Herr Traison, welche Erkenntnisse ziehen Sie aus der gestrigen Wahl?
Zunächst einmal müssen wir festhalten, dass es ganz viele Abstimmungen gab. Die Menschen haben nicht nur Teile des Senats sowie das Repräsentantenhaus gewählt, sondern auch Gouverneure und andere Ämter auf der Ebene der Bundesstaaten. Soviel kann man dennoch jetzt schon sagen: Diese »blaue Welle«, dieser Erdrutschsieg der Demokraten, war in erster Linie eine Reaktion auf Donald Trumps schlechte Politik. Die meisten Amerikaner sind mit ihrer Lage und der des Landes sehr unzufrieden. Es ist nun wahrscheinlicher als noch vor der Wahl, dass Donald Trump in zwei Jahren das Weiße Haus verlassen wird. Das politische Pendel schwingt wieder zurück, vom äußersten rechten Rand in die Mitte.
Allerdings wurden auch einige Kandidaten vom anderen Ende des politischen Spektrums gewählt ...
Das stimmt. Unter den Gewählten sind nicht nur Mitglieder der Demokratischen Partei, sondern auch bekennende Sozialisten und Leute, die sich am äußersten linken Rand des politischen Spektrums verorten. Von denen vertreten einige Standpunkte, die nicht mehr als gemäßigt angesehen werden können, insbesondere zum Thema Israel. Außerdem sind viele neue Personen gewählt worden, die zuvor völlig unbekannt waren. Es ist also schwer vorherzusagen, welche konkreten Auswirkungen diese Wahlen haben werden. Mögliche Rückschlüsse liefert allenfalls die Antwort auf die Frage, wer sich heute am meisten freut.
Wie lautet die Antwort?
Alle, die mit dem aktuellen Zustand in Amerika unzufrieden sind, werden sich freuen. Alljene, die Donald Trump verabscheuen und möglicherweise bis gestern den Abstieg Amerika in den Faschismus befürchtet haben, sicher auch. Und ich denke, auch Menschen, die in ihrem Denken radikaler sind und beispielsweise eine antiisraelische Haltung vertreten, dürften jubeln.
In Michigan wurde Abdul El-Sayed in den US-Senat gewählt. Er leugnet das Existenzrecht Israels, und in seiner Dankesrede sagte er, es dürften keine amerikanischen Steuergelder mehr »zur Finanzierung von Apartheid oder Völkermord« fließen. Ist das die neue Mehrheitsposition in den USA?
Nein. Die Haltung, dass Israel, der Nationalstaat des jüdischen Volkes, keine Existenzberechtigung hat, gilt nach wie vor als ziemlich extrem. Man darf aber nicht vergessen, dass El-Sayed bei vielen anderen Themen auf Zustimmung eines breiten Publikums stößt. Hinzu kommt: Er wurde im Wahlkampf von seinen Gegnern ziemlich unfair angegangen. Einige Formulierungen, die da verwendet wurden, waren unfair. Im Grunde genommen wurde er dafür kritisiert, dass er eine praktizierender Muslim ist. Ich stamme selbst auch aus Michigan, und eine Reihe von Menschen von dort haben mir gesagt, dass es genau diese harschen Angriffe auf El-Sayeds Person waren, die für sie den Ausschlag gaben, für ihn zu stimmen.
Mal abgesehen von Michigan: Wie wichtig, wie präsent war das Thema Israel im Wahlkampf? War es beispielsweise für einen linken, antiisraelischen Kandidaten leichter zu punkten, als für einen eher gemäßigten, pro-israelischen Demokraten?
Ich denke schon. Es ist derzeit in Amerika normal, gegen Israel zu sein oder zumindest keine Sympathien für die Sorgen des jüdischen Staates zu zeigen. Israel genießt nun mal nicht mehr die Beliebtheit, die es bis vor wenigen Jahren bei den allermeisten Amerikanern hatte. Die parteiübergreifende Einigkeit in dieser Frage ist passé - und Benjamin Netanjahu trägt eine Mitschuld daran.
Warum?
Seine Rede vor dem US-Kongress 2015, in der Schlussphase der Obama-Präsidentschaft, in der Netanjahu sich offen an die Seite des rechten Flügels der Republikanischen Partei stellte, hat diesen Entfremdungsprozess mit in Gang gesetzt. Die Abwendung von Teilen der Demokraten von Israel kommt nicht überraschend. Dabei war Israel sehr lange Zeit das Thema, bei dem sich die Amerikaner im Wesentlichen einig waren.
Welche Auswirkungen wird der Machtwechsel im Kongress auf die Beziehungen zwischen den USA und Israel haben? Trump hat ja schon vor der Wahl angekündigt, dass er die Zahlungen an Israel um 4 Milliarden Dollar kürzen will. Ist das schon das Ende der Fahnenstange, oder kommt da noch mehr?
Es wird eine Kürzung geben. Trump hat die 4 Milliarden Dollar wahrscheinlich bewusst der Wahl angekündigt. Aber das ist keine echte Nachricht, sondern etwas, worüber schon seit einigen Jahren gesprochen wird. Man sollte auch nicht vergessen, dass Israel sich nicht mehr in gleichen Abhängigkeit befindet wie zu dem Zeitpunkt, als diese Hilfspakete erstmals bewilligt wurden. Heute kann Israel auch ohne US-Dollars überleben. Niemand wird daher schockiert sein wird, dass die 4 Milliarden Dollar bald nicht mehr fließen werden.
Sehen Sie nicht das Risiko, dass die enge militärische Partnerschaft zwischen beiden Staaten leiden könnte?
Amerikanische Rüstungsunternehmen werden künftig alles daran setzen, die Israelis davon zu überzeugen, weiterhin bei ihnen einzukaufen. Bislang musste Israel das wegen der amerikanischen Zahlungen ja tun, aber diese Verpflichtung fällt künftig weg. Daher werden die Folgen womöglich nicht ganz so dramatisch sein, wie das auf den ersten Blick erscheinen mag. Was mir viel mehr Sorgen bereitet, ist eine Situation wie im Oktober 1973, zur Zeit des Jom-Kippur-Krieges. Damals war Israel dringend auf amerikanische Militärlieferungen angewiesen. Und der damalige Außenminister Henry Kissinger weigerte sich zunächst, Nachschub zu liefern. Gott sei Dank setzte sich Präsident Nixon damals über Kissinger hinweg. Man mag sich gar nicht ausmalen, was sonst geschehen wäre.
Wie wird sich Trumps Wahlniederlage auf die Auseinandersetzung mit dem Iran auswirken?
Vor ein paar Wochen habe ich mich gefragt, ob es nach der Wahl zur einem erneuten Aufflammen der kriegerischen Handlungen kommen würde, die sowohl Trump als auch Bibi offenbar unbedingt wollten. Und hätten Trumps Kandidaten gestern gewonnen, hätte der Präsident sich sicherlich ermutigt gefühlt, so vorzugehen. Aber jetzt ist klar, dass eine Mehrheit der Amerikaner keine Wiederaufnahme dieses Krieges will.
Glauben Sie, dass Donald Trump den jüdischen Staat im Regen stehen lassen könnte?
Er ist dazu durchaus fähig, denn er ist dermaßen unberechenbar, dass ihm kaum jemand noch vertraut, eine konsequente Linie zu fahren. Aber ich glaube nicht, dass sich seine Partei, die Republikaner, von Israel abwenden wird. Dort ist die Unterstützung nach wie vor solide. Aber bald werden wir einen Senat und ein Repräsentantenhaus haben, die beide von der Demokratischen Partei kontrolliert werden. Man muss abwarten, was das im Einzelnen bedeutet; im Februar oder März wissen wir wahrscheinlich mehr. Die Beziehung zu Israel hängt aber auch davon ab, ob Netanjahus Regierung abgelöst wird oder ob er weitermacht. Wenn er abtritt, wird sich auch Stimmung in Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit gegenüber Israel wieder verändern.
Erwarten Sie auch eine Änderung des Auftretens israelischer Politiker gegenüber den USA?
Das würde mich wundern. Die Israelis ändern ihr Verhalten nicht aufgrund von veränderten Mehrheitsverhältnissen und Meinungsumschwüngen im Ausland.
In zwei Jahren wählt Amerika einen neuen Präsidenten. Geben diese Zwischenwahlen einen Hinweis darauf, welche Partei sich dann durchsetzen wird?
Es ist noch viel zu früh für Vorhersagen. Sicher ist nur, dass die Vorwahlen hässlich werden. Im Moment kann ich mir nur schwer vorstellen, dass die Demokraten einen Kandidaten der politischen Mitte zum Kandidaten küren werden, obwohl sie das eigentlich tun müssen, um die Präsidentschaft für sich zu entscheiden. Ich habe meine Zweifel, dass sie mit Leuten wie Abdul El-Sayed oder Alexandria Ocasio-Cortez eine Chance haben werden. Die Republikaner könnten hingegen in die Lücke stoßen und jemanden aufstellen, der auch gemäßigte Wähler anziehen kann. In Michigan gab es beispielsweise Demokraten, die für den Kandidaten der Republikaner votierten, weil ihnen ein Kandidat nicht zusagte, der Israel das Existenzrecht Israels aberkennt. Aber viele jüdische Wähler, mit denen ich gesprochen habe, haben mit zugehaltener Nase abgestimmt.
Das klingt, als gäbe es für Juden keine große Auswahl mehr...
Es gibt bei den Demokraten immer noch viele, die ich als gemäßigt einstufen würde, zum Beispiel Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer. Aber die Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg gehört der Vergangenheit an.
Sind Sie angesichts der Wahlergebnisse von gestern dennoch optimistisch, was die Resilienz der amerikanischen Demokratie angeht?
Absolut. Sehen wir es mal so: Wenn ich heute Morgen erfahren hätte, dass die Republikaner wider Erwarten die Midterms gewonnen hätten, wäre ich sehr traurig gewesen. Denn obgleich ich große Bedenken habe, was Politiker angeht, die den Sozialismus oder eine antiisraelische Politik anstreben, bin ich doch froh, dass die Trump-Welle offenbar gestoppt ist.
Mit dem Chicagoer Rechtsanwalt, Historiker und Vorstandsmitglied der International Association of Jewish Lawyers and Jurists sprach Michael Thaidigsmann.
