Tel Aviv

Eisenkot erhebt schwere Vorwürfe gegen Netanjahu

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: picture alliance / AA/photothek.de

Der frühere Generalstabschef der israelischen Armee und Chef der Partei Jasar, Gadi Eisenkot, hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgeworfen, ihm während dessen Amtszeit als oberster Militärchef eine ungewöhnliche Anweisung gegeben zu haben. Netanjahu habe ihn gebeten, Soldaten auf den Golanhöhen in einen Schutzbunker zu schicken – in einem Gebiet, in dem sich offenbar auch sein Sohn Avner aufhielt.

Eisenkot schilderte den Vorfall in einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Kanal 12. Damals, während seiner Zeit als Generalstabschef (2015 bis 2019), habe ihn Netanjahu kurzfristig zu sich nach Hause gerufen und verlangt, dass Soldaten in einem bestimmten Abschnitt der Golanhöhen unterirdische Stellungen aufsuchen sollten.

Erst nachdem er die Hintergründe geprüft habe, sei ihm klar geworden, warum der Ministerpräsident diese Maßnahme gefordert habe: Avner Netanjahu habe zu dieser Zeit in genau diesem Bereich gedient. Der Sohn des Ministerpräsidenten wurde von 2014 bis 2017 in einer militärischen Einheit zur Gefechtsaufklärung eingesetzt.

»Seltsame Forderung«

»Das erschien mir wie eine seltsame Forderung«, sagte Eisenkot in dem TV-Interview. Er habe dem Ministerpräsidenten erklärt: »Es gibt ständig Gefahren für Zivilisten und Soldaten, aber dies war nicht richtig.«

Als Netanjahu auf seinem Wunsch bestanden habe, habe er erkannt, dass den Regierungschef offenbar eine persönliche Sorge belastete. »Da gab es irgendein Familienproblem, das ihn unter Druck gesetzt hat«, sagte Eisenkot. Um ihn herum seien »verrückte Dinge passiert«.

Der ehemalige Generalstabschef erklärte, er habe die Anweisung dennoch abgelehnt – zum Ärger des Ministerpräsidenten. Die geäußerten Sicherheitsbedenken seien aus seiner Sicht nicht gerechtfertigt gewesen.

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Lebenslanger Personenschutz

Eisenkot, dessen Partei Jasar in mehreren aktuellen Umfragen vor Netanjahus Likud liegt, stellte den damaligen Vorfall in Zusammenhang mit jüngsten Berichten über den Umgang der Familie Netanjahu mit Sicherheitsbehörden. Dabei geht es insbesondere um Forderungen von Netanjahus Ehefrau Sara nach einem lebenslangen Personenschutz durch den Inlandsgeheimdienst Schin Bet.

Israelische Medien hatten berichtet, Sara Netanjahu habe den neuen Schin-Bet-Chef David Zini kontaktiert und eine dauerhafte Sicherheitsbewachung für sich und den Ministerpräsidenten gefordert. Nach Angaben von Channel 12 soll die Schutzregelung für Sara Netanjahu sowie die beiden Söhne des Ehepaars trotz Bedenken von Fachleuten um mindestens fünf Jahre verlängert werden.

Als Begründung seien die Sicherheitslage nach dem Krieg mit dem Iran sowie weitere Bedrohungen angeführt worden. Netanjahu selbst verfügt laut »The Times of Israel« bereits über zugesicherten Schutz für die kommenden 20 Jahre. Berichten zufolge wollte er eine Verlängerung des Schutzes für seine Familie unabhängig vom Ausgang der nächsten Wahlen sofort in Kraft setzen.

Zweifel an der Notwendigkeit

Vertreter des Nationalen Sicherheitsrats und des Schin Bet sollen jedoch Zweifel an der Notwendigkeit einer solchen Entscheidung geäußert haben. Zwar würden mögliche Gefahren ernst genommen, es gebe aber keinen Anlass, bereits jetzt über Sicherheitsmaßnahmen für einen Zeitraum von mehreren Jahren zu entscheiden.

Das Büro des Ministerpräsidenten wies die Berichte zurück. Der Nationale Sicherheitsrat und der Schin Bet äußerten sich nicht.

Eisenkot sagte im Interview, er sei »sehr beunruhigt« über die Berichte, wonach Sara Netanjahu den Schin-Bet-Chef direkt kontaktiert habe. Er bezeichnete den Vorgang als »schwerwiegend«. Versuche, den Leiter eines Sicherheitsdienstes über Familienangehörige, Vertraute, Kommentatoren oder mediale Unterstützer zu beeinflussen, seien »eine völlig verrückte Situation«. im

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