Ein neuer Bericht des UN-Menschenrechtsrats sorgt für heftige Kontroversen. Die zuständige Untersuchungskommission wirft Israel vor, palästinensische Kinder im Gazastreifen und im Westjordanland gezielt geschädigt und damit schwere Verstöße bis hin zu einem angeblichen Völkermord begangen zu haben. Israel weist die Anschuldigungen entschieden zurück und kritisiert auch diesen UNO-Bericht als unausgewogen.
Die »Unabhängige Internationale Untersuchungskommission für das besetzte palästinensische Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem und Israel« veröffentlichte das Papier mit dem Titel »The Essence of Childhood has been Destroyed« (»Das Wesen der Kindheit wurde zerstört«) Darin heißt es, israelische Sicherheitskräfte hätten seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 20.179 palästinensische Kinder getötet und 44.143 verletzt. Die Kommission spricht von »gezielten Angriffen« auf Minderjährige sowie von mutmaßlicher Folter, Misshandlung und sexueller Gewalt.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, es gebe »hinreichende Gründe« für die Annahme, dass Israel im Gazastreifen weiterhin Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einen Völkermord begehe. Israel hält diese Vorwürfe für unbegründet und verweist darauf, dass der Krieg nicht gegen die palästinensische Bevölkerung, sondern gegen die Terrororganisation Hamas geführt worden sei.
Schutzmaßnahmen für Zivilisten
Die israelische Armee betont, dass sie seit Beginn der Militäroperation umfangreiche Maßnahmen ergriffen habe, um zivile Opfer zu vermeiden. Dazu gehörten Warnungen vor Angriffen, Evakuierungsaufrufe, die Einrichtung humanitärer Zonen und Fluchtkorridore sowie die Koordination von Hilfslieferungen.
Der israelischen Behörde COGAT zufolge hat der jüdische Staat während des Krieges für die Einfuhr von mehr als zwei Millionen Tonnen humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen gesorgt. Seit Beginn der Waffenruhe seien weitere rund 1,6 Millionen Tonnen Hilfsgüter in das Gebiet gelangt.
Die IDF argumentiert, dass Hamas ihre militärische Infrastruktur bewusst in dicht besiedelten Gebieten aufgebaut habe. Krankenhäuser, Schulen und Wohnviertel seien wiederholt für militärische Zwecke genutzt worden. Dadurch sei die Gefahr für Zivilisten erhöht worden.
Kritik an Zahlen und Methodik
Nach Angaben israelischer Sicherheitskreise wurden seit Kriegsbeginn mehr als 3000 Vorprüfungen und über 100 strafrechtliche Ermittlungen gegen Angehörige der israelischen Streitkräfte eingeleitet. Die Armee räumt eigene Fehler in einzelnen Fällen ein, unter anderem beim Tod von Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen sowie bei anderen umstrittenen Vorfällen.
Kritiker des UN-Dokuments bemängeln insbesondere die verwendeten Opferzahlen. Die im Bericht genannten Angaben zu getöteten und verletzten Kindern stützen sich nach israelischer Einschätzung weitgehend auf Daten des von Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Begriff »Kinder« nach UN-Definition alle Menschen unter 18 Jahren umfasst. In den palästinensischen Gebieten gehören jedoch auch Minderjährige zu Terrorgruppen. Israel verweist darauf, dass ein Teil der getöteten Personen im Alter von 16 oder 17 Jahren Hamas-Kämpfer gewesen sein könnten und nicht automatisch als zivile Opfer eingeordnet werden dürften. Die israelische Seite kritisiert außerdem, dass die Kommission einzelne Vorfälle verallgemeinere.
Unmittelbare Bedrohung
Als Beispiel nennt der Bericht den Tod zweier Brüder im Alter von neun und zehn Jahren bei Khan Junis. Die UN-Kommission stellt dar, die Jungen hätten Feuerholz für ihren behinderten Vater gesammelt und seien ohne Grund angegriffen worden.
Die israelischen Sicherheitskräfte erklärten dagegen, Soldaten hätten zwei Verdächtige beobachtet, die eine Sicherheitslinie überschritten und sich den Truppen genähert hätten. Die IDF habe die Situation als unmittelbare Bedrohung bewertet. Kritiker des UN-Berichts werfen der Kommission vor, die israelische Darstellung solcher Vorfälle nicht ausreichend einzubeziehen.
Auch die Einstufung des israelischen Vorgehens als Völkermord stößt auf erheblichen Widerspruch. Der Völkerrechtsexperte Elliot Malin erklärte laut »The Jerusalem Post«, eine solche Schlussfolgerung sei juristisch nicht automatisch möglich. Für den Nachweis eines Genozids müsse eine gezielte Absicht nachgewiesen werden, eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören.
Kein eindeutiger Nachweis
Auch die Organisation UN Watch kritisierte den Bericht. Ihr Vertreter Salo Aizenberg erklärte, die Kommission liefere keinen eindeutigen Nachweis dafür, dass israelische Soldaten zivile Kinder absichtlich als Ziel ausgewählt hätten. Die Untersuchung gehe vielfach davon aus, dass ein getötetes Kind automatisch gezielt angegriffen worden sei, obwohl die Anwesenheit bewaffneter Hamas- oder Islamischer-Dschihad-Kämpfer in den betreffenden Gebieten nicht ausgeschlossen werden könne.
Israel betont, dass die IDF in einem Krieg gegen eine Terrororganisation stehe, die aus Wohngebieten heraus operiere und Zivilisten gefährde. Die Regierung in Jerusalem weist den Vorwurf eines Völkermords als absurd zurück und erklärt, Ziel des Militäreinsatzes sei ausschließlich die Zerschlagung der Hamas sowie die Verhinderung weiterer Angriffe gegen Israel gewesen. Auch ging es um die Befreiung von 251 Geiseln der palästinensischen Terroristen. im
Der komplette UNHRC-Bericht ist hier einsehbar.
