Am Samstag haben israelfeindliche Demonstranten FDP-Politiker angegriffen. Dies passierte in Berlin-Charlottenburg, am Kurfürstendamm, kurz nachdem der dortige Ortsverband der Liberalen sein Sommerfest beendet hatte. Einige Mitglieder waren gerade dabei, auf dem Harald-Juhnke-Platz Tische und Bänke abzubauen, als der Demonstrationszug vorbeikam.
Mehrere Teilnehmer durchbrachen eine Polizeiabsperrung und begannen, die Anwesenden zu beschimpfen. Dies erklärte die FDP-Politikerin Karoline Preisler, die zuvor inmitten der Protestierer mit Schildern für Demokratie und Frieden geworben und jeglichen Terror gegen Israel verurteilt hatte. Ihr zufolge wurden FDP-Kollegen bei dem Angriff geschubst. Preisler, die dem Ortsverband Lankwitz angehört, erfuhr später durch Parteifreunde von dem Angriff.
»Auf der Demonstration herrschte eine sehr aggressive Stimmung. Mein Aufenthalt in den ersten Minuten war so rau, dass ich mit der Polizei abgestimmt habe, dass ich dann auch gehe.« Die Beamten hätten sich ihrer Hauptaufgabe widmen müssen, erklärte sie. Es ging um den Schutz der Stadt vor aggressiven Demonstranten. Karoline Preisler ist auch dafür bekannt, dass sie sich bei israelfeindlichen Aufmärschen unter die Teilnehmer mischt und sich für Demokratie stark macht. Regelmäßig muss sie dabei von Beamten geschützt werden.
»Lust am Tabubruch«
Preisler sagte, sie habe unter den Teilnehmern der Demo eine »Lust am Tabubruch« gespürt. »Die haben an dem Tag nicht nur ›Death to the IDF‹ gerufen, sondern auch ›Death to Israel‹. Also das ist schon noch eine ganz andere Eskalationsstufe. Und sie haben die Polizisten beschimpft. Sie haben mich beschimpft. Und Passanten, die sich israelsolidarisch geäußert haben. Das war wirklich schlimm.«
Keiner der angegriffenen FDP-Politiker sei verletzt worden, erklärte Karoline Preisler. Dies wisse sie von Teilnehmern des Sommerfestes. »Das alles verdanken wir Björn Jotzo. Er hat besonnen reagiert und alle scharfen Gegenstände von den Tischen genommen. Ein anderes FDP-Mitglied hat sich praktisch vor die Bänke und Stühle gestellt, die von den Demonstranten verschoben wurden.«
Jotzo sagte nach dem Vorfall gegenüber der »b.z.«: »Das sind Personen, die mittlerweile ganz gezielt auch auf Liberale losgehen. Und das ist für mich ein Zeichen dafür, dass diese Personen schon lange den Boden der demokratischen Gesellschaft verlassen haben.« Er sprach von einer »brenzligen Situation«. Offenbar dauerte es zehn Minuten, bis die Polizei die Situation vor Ort unter Kontrolle hatte. Einzelne FDP-Mitglieder, die von dem antiisraelischen Mob bedrängt wurden, mussten von Beamten geschützt werden.
Die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Berlin verurteilte den Angriff. »Dieser Akt von Antisemitismus ist völlig inakzeptabel und ein unsäglicher Missbrauch des eigenen Demonstrationsrechtes«, hieß es in einer Erklärung. »In Politik und Gesellschaft für jüdisches Leben in Berlin engagierte Menschen anzugreifen, ist ein Angriff auf unsere Demokratie insgesamt.
Wir stehen für friedlichen Dialog ein als unverzichtbarem Bestandteil unseres demokratischen Miteinanders.«
