Die israelische Regierung hat einen der umstrittensten Gesetzesvorschläge in der Geschichte des Landes vorerst auf Eis gelegt. Es geht um die Befreiung ultraorthodoxer Männer vom Militärdienst. Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, die Einbringung werde zunächst nicht weiterverfolgt, während sich die Regierung auf einen neuen Staatshaushalt konzentriert, der zusätzliche Milliarden für das Militär bereitstellen soll. Hintergrund sind die enormen Kosten des derzeitigen Krieges gegen den Iran.
Netanjahu betonte, die militärische Operation erfordere ein Sonderbudget in Höhe von Zehntausenden Milliarden Schekel. »Diese Kampagne kostet Geld – sehr viel Geld. Deshalb müssen wir während des Krieges ein besonderes Budget verabschieden, um die Verteidigungsausgaben und den Kriegseinsatz zu finanzieren«, so der Regierungschef.
Hauptsächlich geht es um die politische Linie in der Koalition
Die schnelle Verabschiedung des aktualisierten Haushalts solle es Israel ermöglichen, den Krieg zu finanzieren und gleichzeitig staatliche Leistungen aufrechtzuerhalten, heißt es aus Jerusalem. Hauptsächlich geht es dabei um die politische Linie. Denn da das Armeegesetz auch innerhalb der Koalition umstritten ist – und die Regierung die Zustimmung für den Haushalt in Kriegszeiten von allen Mitgliedern braucht – einigte man sich darauf, die kontroversen Änderungen zunächst ad acta zu legen.
Auch der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich begründete die Entscheidung mit der Kriegssituation. »Krieg ist eine Zeit der Einheit und nationalen Verantwortung«, erklärte er. Strittige Themen innerhalb der Koalition, darunter das Wehrpflichtgesetz für Ultraorthodoxe und weitere Reformen, würden deshalb in diesen Tagen nicht beachtet. Auch Smotrichs Vorschlag für eine umfassende Änderung der Regulationen für die Milchproduktion im Land wird nun hintangestellt.
Seit rund anderthalb Jahren drängt die Führung der ultraorthodoxen Haredim vehement auf ein Gesetz, das ihre Gemeinschaft weitgehend vom Dienst in der israelischen Armee IDF befreien würde. Hintergrund ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die jahrzehntelangen pauschalen Ausnahmen für Studenten religiöser Jeschiwot für rechtswidrig erklärte, da es dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht.
Oppositionsführer Yair Lapid: »Wir haben immer versprochen, dass das verabscheuungswürdige Gesetz zur Wehrdienstverweigerung nicht durchgehen wird.«
Aus dem ultraorthodoxen Lager gab es zunächst keine einheitliche öffentliche Reaktion. Vertreter der Haredi-Parteien betonen jedoch seit Langem kategorisch, dass sie ihre jungen Männer nicht in die Armee schicken werden. »Wir sterben lieber als zu dienen«, lautet das Motto. Immer wieder führt dies auch zu gewalttätigen Protesten.
Schätzungen zufolge wären etwa derzeit 80.000 ultraorthodoxe Männer zwischen 18 und 24 Jahren grundsätzlich wehrpflichtig – treten ihren Dienst jedoch nicht an. Das Militär hat wiederholt gewarnt, es fehlten der IDF derzeit rund 12.000 Soldaten, Tendenz steigend.
Auch in der Bevölkerung ist der Widerstand gegen das Ansinnen der Haredim zunehmend gewachsen. Vor allem, nachdem im Anschluss an das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 Hunderttausende Reservisten teils mehr als ein Jahr lang Dienst leisten mussten. Sie fordern gleiche Rechte und Pflichten für alle.
Schlupflöcher im Gesetzesentwurf
Offiziell hätte das geplante Gesetz zwar mehr Haredim zum Wehrdienst verpflichten sollen, gleichzeitig jedoch eine nahezu flächendeckende Ausnahme für Jeschiwa-Studenten als Grundgesetz festgeschrieben. Kritiker, darunter die Militärführung, Generalstaatsanwaltschaft und zahlreiche Politiker, sehen in dem Entwurf zahlreiche Schlupflöcher und nicht nur eine Fortsetzung der Ungleichheit bei der Wehrpflicht, sondern eine Verschärfung.
Oppositionsführer Yair Lapid bezeichnete den Schritt als Erfolg. Er habe von Anfang an versprochen, dass das »verabscheuungswürdige Gesetz zur Wehrdienstverweigerung« nicht durchgehen werde. »Heute Abend haben Netanjahu und Smotrich zugegeben, was wir schon lange gesagt haben: Dieses Gesetz ist gescheitert.«
Auch der frühere Ministerpräsident Naftali Bennett sprach von einem »großen Sieg«. Nach zwei Jahren Kampf von Reservistenorganisationen und großen Teilen der Öffentlichkeit habe sich endlich die Auffassung durchgesetzt, »dass alle gemeinsam dienen müssen«.
