung die Zustimmung für den Kriegshaushalt von allen Abgeordneten braucht –, einigte man sich darauf, die Änderung des Armeegesetzes zunächst zu verschieben. Die schnelle Verabschiedung des aktualisierten Haushalts solle es Israel ermöglichen, den Krieg zu finanzieren und gleichzeitig staatliche Leistungen aufrechtzuerhalten, heißt es dazu aus Jerusalem.

Hunderte Millionen Schekel umgewidmet

Für die Operation »Brüllender Löwe« wurden dem Verteidigungsministerium rund acht Milliarden Euro zusätzlich zugewiesen. Gleichzeitig wurden Hunderte Millionen Schekel für ultraorthodoxe Einrichtungen umgewidmet, die Gelder werden aus anderen Ministerien umgeschichtet. Millionen Schekel wurden außerdem für den Ausbau jüdischer Siedlungen im palästinensischen Westjordanland bereitgestellt.

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Seit rund anderthalb Jahren drängen die ultraorthodoxen Parteien vehement auf ein Gesetz, das ihre Gemeinschaft weitgehend vom Dienst in der israelischen Armee befreit. Hintergrund ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die jahrzehntelangen Ausnahmen für Jeschiwot-Studenten für rechtswidrig erklärt hat, da sie dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen.

Haredi-Anführer betonen jedoch weiterhin entschieden, dass sie ihre jungen Männer nicht zur Armee schicken wollen. »Wir sterben lieber, als zu dienen«, lautet das Motto. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Protesten. Schätzungen zufolge wären derzeit etwa 80.000 Ultraorthodoxe zwischen 18 und 24 Jahren wehrpflichtig – treten ihren Dienst jedoch nicht an. Das Militär hat wiederholt gewarnt, dass derzeit mindestens 12.000 Soldaten fehlen.