Der frühere israelische Regierungschef Naftali Bennett hat ein Reformprogramm vorgestellt, das nach seiner Darstellung nichts weniger als einen grundlegenden Umbau des Staates vorsieht. Unter dem Titel »Neuer Gesellschaftsvertrag« präsentierte er in Tel Aviv eine Strategie, mit der er Israel in zentralen Politikfeldern neu aufstellen will – sollte er wieder Regierungsverantwortung übernehmen.
Bennett sprach bei einer Pressekonferenz davon, dass das bestehende Verhältnis zwischen Staat und Bürgern beschädigt sei. Die staatlichen Strukturen seien in den vergangenen Jahren so stark geschwächt worden, dass reine Reparaturen nicht mehr ausreichten. Stattdessen müsse man »neu beginnen« und grundlegende Systeme neu aufbauen.
Er bezeichnete sein Konzept als »grundlegenden Plan zur Reparatur des Staates« und erklärte, er wolle »jeden großen Lebensbereich in Israel neu ordnen und verbessern«. »The Jerusalem Post« und andere israelische Medien berichteten. Bennett sagte, er habe in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam mit Fachleuten aus unterschiedlichen Bereichen an Reformideen gearbeitet.
Bildung und Religionspolitik
Ein Schwerpunkt seines Plans liegt im Bildungsbereich. Bennett fordert ein System, das sich am Niveau privater Schulen orientiert, aber öffentlich finanziert bleibt. Der Staat gebe derzeit im Schnitt rund 50.000 Schekel (14.675 Euro) pro Schüler aus – ohne vergleichbare Ergebnisse, argumentierte er.
Das Bildungsministerium solle nach seinen Vorstellungen radikal umgebaut werden. Er sprach davon, überflüssige Strukturen zu schließen und die Mittel direkt in Unterricht, Lehrer und Klassenräume zu lenken.
Bennett sprach auch über das Verhältnis zum ultraorthodoxen Teil der Bevölkerung. Er bezeichnete die aktuelle Situation als »langsamen Selbstmord« und kündigte an, »den ultraorthodoxen Staat im Staat« zu »zerschlagen«. Gleichzeitig wolle er ein alternatives, leistungsorientiertes Bildungssystem schaffen und Mittel für Inhalte streichen, die aus seiner Sicht dem Staat schaden.
Wirtschaft, Kartelle und Sicherheitsstrategie
Wirtschaftspolitisch will Bennett hart gegen große Lebensmittelkonzerne und Importstrukturen vorgehen, die seiner Ansicht nach Preise künstlich hochhalten.
Er sprach von einer »offenen Auseinandersetzung mit Lebensmittelkartellen« und kündigte an: »Am ersten Tag meiner Amtszeit ist die Party vorbei.« Ziel sei es, Marktmonopole aufzubrechen und die Lebenshaltungskosten zu senken.
Im Bereich innere Sicherheit sprach Bennett von einer stärkeren Bekämpfung organisierter Kriminalität. Gemeinsam mit Armee und Sicherheitsbehörden – darunter den Streitkräften (IDF) sowie dem Schin Bet – wolle er neue Strukturen schaffen. Dabei werde er auch Methoden nutzen, die sich gegen kriminelle Netzwerke richteten, indem kleinere Delikte verfolgt würden, um größere Strukturen zu zerschlagen.
Militär, Außenpolitik und Verwaltungsreform
Bennett sprach sich zudem für eine personelle Aufstockung der Armee um rund 20.000 Soldaten aus. Israel müsse von einer Politik wiederkehrender Eskalationen zu klaren militärischen Entscheidungen übergehen. Zugleich betonte er eine Politik der Nulltoleranz gegenüber feindlichen Akteuren.
Außenpolitisch will er Israels internationale Isolation verringern und stärker mit regionalen Partnern zusammenarbeiten, um die Zukunft des Nahen Ostens mitzugestalten. Im Bereich der öffentlichen Diplomatie sprach er von einer neuen Behörde, die Israel kommunikativ besser aufstellen solle.
Auch die Staatsverwaltung selbst soll nach seinen Plänen stark verändert werden. Mehrere Ministerien könnten geschlossen und Kompetenzen an Kommunen übertragen werden. Politische Posten sollen künftig stärker nach fachlicher Eignung vergeben werden.
Zum Abschluss kritisierte Bennett die aktuelle Regierungsführung und sagte, der Staat müsse künftig wie ein modernes Unternehmen geführt werden – mit Leistungskennzahlen, Verantwortung und Transparenz. im
