Jerusalem

Israel-Libanon-Gespräche: Netanjahu kündigt Verbleib der Armee im Südlibanon an

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: POOL

Kurz vor dem Beginn einer neuen Runde direkter Gespräche zwischen Israel und dem Libanon hat Israels Regierung klargemacht, dass die Armee weiterhin im Süden des Nachbarlandes präsent bleiben soll. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Israel Katz und Armee-Chef Eyal Zamir erklärten, die Sicherheit israelischer Soldaten und Zivilisten habe weiterhin höchste Priorität.

In einer gemeinsamen Mitteilung hieß es mit Blick auf die Terror-Miliz Hisbollah, die Israel regelmäßig mit Raketen beschießt: »Die IDF wird weiterhin entschlossen handeln, um Bedrohungen für unsere Soldaten und Zivilisten abzuwehren, Terrorinfrastruktur zu zerstören und die Sicherheitszone im Südlibanon aufrechtzuerhalten.«

Israelische Truppen befinden sich seit Monaten in Teilen des Südlibanon entlang der Grenze. Die von Israel als »Sicherheitszone« bezeichnete Präsenz reicht in einigen Bereichen mehrere Kilometer in libanesisches Gebiet hinein. Die Hisbollah hatte bisherige Vereinbarungen bisher nicht eingehalten. Weder stoppte die Terrororganisation ihre Angriffe auf Israel, noch zog sie sich in das Gebiet nördlich des Litani-Flusses zurück.

Dauerhafte Lösung

Die fünfte Gesprächsrunde zwischen israelischen und libanesischen Vertretern sollte heute (Ortszeit) in Washington beginnen und bis Donnerstag dauern. Die Treffen finden im US-Außenministerium sowie im Pentagon statt. Ziel der Gespräche ist nach Angaben Washingtons, eine dauerhafte Lösung für den Konflikt zwischen beiden Ländern zu erreichen. Dieser wird allerdings nicht von der libanesischen Regierung, sondern der Hisbollah verursacht.

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Ein Vertreter des US-Außenministeriums sagte, die Gespräche sollten »den Kreislauf der Gewalt endgültig beenden« und ein umfassendes Abkommen über Frieden und Sicherheit ermöglichen. »Wir ermöglichen es Israel und dem Libanon, als zwei souveräne Staaten zu verhandeln und einen Weg zu Frieden und Sicherheit zu finden«, erklärte der US-Vertreter.

Zusammenhang mit Iran-Gesprächen

Die Verhandlungen werden allerdings von den parallel laufenden Gesprächen zwischen den USA und dem Iran überschattet. Washington versucht offenbar, mehrere diplomatische Kanäle gleichzeitig zu nutzen, um die Spannungen in der Region zu reduzieren. Während die Gespräche mit dem Iran von US-Vizepräsident JD Vance geführt werden, steht Außenminister Marco Rubio hinter den Kontakten zwischen Israel und dem Libanon.

Der Libanon bemüht sich derweil darum, die eigenen Gespräche von den Verhandlungen zwischen Washington und Teheran zu trennen. Präsident Joseph Aoun betonte, sein Land werde selbst über seine Zukunft verhandeln. »Wir werden für uns selbst verhandeln und akzeptieren nicht, dass eine andere Partei dies für uns tut«, sagte Aoun.

Gleichzeitig begrüßte der libanesische Präsident Unterstützung aus dem Ausland. »Wir begrüßen jede Hilfe, die von jedem Land kommt, um den Krieg zu beenden, besonders weil die Lage in der Region miteinander verbunden ist«, sagte er. Es gebe jedoch einen Unterschied zwischen Unterstützung und Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanon – eine Anspielung auf den Einfluss des Iran.

Neue Mechanismen

Washington kündigte zudem neue Mechanismen an, um die Lage zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Terrororganisation Hisbollah zu überwachen und weitere Eskalationen zu verhindern. Das US-Zentralkommando habe ein System eingerichtet, das den Entscheidungsträgern aktuelle Informationen über die Entwicklungen im Konfliktgebiet liefern solle.

Daneben wurde ein weiteres Verfahren zur Deeskalation vorgestellt. Dabei soll Katar eine Vermittlerrolle übernehmen und Beschwerden der USA an den Iran weiterleiten, wenn es mutmaßliche Verstöße gegen die Waffenruhe im Libanon gibt. im

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