Das Oberste Gericht in Israel ist Türwächter und Verteidiger des jüdischen und demokratischen Staates – inmitten von Jerusalem in einem architektonisch wunderbaren Bau. Dennoch hat Israel bis heute (noch) keine geschriebene Verfassung. Stattdessen bilden die Chukei HaJesod, die »Grundgesetze«, den verfassungsähnlichen Rahmen des Staates. Ihre Einhaltung überwachen die »Wächter der Schwelle«, zu denen neben dem Obersten Gerichtshof auch die Generalstaatsanwaltschaft, der Staatskontrolleur und die unabhängige Militärjustiz gehören.
Kaum ein biblischer Vers beschreibt die Bedeutung der Justiz treffender als Jeschajahu 1,27: »Zion wird durch Recht erlöst werden.« Der Prophet kritisiert Korruption und Machtmissbrauch und verkündet, dass Erlösung nicht durch militärische Stärke, sondern durch Mischpat (Recht) und Zedaka (Gerechtigkeit) entsteht. Bemerkenswert ist, dass sich heute beide Seiten des aktuellen Verfassungskonflikts in Israel auf denselben Vers berufen.
Recht und gerechtes Urteil, Gerechtigkeit und rechtschaffenes Handeln
Der Prophet Jeschajahu wirkte im 8. Jahrhundert v.d.Z. in Jerusalem und richtete seine Botschaft an eine Gesellschaft, die nach seiner Auffassung von Korruption, Machtmissbrauch und sozialer Ungerechtigkeit geprägt war. Jeschajahu kündigte nicht den Untergang Israels an, vielmehr beschrieb er den Weg seiner Erneuerung. Nicht militärische Stärke. Nicht politische Macht. Nicht wirtschaftlicher Wohlstand. Sondern Recht und gerechtes Urteil, Gerechtigkeit und rechtschaffenes Handeln.
Bereits hier wird sichtbar, dass Recht im jüdischen Denken niemals nur eine technische Ordnung staatlicher Institutionen darstellt. Es besitzt vielmehr eine religiöse und ethische Dimension. Recht ist Ausdruck der Verantwortung des Menschen gegenüber Gott und seinem Mitmenschen. Gerade deshalb wurde dieser Vers zu einem Leitmotiv israelischer Rechtsphilosophie.
Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Aharon Barak, ein Schoa-Überlebender, verstand den Rechtsstaat als Lehre aus der Erfahrung staatlicher Willkür. Mit seiner Rechtsphilosophie »Hakol schafit« (»Alles ist justiziabel«) vertrat er die Auffassung, dass jedes staatliche Handeln grundsätzlich richterlicher Kontrolle unterliegen müsse. Seine Kritiker werfen ihm hingegen vor, den Einfluss der Gerichte zulasten der demokratisch gewählten Knesset ausgeweitet zu haben.
»Zion wird durch Recht erlöst werden«, so der Prophet Jeschajahu.
Diese Kontroverse wurde durch die »Justizreform« der Regierung Netanjahu sichtbar. Ein großer Streitpunkt vor dem Gericht bleibt die Wehrpflicht ultraorthodoxer Jeschiwa-Studenten. Gleichzeitig betonte Ex-Gerichtspräsidentin Esther Hayut, selbst Grundgesetze dürften nur dann aufgehoben werden, wenn sie Israels Charakter als jüdischen und demokratischen Staat grundlegend gefährden.
Religiöse Tradition und demokratischer Rechtsstaat
Doch der Gerichtshof war nie einheitlich geprägt. Menachem Elon, 1923 in Düsseldorf geboren, verstand das jüdische Recht als lebendige Quelle einer demokratischen Rechtsordnung. Izhak Englard verband Halacha und moderne Rechtswissenschaft, während Noam Sohlberg, religiöser Zionist aus Alon Schewut, für richterliche Zurückhaltung steht. Diese Richter zeigen, dass religiöse Tradition und demokratischer Rechtsstaat keine unvereinbaren Gegensätze sein müssen.
Nicht so sehr die inhaltlichen Details der Rechtsreform, sondern vielmehr der rüde Ton und die Aggressivität ihrer Befürworter gefährden die israelische Demokratie. Dieser rücksichtslose Stil wirkt wie ein Fanal im Kontext der globalen, neuen Rechten. Er bedroht nicht nur die Institutionen vor Ort, sondern das demokratische Grundverständnis moderner Gesellschaften im Kern. Wortführer sind hier vor allem von rechter Seite Justizminister Yariv Levin und der Vorsitzende des Rechtsausschusses der Knesset, Simcha Rothman, sowie »volksnahe« Minister und Abgeordnete aus der Likud-Partei.
Ein Teil des rechten politischen Fußvolks übernimmt diesen Duktus und vor allem die Aggressivität. Dabei wird der Konflikt häufig als Kampf gegen die vermeintlichen alten Eliten inszeniert: gegen die »alten aschkenasischen, weißen Männer«, die in den ersten Jahrzehnten des Staates Justiz und Verwaltung geprägt hätten. Doch auch die Gegner halten sich in ihren Äußerungen und Aktionen oft nicht zurück.
Verbale und physische Gewalt
Die Sprache wurde zum Teil gewalttätig. Und gemäß der jüdischen Weisheit, dass die Tat mit den Gedanken begann, wurde diese verbale Gewalt auch zu physischer Gewalt. Nutznießer der Spaltung sind in erster Linie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dem die Schwächung unabhängiger Kontrollinstanzen zur Sicherung seiner eigenen politischen und persönlichen Position entgegenkommt, sowie die ultraorthodoxen Parteien, die ihre Machtposition sichern möchten.
Doch Demokratie lebt auch vom Vertrauen in den »Anderen«. Vielleicht liegt darin die zeitlose Botschaft des Propheten Jeschajahu: Nicht Macht allein sichert die Zukunft eines Staates, sondern Recht, Gerechtigkeit und Vertrauen, dass der Andersdenkende Teil der demokratischen Gemeinschaft ist. Das geht nicht ohne einen funktionierenden und unabhängigen Obersten Gerichtshof, dem alle vertrauen. Das Oberste Gericht in Israel ist Hüter und Bewahrer des Vertrauens. Mit ihm wird Zion nicht nur erlöst, sondern auch erhalten.
Der Autor ist Historiker und lebt in Wien und Tel Aviv.
