Die Knesset hat am Montag mit 63 zu 52 Stimmen ein Grundgesetz verabschiedet, das das Studium der Tora zu einem »Grundwert« des jüdischen Volkes und Staates erklärt. Und das trotz heftigen Widerstands von Opposition, Rechtsfachleuten und Reservisten.
Generalstabschef Eyal Zamir nannte das Gesetz »unfassbar«. In einem Brandbrief warnte er, dass es den Anreiz biete, sich gar nicht zum Militärdienst zu melden, obwohl der Armee Tausende Soldaten fehlen.
Unter den Ultraorthodoxen aber auch unter Nationalreligiösen, die meist in der Armee dienen, stieß das Gesetz jedoch auch auf viel Zustimmung. Der Abgeordnete Moshe Salomon der Partei »religiöser Zionismus« sagte:»Das Torastudium ist eines der Fundamente, auf denen das jüdische Volk seit Jahrtausenden aufgebaut ist.«
Der Armee fehlen eigentlich Tausende Soldaten
Am Dienstag folgte – mit 58 zu 54 Stimmen – zudem ein Gesetz, das ultraorthodoxen Männern, die sich dem Militärdienst entziehen, für die kommenden Monate Immunität gewährt. Die Opposition hat wegen der Massenausnahme den Obersten Gerichtshof angerufen.
Torastudium erhält Verfassungsrang
Israel verfügt über keine geschriebene Verfassung; stattdessen bilden Grundgesetze den verfassungsrechtlichen Rahmen des Staates. Mit der Einstufung des Tora-Studiums als Grundwert erhält dieses nun quasi Verfassungsrang.
Nach Einschätzung von Rechtsexperten soll damit vor allem den ultraorthodoxen Parteien eine rechtliche Grundlage verschafft werden, um Ausnahmen von der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer dauerhaft abzusichern, nachdem der Oberste Gerichtshof entsprechende Privilegien zuvor aufgehoben hatte.
Die Opposition wirft der Regierung vor, damit die gesellschaftliche Spaltung inmitten der anhaltenden Sicherheitskrise weiter zu vertiefen, während Wehrpflichtige und Reservisten seit Monaten im Einsatz sind. ja
