Die offiziell für den 27. Oktober angesetzte Parlamentswahl in Israel könnte vorgezogen werden. Der Vorsitzende der Regierungskoalition, Ofir Katz, reichte am Mittwochabend einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Auflösung des Parlaments ein. Ein parlamentarischer Ausschuss soll nach Medienberichten das Datum für die Neuwahl festlegen. Diese könnten demnach im September oder Oktober stattfinden.
Die Wahl muss spätestens am 27. Oktober abgehalten werden. Nach israelischen Medienberichten ziehen die charedischen Koalitionspartner des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu aber ein Datum Anfang September vor. Netanjahu wolle die Wahl laut diesen Berichten dagegen lieber später abhalten.
Ultraorthodoxe Koalitionspartner sind nach Medienberichten verstimmt, weil die rechtsreligiöse Regierung bisher ein vereinbartes Gesetz zur Befreiung charedischer Männer von der Wehrpflicht nicht durchsetzen konnte. Angesichts eines starken Mangels an Soldaten in Kampfeinheiten und eines Stimmungswandels nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 auf Israel ist das Vorhaben stark umstritten.
Laut Meinungsumfragen ist fraglich, ob Netanjahu, der am längste amtierende Ministerpräsident Israels, sich nach der Wahl erneut eine Mehrheit sichern kann. dpa/ja
