Frieden in Nahost? Falls man US-Präsident Donald Trump glaubt, ist dieser durch die gemeinsame Absichtserklärung der USA und des Iran zur Beendigung des Krieges erreicht. Fragt man allerdings in Israel nach, sind die Stimmen verhalten bis offen kritisch. Zwar will man den wichtigsten Verbündeten in Washington nicht verärgern, doch man kann mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg halten. Denn Israel, das den Krieg gegen den Iran an der Seite der USA begonnen hatte, war nicht an den Verhandlungen beteiligt.

Am Montag verkündete der amerikanische Präsident, dass Washington und Teheran ein Memorandum of Understanding (MoU), also eine Absichtserklärung, unterzeichnet hätten. Während der genaue Inhalt zunächst unbekannt blieb, veröffentlichte der saudische Nachrichtensender »Al Arabiya« inzwischen den mutmaßlichen Text des 14 Punkte umfassenden Dokuments. Ob dieser der endgültigen Vereinbarung entspricht, ist nicht bestätigt.

Dem veröffentlichten Text zufolge sieht das Memorandum ein sofortiges und dauerhaftes Ende der militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran sowie ein Ende der Kämpfe an allen Fronten vor. Innerhalb von 60 Tagen soll ein endgültiges Abkommen ausgehandelt werden. Zwar bekräftigt Teheran in dem Dokument, keine Atomwaffen herstellen zu wollen, die zentrale Frage nach dem Verbleib der rund 440 Kilogramm auf 60 Prozent angereicherten Urans bleibt indes offen. Das Papier sieht lediglich vor, dass dieser und weitere Streitpunkte in späteren Verhandlungen geregelt werden.

Die zentrale Frage nach dem Verbleib der rund 440 Kilo angereicherten Urans bleibt offen.

Damit scheinen die von den USA und Israel gesteckten Kriegsziele nicht erreicht, darunter die Zerstörung des iranischen Atomprogramms und die Reduzierung des Raketenarsenals, die Beendigung der Unterstützung terroristischer Proxys (wie der Hisbollah im Libanon) sowie die Schaffung der Voraussetzungen für den Sturz des Regimes.

Weitreichende wirtschaftliche Zusagen der USA

Darüber hinaus enthält das Dokument weitreichende wirtschaftliche Zusagen der USA. Nach der Wiederherstellung des Schiffsverkehrs im Persischen Golf und durch die Straße von Hormus werden umfangreiche Ausnahmen für iranische Öl- und Petrochemie-Exporte sowie die schrittweise Aufhebung sämtlicher Sanktionen gegen den Iran in Aussicht gestellt. Zudem ist von einem Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramm im Umfang von mindestens 300 Milliarden Dollar die Rede. Kritiker sehen darin erhebliche Vorleistungen Washingtons, noch bevor zentrale Fragen des Atomprogramms geklärt sind.

Laut einem Bericht des israelischen TV-Kanals 12 sollen auch hochrangige US-Beamte in Bezug auf den Vorschlag gespalten sein: Während Vizepräsident JD Vance und die Nahostgesandten Jared Kushner und Steve Witkoff ihn unterstützten, äußerten unter anderem Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth Zweifel daran, dass der Iran seine Verpflichtungen einhalten würde.

Israelische Verteidigungsbeamte warnten die Regierung in Jerusalem Berichten zufolge, dass Teheran »den Prozess in die Länge ziehen« werde. Ein hochrangiger Beamter sagte, es wäre überraschend, wenn der Iran nicht »alle Anstrengungen und Tricks einsetzen würde, um unter dem Deckmantel von Verhandlungen den Zeitplan für die Entwicklung von Atomwaffen zu verkürzen«.

Auch die ehemalige Mossad-Analystin und Iran-Expertin Sima Shine betrachtet das MoU mit erheblicher Skepsis. Teheran erlange erhebliche Vorteile, während Israels zentrale Sicherheitsbedenken weitgehend unberücksichtigt blieben. »Denn der Teufel steckt im Detail«, sagte sie der Jüdischen Allgemeinen. Zumal auch sie nicht überzeugt ist, dass die Verhandlungen zu einem umfassenden Atomabkommen führen werden.

Der Iran hat derzeit wenig Anreiz, größere Zugeständnisse zu machen

Ihrer Ansicht nach habe der Iran derzeit wenig Anreiz, größere Zugeständnisse zu machen. Shine argumentiert, dass Israels Militärkampagne der iranischen Nuklear-Infrastruktur zweifellos erheblichen Schaden zugefügt hat, doch durch das MoU könnte sich Israel in einer Situation wiederfinden, in der Irans nukleare Ambitionen zwar verzögert, aber nicht beseitigt werden.

Der nächste Kritikpunkt betrifft die regionale Dimension des Abkommens. »Die USA haben die iranische Forderung akzeptiert, den Krieg an allen Fronten zu beenden«, sagt Shine. Also auch gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen sowie gegen die pro-iranische Terrormiliz Hisbollah im Libanon und die Huthi im Jemen. »Ein enormer Erfolg für die Iraner und ein besorgniserregender Aspekt«, meint sie, denn jahrelang hätten sich aufeinanderfolgende US-Regierungen bemüht, die staatlichen Institutionen des Libanon zu stärken und den Einfluss der Hisbollah zu verringern.

Das sich abzeichnende Abkommen aber scheint in die entgegengesetzte Richtung zu gehen, so ihre Analyse. Denn jetzt räumen die USA dem Iran faktisch eine Rolle bei der Gestaltung der libanesischen Zukunft ein. »Und geben Teheran die Möglichkeit, die Hisbollah weiter zu unterstützen und deren Position so zu festigen.«

Gleichzeitig hebt sie hervor, dass Israel und seine Verbündeten in den vergangenen Jahren mehr hätten tun müssen, um die Regierung in Beirut zu stärken. Dennoch bleibt ein Prinzip aus ihrer Sicht unverhandelbar: Die Sicherheit israelischer Ortschaften entlang der Nordgrenze muss gewährleistet sein. Was so nicht geschieht.

Wachsende Rolle Katars und der Golfstaaten in der regionalen Diplomatie

Ein weiterer Punkt, der eine größere Rolle in der Zukunft spielen werde, sei die wachsende Rolle Katars und der Golfstaaten in der regionalen Diplomatie. Katars intensive Beteiligung an den Verhandlungen zeige ihrer Ansicht nach: »Die Golfstaaten verstehen, dass sie keine Alternative zu ihrem Nachbarn Iran haben.«

Shine hat zudem eine umfassendere Erklärung für das Selbstvertrauen Teherans am Verhandlungstisch. Obwohl Israel dem Iran erheblichen Schaden zugefügt und wichtige Mitglieder seiner militärischen und sicherheitspolitischen Führung ausgeschaltet hat, sehen sich die Mullahs nicht als Verlierer der Konfrontation. »Aus der Sicht Teherans diente der Krieg dem Regimewechsel. Aber dieses Ziel wurde nicht erreicht.« Trotz der Tötung hochrangiger Kommandeure und wichtiger Persönlichkeiten innerhalb des Sicherheitsapparats überlebte das Regime, »und nun sind sie überzeugt, die Kraft und Fähigkeiten gefunden zu haben, das System neu zu organisieren«.

Shine verweist zudem auf wachsende Spannungen in Jerusalem. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich zunächst nicht zu dem Abkommen, doch Mitglieder seiner Koalition erklärten, Israel sei nicht daran gebunden. Wie der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich, der das MoU als »schlecht für Israel und für die gesamte freie Welt« bezeichnete. Verteidigungsminister Israel Katz bekräftigte am Montag, dass die israelische Armee (IDF) im Südlibanon bleiben werde.

Einen Tag darauf erklärte Oppositionsführer Yair Lapid: »Der Staat Israel hat die Schlacht gewonnen, Netanjahu hat den Krieg verloren. Die israelische Armee hat ihre Mission erfüllt, Netanjahu hat versagt.« Er prangerte an, dass »ein amerikanischer Präsident dem israelischen Premierminister offen und öffentlich sagt: ›Ich bin Ihr Boss, und Sie tun, was ich Ihnen sage‹«.

Dem Iran könnte es ermöglicht werden, die Position der Terrormiliz Hisbollah zu festigen.

Shine fügt hinzu, dass die gesamte Debatte auch vor dem Hintergrund der für den Oktober vorgesehenen Wahlen zur Knesset in Israel betrachtet werden müsse. Jede militärische Entwicklung, jede diplomatische Initiative und jede sicherheitspolitische Entscheidung werde deshalb nicht nur nach strategischen Gesichtspunkten bewertet, sondern auch nach ihren innenpolitischen Folgen. Am Dienstag entschied die Regierungspartei Likud, ihre Wahlkampfslogans, die die enge persönliche Beziehung zwischen Netanjahu und Trump betonen, ad acta zu legen.

Wiederkehrende Beleidigungen und Beschimpfungen des israelischen Premiers durch Trump

Vor allem die wiederkehrenden Beleidigungen und Beschimpfungen des israelischen Premiers durch Trump, wie etwa »You are fucking crazy« (»Du bist völlig verrückt«) oder »He has no fucking judgement« (»Er hat überhaupt kein Urteilsvermögen«), in den vergangenen Wochen wurden in der Bevölkerung mit Sorge aufgenommen. Und auch unmittelbar nach der Unterzeichnung überraschte Trump wieder mit seinen Äußerungen. Mit harschen Worten kritisierte er Israels Vorgehen im Libanon und erklärte, der Kampf gegen die Hisbollah dauere zu lange, koste zu viele unschuldige Menschenleben, und schlug sogar vor, dass Syrien statt Israel gegen die Terrororganisation vorgehen solle.

Zusammenfassend stellt das Abkommen nach Einschätzung der Iran-Expertin einen schweren strategischen Fehler dar. »Der Iran hat den Krieg nicht gewonnen«, unterstricht Shine. »Doch wenn das Abkommen in seiner jetzigen Form umgesetzt wird, könnte Teheran am Ende so viel mehr aus den Verhandlungen herausholen als auf dem Schlachtfeld.«